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Rubrik: Brennpunkte

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Berlin

Sozialwohnungen verschwinden trotz Milliarden-Förderung

Nach einer bestimmten Zeit dürfen Sozialwohnungen ...Nach einer bestimmten Zeit dürfen Sozialwohnungen wieder normal am Markt vermietet werden. Foto: Ina Fassbender
Nach einer bestimmten Zeit dürfen Sozialwohnungen wieder normal am Markt vermietet werden. Foto: Ina Fassbender
Nach einer bestimmten Zeit dürfen Sozialwohnungen wieder normal am Markt vermietet werden. Foto: Ina Fassbender

Wer wenig verdient, findet in vielen Städten kaum noch eine Wohnung. Selbst auf Sozialwohnungen können sich Bedürftige nicht mehr verlassen - denn trotz Milliarden-Förderung gibt es davon in Deutschland immer weniger.

Die Baubranche befürchtet deshalb eine regelrechte «Wohnwut» in der Bevölkerung und großen sozialen Sprengstoff. Aus ihrer Sicht handelt die Politik zu zögerlich. Die Bundesregierung dagegen sieht die Länder in der Verantwortung.
Im vergangenen Jahr fielen erneut deutlich mehr Wohnungen mit subventionierten Mieten weg als neu gebaut wurden. Zum Jahresende 2018 gab es in Deutschland fast 42.500 Sozialwohnungen weniger als noch ein Jahr zuvor, ein Minus von 3,5 Prozent. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Insgesamt wurden zum Jahreswechsel bundesweit fast 1,18 Millionen Sozialwohnungen vermietet.

Bei diesen Wohnungen sind die Mieten staatlich reguliert und dadurch vergleichsweise niedrig. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Zentrales Kriterium ist das Haushaltseinkommen - allerdings sind die Einkommensgrenzen von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. In der Regel dürfen die Mieter auch dann in der Sozialwohnung bleiben, wenn sie nach einiger Zeit mehr verdienen.
Das Problem ist: Sozialwohnungen bleiben nicht ewig Sozialwohnungen. Nach einer bestimmten Zeit, üblicherweise nach 30 Jahren, fallen sie aus der Bindung und können normal am Markt vermietet werden. Weil seit den achtziger Jahren jahrelang nur wenige Sozialwohnungen neu gebaut wurden, fehlt es heute an Ersatz. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Zahl der geförderten Wohnungen etwa halbiert.
Inzwischen werden mit staatlicher Förderung zwar wieder vermehrt Sozialwohnungen gebaut - doch das reicht nicht, um die Gesamtzahl konstant zu halten. Allein im vergangenen Jahr fielen der Statistik zufolge bundesweit rund 70.000 Sozialwohnungen aus der Bindung, etwa 27.000 wurden neu gebaut.
Die Linken-Wohnungsexpertin Caren Lay fordert deshalb ein «Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau». Statt Fördergelder wie geplant zu senken, müssten zehn Milliarden Euro investiert und 250.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden.
Im vergangenen Jahr hatte der Bund den Ländern rund 1,5 Milliarden Euro für die sogenannte Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. Für 2020 und 2021 stünden zwei Milliarden Euro bereit, sagte eine Sprecherin des Bauministeriums. Diese Unterstützung könne aber nur zu Mitteln der Länder und Kommunen hinzukommen, die Länder selbst müssten ihre Verantwortung wahrnehmen und den sozialen Wohnungsbau vorantreiben.
Die Gewerkschaft IG Bau dagegen sieht Bundesregierung und Länder gleichermaßen in der Pflicht. «Die Lage ist dramatisch», erklärte der Bundesvorsitzende Robert Feiger. Nötig seien ein Akutplan und zusätzliches Geld. In Großstädten hätten derzeit zwischen einem Drittel und der Hälfte der Haushalte theoretisch Anspruch auf eine Sozialwohnung.
Lay fordert zudem einen Systemwechsel: Einmal geförderte Sozialwohnungen müssten künftig immer Sozialwohnungen bleiben, sagte sie der dpa. Nach ihrer Rechnung fehlen in Deutschland derzeit mehr als fünf Millionen Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen. Nach einer Untersuchung des privaten Forschungsinstituts Prognos müssten angesichts steigender Mieten drei Mal so viele Sozialwohnungen gebaut werden wie bisher.
In fast allen Bundesländern sind die Zahlen allerdings rückläufig. Einzig in Bayern (plus 1285 Wohnungen) und in Sachsen (plus 161 Wohnungen) wurden im vergangenen Jahr mehr Sozialwohnungen gebaut als aus der Bindung fielen. In Berlin blieb das Verhältnis zumindest stabil, der Abwärtstrend wurde gestoppt. In Brandenburg dagegen schrumpfte der Sozialwohnungsbestand innerhalb eines Jahres um mehr als 12.200 Wohnungen oder fast 30 Prozent.
Die meisten Sozialwohnungen pro Einwohner gab es 2018 in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin, die wenigsten im Saarland, in Sachsen-Anhalt und in Sachsen. In absoluten Zahlen führt das einwohnerstarke Nordrhein-Westfalen mit mehr als 450.000 geförderten Wohnungen - im Saarland dagegen gab es nur 530 Mietwohnungen mit Belegungsbindung.

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