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Rubrik: Brennpunkte

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Caracas

Venezuelas Opposition appelliert an das Militär

Juan Guaidó, selbst ernannter Interimspräsident von Venezuela. Foto: Ariana Cubillos/AP
Juan Guaidó, selbst ernannter Interimspräsident von Venezuela. Foto: Ariana Cubillos/AP

Tausende Regierungsgegner sind im Machtkampf zwischen dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó erneut auf die Straße gegangen. Anlässlich des Tags der Jugend riefen sie am Dienstag bei Demonstrationen im ganzen Land die Streitkräfte dazu auf, die Grenzen zu öffnen und die Anlieferung von Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung zu ermöglichen.

«Soldaten, Matrosen, Polizisten, das ist ein Befehl: Lasst die humanitäre Hilfe ins Land», sagte Guaidó bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas. «Wir führen einen Krieg gegen den Hunger und das Elend.» Am kommenden Wochenende sollten sich Freiwillige im ganzen Staatsgebiet treffen, um die Verteilung der Hilfsgüter zu planen. Ab dem 23. Februar sollen die Lieferungen dann ins Land gebracht werden, wie Guaidó ankündigte.
Seit der vergangenen Woche warten in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta zehn Lastwagen mir etwa 100 Tonnen Hilfsgütern auf die Erlaubnis, passieren zu dürfen. In dieser Woche soll zudem eine Sammelstelle für Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel im brasilianischen Bundesstaat Roraima an der Grenze zu Venezuela eingerichtet werden.
Das erdölreichste Land der Welt leidet unter einer schweren Versorgungskrise. Viele Menschen hungern, in den Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten und Material. Maduro lehnt die humanitäre Hilfe allerdings ab. Er befürchtet, dass die Lieferungen lediglich ein Vorwand für eine militärische Intervention in Venezuela sein könnten.
«In Venezuela sterben Kinder an Unterernährung», sagte der frühere Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, bei einer Pressekonferenz in Rom. Wenn der Machtwechsel gelingt, werde die Übergangsregierung die Wirtschaft des einst reichen Landes wieder ankurbeln. «Wir werden die Infrastruktur wieder aufbauen, Venezuela für ausländische Investitionen öffnen und die Schulden restrukturieren», sagte der Oppositionspolitiker, der in Venezuela in Haft saß und heute im Exil lebt. Das Land brauche finanzielle Hilfen in Höhe von mindestens 80 Milliarden US-Dollar (70,7 Mrd Euro).
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich bei einem Besuch im Nachbarland Kolumbien für freie Präsidentschaftswahlen in Venezuela aus. «Venezuela ist nach Jahren der Autokratie und der Misswirtschaft am Rande des Abgrunds, am Rande des Bankrotts», sagte er in der Hafenstadt Cartagena. Die Versorgung der Bevölkerung sei «dramatisch schlecht».
Steinmeier zeigte sich überzeugt, nur wenn ein neuer Präsident «auf einer glaubwürdigen, legitimen Grundlage» und damit durch eine ehrliche Wahl das Amt innehabe, werde es neue Hoffnung auf eine Zukunft für die Menschen in Venezuela geben.
Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit herausgefordert. Die Wiederwahl des Staatschefs im vergangenen Jahr hat nach Auffassung der Opposition nicht den demokratischen Standards entsprochen. Laut Verfassung könnte Guaidó das Präsidentenamt deshalb vorübergehend übernehmen und Neuwahlen organisieren.
Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben ihn bereits als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt. Maduro kann sich auf Russland, China und die Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua stützen. Auch das mächtige Militär steht noch an der Seite von Maduro.
«Die Zeit läuft gegen Nicolás Maduro, eine Regierung, die keine Zukunft, keine Ideen und keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat», sagte Guaidó in einem Interview der Deutschen Welle. «Wir dagegen sind eine Bewegung, die wächst, und werden nicht zurückweichen und einen Prozess aufschieben, der unausweichlich ist.» Tweet Guaidó

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