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Rubrik: Brennpunkte

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Berlin

Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bun...Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, wird neue Justizministerin. Foto: Patrick Seeger
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, wird neue Justizministerin. Foto...
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Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, wird neue Justizministerin. Foto: Patrick Seeger
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, wird neue Justizministerin. Foto: Patrick Seeger

Die SPD will die hessische Abgeordnete Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin machen und damit auch ein Zeichen der Arbeitsfähigkeit der großen Koalition setzen.

Es gehe jetzt darum, «Blockaden zu lösen, die Ärmel hochzukrempeln und das Ansehen der Regierung auch zu verbessern», sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. Die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium soll der ins Europaparlament wechselnden Katarina Barley folgen.
Die aus Südhessen stammende Lambrecht, die 54 Jahre alt wurde, ist Juristin und sitzt seit mehr als 20 Jahren im Bundestag. Einer der Schwerpunkte ihrer Arbeit als Justizministerin werde es sein, «dass Sicherheit in einer ausgewogenen Balance zu Freiheit bewahrt wird». Da werde es sicherlich mit dem Innenministerium das ein oder andere zu diskutieren geben, sagte die SPD-Politikerin im Hinblick auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem «Mannheimer Morgen» (Donnerstag). Der Zusammenarbeit sehe sie «interessiert» entgegen.
Lambrecht kündigte unter anderem an, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Strafprozessordnung mit dem Ziel schnellerer Verfahren anzupacken. Außerdem verlangte sie eine deutliche Antwort des Rechtsstaats im Mordfall Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet worden. Ein Tatverdächtiger sitzt in U-Haft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus.
Schäfer-Gümbel nannte Lambrecht eine «ausgewiesene Expertin auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik». Die Juristin habe sich seit 20 Jahren mit fast allen rechtspolitisch relevanten Fragen befasst. «Es gibt praktisch kein rechtspolitisches Feld, in dem sie sich nicht auskennt.» Ihre Ernennung und Vereidigung sollten aus SPD-Sicht in der kommenden Woche und damit vor der Sommerpause erfolgen. Lambrecht soll das Ministerium dann am 1. Juli übernehmen.
Sie sagte bei ihrer Vorstellung, das Justizressort sei ein ganz besonderes Ministerium. «Man muss immer darauf achten, für eine Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Sicherheit zu sorgen.» Als anzupackende Aufgaben neben der Reform der Strafprozessordnung nannte sie, die Rechte der Bürger beim Verbraucherschutz zu stärken sowie Recht und Gesetz auch gegenüber Internetkonzernen durchzusetzen.
Lambrecht war im Bundestag unter anderem Mitglied im Rechtsausschuss, Fraktionsvize und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Seit März 2018 ist sie Parlamentarische Staatssekretärin bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Eigentlich wollte die SPD die Barley-Nachfolge bereits direkt nach der Europawahl bekanntgeben. Dass Barley als SPD-Spitzenkandidatin nach Brüssel wechseln würde, war lange zuvor klar, am 2. Juli beginnt ihre Arbeit dort. Nach dem überraschenden Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles geriet der Fahrplan der SPD aber ins Wanken. Wochenlang blieb die Personalie offen.
Lambrecht gehörte bisher nicht zum Favoritenkreis. Die drei kommissarischen SPD-Chefs Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer trafen die Personalentscheidung nach dpa-Informationen nun kurzfristig selbst und übernahmen dabei nicht Nahles' Vorschlag.
Lambrecht ist in der Bundesregierung auch deshalb bereits bekannt, weil sie bei den Verhandlungen zur großen Koalition gemeinsam mit Scholz die Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern leitete. Sie zählt zum linken Flügel der SPD.
Der Deutsche Richterbund zeigte sich erleichtert, dass die «Hängepartie um die Nachfolge Katarina Barleys» nun beendet sei. «Die Justiz wartet dringend auf straffere Vorschriften für den Strafprozess, die der Koalitionsvertrag versprochen hat», erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Der Deutsche Anwaltverein sagte, auf die neue Ministerin warteten viele wichtige Aufgaben. Die Rechtsanwaltsvergütung müsse dringend angepasst werden. Auch in Sachen anwaltlichen Berufsrechts sei eine Reform notwendig.
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, gratulierte Lambrecht auf Twitter. Der Kampf gegen Kostenfallen, eine Reform der Riester-Rente und für eine verbraucherfreundliche CO2-Bepreisung brauche eine starke Justizministerin. Niema Movassat, bei der Linksfraktion für Verfassungspolitik zuständig, äußerte die Hoffnung, dass Lambrecht «wieder eine sozialdemokratische Handschrift in das Amt der Justizministerin bringt».

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