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Rubrik: Brennpunkte

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London/Brüssel

Parlamentspräsident Bercow stemmt sich gegen Johnson

Das Parlament ist laut Parlamentspräsident John Be...Das Parlament ist laut Parlamentspräsident John Bercow in der Lage, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern.. Foto: House Of Commons/PA Wire
Das Parlament ist laut Parlamentspräsident John Bercow in der Lage, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern.. Foto: Hou...
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Das Parlament ist laut Parlamentspräsident John Bercow in der Lage, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern.. Foto: House Of Commons/PA Wire
Das Parlament ist laut Parlamentspräsident John Bercow in der Lage, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern.. Foto: House Of Commons/PA Wire

Beim Brexit will Parlamentspräsident John Bercow das britische Unterhaus nicht durch Premierminister Boris Johnson kaltstellen lassen. Dafür werde er «bis zum letzten Atemzug kämpfen», sagte Bercow dem «Guardian» zufolge im schottischen Edinburgh.

Regierungschef Johnson beklagte seinerseits eine «schreckliche Kollaboration» jener, die den Brexit im Parlament blockieren wollten, mit «unseren europäischen Freunden». Die EU werde dadurch nur noch weniger kompromissbereit.
Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen, wie er in einer Bürgerfragestunde auf Facebook bekräftigte. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen. Bei dem Facebook-Auftritt legte er nahe, dass die EU nur deshalb nicht nachverhandele, weil Abgeordnete im Unterhaus die Hoffnung auf einen Stopp des Brexit-Prozesses nährten.
Eine Parlamentsmehrheit hatte das Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber andererseits auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt ausdrücklich nicht ausgeschlossen, notfalls dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so zeitweise handlungsunfähig zu machen.
Dagegen kündigte nun Parlamentspräsident Bercow entschiedenen Widerstand an: «Und sollte es einen Versuch geben, das Parlament zu überlisten, zu umgehen oder - Gott behüte - zu schließen, dann wäre das für mich ein Gräuel», sagte Bercow. Das Parlament ist laut Bercow in der Lage, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Wie das funktionieren soll, verriet er aber nicht.
Der Parlamentspräsident hat sich in Großbritannien und anderen Ländern zur Kultfigur gemausert - und er spielt im Streit um den EU-Austritt eine wichtige Rolle. Kritiker werfen ihm aber vor, die Neutralität seines Amtes zugunsten der Brexit-Gegner zu verletzen.
Johnson warf der EU erneut vor, sich gegen eine Lösung zu sperren. «Sie machen überhaupt keine Kompromisse beim Austrittsabkommen, obwohl es drei Mal durchgefallen ist», sagte er. «Sie halten an jedem Buchstaben, an jedem Komma des Austrittsabkommens fest.»
Die EU-Kommission betonte, sie sei offen für Gespräche mit der britischen Regierung. «Wir sind bereit, jegliche Vorschläge genauer zu analysieren, wenn sie mit dem Austrittsabkommen vereinbar sind», sagte eine Sprecherin. Die britische Regierung müsse allerdings ihre Ideen genauer erläutern und sich an bereits vereinbarte Verpflichtungen halten.
An der Position der EU hat sich also nichts verändert - doch will sie nicht den Schwarzen Peter für einen drohenden Chaos-Brexit. Eine ungeregelte Trennung würde die Wirtschaft schädigen und Millionen Bürger in Unsicherheit stürzen.
Johnson will den vereinbarten Backstop im Abkommen streichen, was die EU ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht in der Klausel ein «Instrument der Einkerkerung» Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.


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