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Rubrik: Brennpunkte

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Brüssel

Flämische Nationalisten bei Belgien-Wahl vorn

Charles Michel, Premierminister von Belgien, bei d...Charles Michel, Premierminister von Belgien, bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal in Limal. In Belgien findet zeitgleich mit der Europawahl die Parlamentswahl statt. Foto: Eric Lalmand/BELGA
Charles Michel, Premierminister von Belgien, bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal in Limal. In Belgien findet zeitglei...
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Charles Michel, Premierminister von Belgien, bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal in Limal. In Belgien findet zeitgleich mit der Europawahl die Parlamentswahl statt. Foto: Eric Lalmand/BELGA
Charles Michel, Premierminister von Belgien, bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal in Limal. In Belgien findet zeitgleich mit der Europawahl die Parlamentswahl statt. Foto: Eric Lalmand/BELGA

Die flämischen Nationalisten dürften bei den belgischen Parlamentswahlen ersten Auszählungen zufolge erneut stark abgeschnitten haben.

Nach Auszählung der Stimmen aus rund 2100 von 6700 Wahlbüros lag die Partei N-VA, die langfristig die Unabhängigkeit Flanderns anstrebt, am Sonntagabend belgienweit bei gut 26 Prozent der Stimmen, wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorging.
Allerdings waren zunächst fast ausschließlich Wahlkreise im flämischsprachigen Norden des Landes ausgezählt, so dass das Ergebnis noch sinken dürfte. In einigen Wahlkreisen verlor die N-VA im Vergleich zu 2014 deutlich. Bei den Parlamentswahlen 2014 kam die Partei am Ende belgienweit auf rund 20 Prozent.
Deutlich hinzugewinnen konnte ersten Ergebnissen zufolge der rechtsextreme Vlaams Belang aus Flandern. Er lag zunächst bei gut 17 Prozent, dürfte im Laufe der Stimmenauszählung aber auch noch Federn lassen. Gleiches gilt für die flämischen Christdemokraten, die zunächst bei rund 13 Prozent lagen, sowie für die flämischen Liberalen (11 Prozent).
Die flämischen Grünen und die Sozialdemokraten kamen zunächst auf knapp 10 Prozent. Für die liberale Partei des Ministerpräsidenten Charles Michel aus dem französischsprachigen Süden lagen zunächst keine belastbaren Zahlen vor. Offen ist, ob Michel Regierungschef bleiben kann.
Michels Mitte-Rechts-Koalition war Ende vergangenen Jahres auseinandergebrochen. Die N-VA hatte zuvor ihre Ablehnung des UN-Migrationspakts zum Anlass genommen, die Koalition platzen zu lassen. Seitdem besteht die Regierung aus den flämischen Christdemokraten der CD&V sowie den flämischen und den wallonischen Liberalen Open-VLD und MR. Insgesamt waren am Sonntag gut acht Millionen Belgier zur Wahl aufgerufen.
Regierungsbildungen sind in dem Königreich traditionell kompliziert. Die Parteien im flämischen Norden unterscheiden sich von jenen in der französischsprachigen Wallonie im Süden, in der Koalition sollen Parteien aus beiden Teilen des Landes sein. Nach den Wahlen vom Sommer 2010 hatte es in Belgien 541 Tage gedauert, bis die Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen sich auf eine Koalition einigten, um ohne die N-VA eine Regierung bilden zu können. 2014 stand die Koalition nach gut vier Monaten.

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