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Rubrik: Brennpunkte

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Berlin

Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Plakat bei einer Demonstration in Chemnitz im November letzten Jahres. In allen Ost-Ländern hat die Kanzlerin wegen ihrer Migrationspolitik einen schweren Stand. Foto: dpa
Plakat bei einer Demonstration in Chemnitz im November letzten Jahres. In allen Ost-Ländern hat die Kanzlerin wegen ihrer Migrationspolitik einen schweren Stand. Foto: dpa

Mehr als ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland kommt die Diskussion über Wahlkampfeinsätze von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schwung.

Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sprach sich trotz der Migrationsdebatte um Merkel klar für deren Einbindung in den Landtagswahlkampf aus. «Es wäre aus meiner Sicht töricht, wenn wir eine CDU-Bundeskanzlerin verstecken würden. Dafür gäbe es auch keinen überzeugenden Grund», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Doch in Mohrings Partei in Thüringen sowie in der CDU in Sachsen und Brandenburg, wo Anfang September ebenfalls neue Landtage gewählt werden, gibt es auch skeptische bis ablehnende Stimmen zu einem Wahlkampfeinsatz Merkels.
Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sagte dem Magazin «Der Spiegel»: «Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen.» Mohrings Stellvertreter im Fraktionsvorsitz in Thüringen, Michael Heym (CDU), wird mit den Worten zitiert: «Über die Frage, ob sie im Wahlkampf bei uns auftreten soll, wird es sicher noch Diskussionen in der Thüringer CDU geben.» Heym ergänzte: «Einen Mehrwert für uns hätte es wahrscheinlich nicht.»
Der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben hoffe auf einen Sommerwahlkampf der guten Laune, in dem die Bundespolitik weit weg sei, schreibt das Magazin. Aus dem dortigen CDU-Landesvorstand heiße es, vielleicht könne man mit der Kanzlerin ein paar «niederschwellige Formate» machen wie einen Firmenbesuch oder ein Sommerfest auf einem Spargelhof.
Mohring sagte, für konkrete Termine in der heißen Wahlkampfphase im Spätherbst sei es noch zu früh. Marktplatz-Veranstaltungen werde es wegen des späten Termins sowieso nicht geben. «Das wird alles in geschlossenen Räumen stattfinden.» Er setze weniger auf Parteipublikum als auf die breite Öffentlichkeit. Für die Kanzlerin werde man sich ein gutes Format überlegen. Mohring sagte: «In Thüringen gibt es sicherlich Bürger, die wegen Merkel nicht CDU wählen - aber genauso Bürger, die uns nur wegen ihr wählen. Und die wollen wir natürlich erreichen.»
In Thüringen wird am 27. Oktober gewählt, in Sachsen und Brandenburg am 1. September. In allen Ost-Ländern hat die Kanzlerin wegen ihrer Migrationspolitik einen schweren Stand. In der CDU wird befürchtet, dass davon vor allem die Rechtspopulisten von der AfD und auch die Linkspartei profitieren können. Am 3. Juni wird die Kanzlerin laut Mohring zur Konferenz der Unionsfraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Erfurt erwartet.

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