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Rubrik: Brennpunkte

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Utrecht/Moskau

Abschuss von Flug MH17: Mordanklagen gegen vier Rebellen

Ein ukrainischer Arbeiter untersucht im Juli 2014 ...Ein ukrainischer Arbeiter untersucht im Juli 2014 an der Absturzstelle von MH17 Wrackteile der Maschine. Foto: Robert Ghement/epa
Ein ukrainischer Arbeiter untersucht im Juli 2014 an der Absturzstelle von MH17 Wrackteile der Maschine. Foto: Robert Gh...
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Ein ukrainischer Arbeiter untersucht im Juli 2014 an der Absturzstelle von MH17 Wrackteile der Maschine. Foto: Robert Ghement/epa
Ein ukrainischer Arbeiter untersucht im Juli 2014 an der Absturzstelle von MH17 Wrackteile der Maschine. Foto: Robert Ghement/epa

Knapp fünf Jahre nach dem Abschuss des Passagierfluges MH17 über der Ukraine sind nun erstmals gegen vier mutmaßliche Täter Haftbefehle ausgestellt worden. Es handelt sich um vier hochrangige pro-russische Rebellen - drei Russen und ein Ukrainer.

Ihnen soll ab März 2020 wegen 298-fachen Mordes der Prozess gemacht werden. Das internationale Ermittlerteam habe ausreichend Beweise gesammelt, sagte der leitende niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke am Mittwoch in Nieuwegein bei Utrecht. Auf der Grundlage stellte die Staatsanwaltschaft die Haftbefehle aus und werde Anklage erhoben. «Das ist ein wichtiger Schritt», sagte Westerbeke.
Die internationalen Ermittler legten neue Ergebnisse vor und diese weisen erneut nach Russland. Denn drei der Hauptverdächtigen sind russische Staatsbürger mit engen Kontakten zur russischen Armee.
Auch die Waffe stammt den Ermittlern zufolge aus Russland: Die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine von einer Luftabwehrrakete des russischen Typs Buk abgeschossen worden. 298 Menschen starben. Das Waffensystem, so hatten die Ermittler schon letztes Jahr dargelegt, stammte von der 53. Brigade der russischen Armee bei Kursk.
Die vier Hauptverdächtigen sollen verantwortlich dafür sein, dass das Buk-System aus Russland in die Ostukraine transportiert worden war. Der damalige Kommandant der prorussischen Rebellen Igor Girkin soll als höchster Offizier die Kontakte zur russischen Armee unterhalten haben.
Der frühere russische Offizier Sergej Dubinski war 2014 Stellvertreter Girkins und ebenfalls Kontaktperson zu Russland. Oleg Pulatow soll eine führende Rolle im Geheimdienst der selbst ernannten Republik Donezk gespielt haben. Und dann wird Leonid Chartschenko verdächtigt, der einzige Ukrainer. Er soll eine Kampfeinheit in der Region geleitet haben.
Zwei der Verdächtigen sollen sich in Russland aufhalten, ein weiterer Mann sei zuletzt in der Ostukraine gesichtet worden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Einleitung des Verfahrens. «Dies ist ein wichtiger Meilenstein bei den Bemühungen, die volle Wahrheit offenzulegen und sicherzustellen, dass Gerechtigkeit geschieht für die Tötung von 298 Menschen aus 27 Ländern.»
Moskau weist strikt jede Verantwortung zurück und macht die Ukraine verantwortlich. Die Ermittlungen seien einseitig. «Russland hatte keine Möglichkeit, an den Ermittlungen zu dieser furchtbaren Katastrophe teilzunehmen, obwohl wir das von Anfang an angeboten hatten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Auch die prorussischen Separatisten nennen die Vorwürfe absurd. Der Hauptverdächtige Igor Girkin erklärte: «Die Rebellen haben mit dieser Katastrophe nichts zu tun - weder ich noch andere.»
Wie geht es nun weiter? Der Prozessbeginn, 9. März, steht schon fest. Doch selbst Staatsanwalt Westerbeke hält es für unwahrscheinlich, dass die vier Männer tatsächlich auch erscheinen werden. «Ich bin Realist und halte die Chance nicht für groß.» Russland und die Ukraine wurden auch nicht um eine Auslieferung gebeten. Denn das werde in beiden Verfassungen sowieso untersagt, sagte Westerbeke.
Nach niederländischem Recht kann der Prozess auch in Abwesenheit der Angeklagten geführt werden. Da die meisten Opfer aus den Niederlanden stammen, leitet auch das Land die Ermittlungen und wird auch dort der Strafprozess stattfinden. Am internationalen Ermittlerteam JIT beteiligen sich außer den Niederlanden Malaysia, die Ukraine, Australien und Belgien.
Die Angehörigen der Opfer sind sehr erleichtert. «Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit», sagte der Niederländer Hans de Borst.
Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, sagte Staatsanwalt Westerbeke. Weitere Haftbefehle wurden nicht ausgeschlossen.

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