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Rubrik: Brennpunkte

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Washington

Trump kündigt nach Mueller-Untersuchung Gegenschlag an

Sieht sich in der Russland-Affäre vollständig entl...Sieht sich in der Russland-Affäre vollständig entlastet: US-Präsident Donald Trump. Foto: Donald Trump
Sieht sich in der Russland-Affäre vollständig entlastet: US-Präsident Donald Trump. Foto: Donald Trump
Sieht sich in der Russland-Affäre vollständig entlastet: US-Präsident Donald Trump. Foto: Donald Trump

US-Präsident hat nach dem für ihn vorteilhaften Ende der Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller einen Gegenschlag angekündigt.

«Wir haben etwas durchgemacht, es sind schlimme Dinge passiert und diese Leute wird man sich sicher ansehen», sagte Trump am Montag in Washington mit Blick auf die Initiatoren der Untersuchungen. «Sie haben den Kongress angelogen», betonte er.
Trump sprach von bösartigen und sogar «verräterischen» Dingen, ohne jedoch konkreter zu werden. Die Untersuchung habe auf einer «lügenhaften Darstellung» basiert. «Wir können das niemals einem weiteren Präsidenten noch einmal antun lassen», sagte Trump.
Der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr hatte am Sonntag eine vierseitige Zusammenfassung der fast zwei Jahre dauernden Ermittlungen veröffentlicht. Darin kommt Barr zu dem Schluss, dass
Sonderermittler Robert Mueller keine Beweise gefunden habe, die eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Russland während des Wahlkampfes 2016 belegen.
Bei der Beurteilung, ob Trump sich der Justiz-Beeinflussung schuldig gemacht habe, legte sich Mueller ausdrücklich nicht fest. Trump selbst
sprach dennoch von einer «totalen Entlastung», nachdem sein Justizminister eine Weiterverfolgung für nicht notwendig erachtet hatte. Eine Veröffentlichung weiterer Teile des Mueller-Reports über die vierseitige Zusammenfassung hinaus stehe er offen gegenüber. «Es ist die Entscheidung des Justizministers, aber es würden mich überhaupt nicht stören.»
Führende Demokraten im US-Kongress warden nicht davon überzeugt, dass die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller Präsident Donald Trump entlastet haben. Die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Abgeordnetenhaus forderten US-Justizminister William Barr am Montag dazu auf, unverzüglich dem Justizausschuss Rede und Antwort zu stehen.
Mueller sollte klären, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland gegeben hatte. Dazu kamen Ermittlungen wie die Frage, ob die Arbeit der Justiz behindert wurde.
Barrs Zusammenfassung zufolge kam Mueller in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen des Wahlkampflagers von Trump und Vertretern Russlands gab. Im zweiten Teil seiner fast zweijährigen Untersuchung kam Mueller dagegen zu keinem abschließenden Urteil. In der Frage, ob Trump mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey die Justiz behindert habe, traf der Sonderermittler demnach keine Festlegung, sondern er legte Indizien für beide Ansichten vor.
Im Unterschied zu Mueller legte Barr sich in diesem Punkt fest. Er teilte mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen.


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