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Rubrik: Brennpunkte

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Salvini will weiterhin Misstrauensvotum gegen Regierungschef

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hält...Der italienische Innenminister Matteo Salvini hält in der Regierungskrise an einem Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte fest. Foto: Roberto Monaldo/LaPresse via ZUMA Press
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hält in der Regierungskrise an einem Misstrauensvotum gegen Regierungschef...
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Der italienische Innenminister Matteo Salvini hält in der Regierungskrise an einem Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte fest. Foto: Roberto Monaldo/LaPresse via ZUMA Press
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hält in der Regierungskrise an einem Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte fest. Foto: Roberto Monaldo/LaPresse via ZUMA Press

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hält in der Regierungskrise an einem Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte fest.

Am 20. August werde seine rechte Lega dem Ministerpräsidenten im Senat das Vertrauen entziehen, sagte Salvini am Mittwoch dem Radiosender RTL 102.5 nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa. «Je früher gewählt wird, desto besser», fügte Salvini demnach hinzu. Der Vizepremierminister hatte vergangene Woche das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt und sich für eine rasche Neuwahl ausgesprochen.
Salvini hatte ein Misstrauensvotum bereits für diese Woche gefordert, sich damit aber am Dienstag im Senat nicht durchsetzen können. Eine Sondersitzung der Kammer findet erst kommenden Dienstag statt. Zudem sieht das Programm lediglich eine Erklärung des Regierungschefs zur politischen Krise vor.
Es sei nicht klar, was darüber hinaus passiere, sagte Wolfgango Piccolo von der Denkfabrik Teneo der Deutschen Presse-Agentur. «Conte kann zurücktreten, wann er möchte, aber sicher wird er das nicht vor dem 20. August tun.»
Conte hatte vergangene Woche zu verstehen gegeben, dass er in der Krise vor das Parlament treten und nicht direkt zu Staatschef Sergio Mattarella gehen will. Der Weg zu einer Neuwahl wird erst geebnet, sobald er seinen Rücktritt eingereicht hat. Dann ist Mattarella am Zug. Zunächst dürfte sondiert werden, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, löst Mattarella die beiden Parlamentskammern auf - den Senat und das Abgeordnetenhaus. 60 Tage später könnte eine Neuwahl angesetzt werden. So viel Zeit braucht es mindestens, um die Wahl zu organisieren.
Nach chaotischen Tagen kehrte in Italien am Mittwoch ein wenig Ruhe ein. Von den zerstrittenen Vizepremierministern Salvini und dem Sterne-Chef Luigi Di Maio war Contenance gefragt: Sie nahmen mit anderen Regierungsvertretern in Genua an der Gedenkzeremonie des verheerenden Brückeneinsturzes vor einem Jahr teil. Vor genau einem Jahr starben dort 43 Menschen.
Im Senat hatte sich Salvini am Dienstagabend demonstrativ nicht zu seinen Regierungskollegen gesellt, sondern zu den Lega-Senatoren. Bei der außerordentlichen Sitzung in der Sommerpause plädierte die Lega dafür, noch am Mittwoch nach der Zeremonie in Genua das Misstrauensvotum gegen den Regierungschef in den Senat zu bringen. Der Antrag gewann aber keine Mehrheit. Ein Rückschlag für Salvini, der in der Regierungskrise die Linie vorgeben wollte. Die Sozialdemokraten und kleinere linke Gruppierungen hatten sich der Fünf-Sterne-Bewegung angeschlossen und dem Rechtspopulisten einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Der Weg zu einer Neuwahl gestaltet sich schwieriger, als Salvini es sich möglicherweise vorgestellt hat. «Die Krise steckt in der Krise», kommentierte Alessio Viola von Sky Italia auf Twitter. Auf die Frage, ob es einfacher gewesen wäre, hätte Salvini die Koalition früher aufgekündigt, sagte Kabinettstaatssekretär Gianciarlo Giorgetti: «Ja, wahrscheinlich schon.» Am Donnerstag wird Salvini wieder als Minister unterwegs sein und in Castel Volturno eine Jahresbilanz zum Thema Sicherheit ziehen.

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