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Rubrik: Brennpunkte

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Hamburg

Russland soll ukrainische Matrosen freilassen

Ein halbes Jahr nach der Gewaltaktion gegen ukrainische Schiffe im Schwarzen Meer will der Internationale Seegerichtshof in Hamburg mit einem Urteil den Streit zwischen Moskau und Kiew entschärfen.

Als erste Maßnahme müsse Russland die im vergangenen November festgenommenen 24 Matrosen freilassen, urteilte Richter Jin-Hyun Paik am Samstag in Hamburg. Ebenso müsse Russland drei beschlagnahmte Schiffe an die Ukraine zurückgeben. Dass Moskau diese Anordnung sofort umsetzen wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Russland boykottiert das Verfahren, weil es die Zuständigkeit des Gerichts in diesem Fall anzweifelt.

Die Matrosen waren im vergangenen Jahr beim Versuch, aus dem Schwarzen Meer ins Asowsche Meer zu gelangen, von der russischen Küstenwache gewaltsam gestoppt und festgesetzt worden. Die Männer sitzen seitdem in der russischen Hauptstadt in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahre Haft.

Hintergrund des Streits ist auch die komplizierte Lage nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014. Sowohl die Ukraine als auch Russland nutzen das Binnengewässer. Russland betrachtet die Meerenge von Kertsch aber als sein Hoheitsgebiet, auch wenn ein Vertrag von 2003 der Ukraine freie Durchfahrt garantiert. Deswegen will Moskau die Seeleute wegen Verletzung der Staatsgrenze vor Gericht bringen. Kiew sieht die Festgenommenen jedoch als Kriegsgefangene an. Gleichzeitig gibt es aber in der Ukraine Stimmen, dass der damals amtierende Präsident Petro Poroschenko den Zwischenfall absichtlich provoziert und somit die Festnahme der Männer riskiert habe.
Eine Freilassung durch Moskau könnte ein wichtiges Signal zur Entspannung der zerrütteten Beziehungen zwischen beiden Ländern sein, schrieb der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Facebook. So könne Russland zeigen, ob es ernsthaft an einer Lösung des Konflikts mit dem Nachbarland interessiert sei. «Mal sehen, welchen Weg der Kreml wählen wird», schrieb er weiter. Selenskyj hatte nach seinem Wahlsieg im April angekündigt, seine wichtigste Aufgabe sei es, die Seeleute aus russischer Haft zu befreien.
Das russische Außenministerium betonte unmittelbar nach der Urteilsverkündung, dass Moskau weiter nicht an dem Verfahren teilnehmen wolle. Grund sei, dass militärische Aktivitäten durch Schiffe und Flugzeuge der Regierung nach der UN-Seerechtskonvention nicht unter die Zuständigkeit des Seegerichtshofes fielen, hieß es.
Das Gericht, das über die Einhaltung der Konvention wacht, sieht dies nicht so: Es handle sich bei dem Zwischenfall nicht um eine militärische Aktion, sagte der Richter. Ebenso sei die Gewaltanwendung durch die russischen Behörden eher als Rechtsdurchsetzung zu sehen und nicht als militärische Aktion.
Beide Seiten sollten deshalb keine zusätzlichen Maßnahmen veranlassen, um die extrem angespannte Situation weiter zu verschärfen, hieß es. Russland sei verpflichtet, den Forderungen nachzukommen. Bis 25. Juni müssten die Ukraine und Russland den Richtern in Hamburg einen Bericht darüber zukommen lassen.
Auch die Bundesregierung hatte sich wiederholt für die Freilassung der 24 Seeleute und eine friedliche Lösung des Konflikts eingesetzt. Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin sagte, Deutschland müsse die Umsetzung des Urteils einfordern. Zudem zeige sich mit dem Urteil, «ob der Kreml überhaupt an der Einhaltung von internationalem Recht interessiert ist».

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