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Rubrik: Brennpunkte

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London

Boris Johnson baut Vorsprung aus

Boris Johnson, Ex-Außenminister, war einer der Wor...Boris Johnson, Ex-Außenminister, war einer der Wortführer für den Brexit vor der Volksabstimmung im Jahr 2016. Foto: Dominic Lipinski/PA
Boris Johnson, Ex-Außenminister, war einer der Wortführer für den Brexit vor der Volksabstimmung im Jahr 2016. Foto: Dom...
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Boris Johnson, Ex-Außenminister, war einer der Wortführer für den Brexit vor der Volksabstimmung im Jahr 2016. Foto: Dominic Lipinski/PA
Boris Johnson, Ex-Außenminister, war einer der Wortführer für den Brexit vor der Volksabstimmung im Jahr 2016. Foto: Dominic Lipinski/PA

Im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und künftigen britischen Premierministers hat Boris Johnson seinen Vorsprung erneut ausgebaut. Der ehemalige Londoner Bürgermeister und Außenminister erhielt 143 der 313 Stimmen aus der Tory-Fraktion.

Ebenfalls eine Runde weiter sind Außenminister Jeremy Hunt (54 Stimmen), Umweltminister Michael Gove (51) sowie Innenminister Sajid Javid (38). Nicht mehr im Rennen ist dagegen Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, der nur 27 Stimmen erhielt und damit hinter sein Ergebnis aus der zweiten Runde zurückfiel.
Stewart, der sich als einziger vehement gegen einen Brexit ohne Abkommen ausgesprochen hatte, war ein Hoffnungsträger vieler proeuropäischer Briten. Zudem galt er als derjenige, der Johnson am ehesten noch hätte gefährlich werden können. Seine Parteikollegen seien noch nicht bereit gewesen für die Wahrheiten, die er ausgesprochen habe, sagte Stewart der BBC nach Verkündung des Ergebnisses. Dazu zähle, «dass ein No-Deal katastrophal wäre, und dass man keinen neuen Deal mit Europa aushandeln kann».
Die Zahl der Bewerber soll in zwei weiteren Wahlgängen am Donnerstag auf zwei reduziert werden. In einer Stichwahl haben dann die etwa 160.000 Parteimitglieder das letzte Wort. Johnson gilt dafür bereits als gesetzt. Fraglich ist, wer gegen ihn antreten soll.
Wer von den beiden Parteichef und damit Premierminister wird, sollen dann die rund 160.000 konservativen Parteimitglieder entscheiden. Bis Ende Juli soll der neue britische Regierungschef feststehen.

Johnson war einer der Wortführer für den Brexit vor der Volksabstimmung im Jahr 2016. Die Briten hatten sich damals mit knapper Mehrheit für die Trennung von der EU ausgesprochen. Doch der Austritt musste zwei Mal verschoben werden, weil sich im Parlament keine Mehrheit für das von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen fand. Die Frist für die Loslösung von der EU wurde inzwischen bis 31. Oktober verlängert.
Ob Johnson erfolgreicher wäre als May, scheint aber zweifelhaft. Er will das Brexit-Abkommen nachverhandeln. Die EU lehnt das aber kategorisch ab. Einziger Ausweg, um den Austritt trotzdem rechtzeitig zu vollziehen, wäre ein No-Deal-Brexit, auf den viele Johnson-Unterstützer hoffen. Experten rechnen für diesen Fall jedoch mit drastischen Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Bei einer TV-Debatte der BBC am Dienstag ließ Johnson jedoch Zweifel daran aufkommen, ob er es ernst meint mit dem No-Deal. Auf die Frage, ob er einen Austritt am 31. Oktober garantieren könne, antwortete er ausweichend.
Johnson ist laut Umfragen unangefochtener Spitzenreiter in der Gunst der Parteibasis. Viele trauen ihm zu, enttäuschte Brexit-Wähler zurückzugewinnen, die sich von den Tories abgewendet haben.
Ein großer Teil der konservativen Parteimitglieder gilt als Brexit-Hardliner. Knapp die Hälfte sähe sogar den Chef der neuen Brexit-Partei, Nigel Farage, gern an der Spitze der Tories, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigte. Eine Mehrheit der Tory-Mitglieder würden demnach auch eher ein Auseinanderfallen des Vereinigten Königreichs in Kauf nehmen mit Abspaltungen Schottlands (63 Prozent) und Nordirlands (59 Prozent), als den Brexit aufzugeben.
Farage hält eine Zusammenarbeit mit der Konservativen Partei - mit Boris Johnson als Chef - unter bestimmten Umständen für möglich, wie er der Zeitung «The Telegraph» sagte. Bei der letzten Europawahl war die Brexit-Partei aus dem Stand heraus die erfolgreichste Partei in Großbritannien.


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