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Rubrik: Brennpunkte

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Italiens Premier Conte wirbt um Unterstützung in Brüssel

Premier Giuseppe Conte forderte eine Änderung der ...Premier Giuseppe Conte forderte eine Änderung der sogenannten Dublin-Regeln. Foto: Andrew Medichini/AP
Premier Giuseppe Conte forderte eine Änderung der sogenannten Dublin-Regeln. Foto: Andrew Medichini/AP
Premier Giuseppe Conte forderte eine Änderung der sogenannten Dublin-Regeln. Foto: Andrew Medichini/AP

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte wirbt in der Europäischen Union um Unterstützung für seine neue Mitte-Links-Regierung. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel schlug er vor allem beim bisherigen Streitthema Haushaltspolitik sanftere Töne an.

In Sachen Migration fordert er hingegen mehr Solidarität. Das neue Kabinett Conte war am 5. September vereidigt worden. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef bleibt.
Vor dem Senat in Rom hatte Conte bereits am Dienstag für eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes plädiert. Ziel sei eine nachhaltige Entwicklung Italiens. Er forderte auch eine Änderung der Dublin-Regeln, wonach für ein Asylverfahren das europäische Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Italien fühlt sich von diesen Regeln wegen seiner exponierten Lage am Mittelmeer benachteiligt.
Nach Treffen mit der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem scheidenden EU-Ratschef Donald Tusk am Mittwoch forderte er nun einen «Übergangs-Mechanismus» zur Verteilung von ankommenden Flüchtlingen in Europa. Länder, die sich daran nicht beteiligen wollten, sollten mit finanziellen Nachteilen rechnen müssen.
Mit Blick auf die Haushaltspolitik sagte Conte weiter: «Unser Ziel ist es, Schulden zu reduzieren. Wir wollen dies durch Wirtschaftswachstum erreichen.»
Der sozialdemokratische Europaparlamentspräsident David Sassoli twitterte nach dem Treffen mit Conte, es sei bedeutsam, dass dieser die EU-Institutionen und Brüssel für seine erste Reise nach der Vertrauensabstimmung ausgewählt habe. «Die EU ist stärker, wenn Italien in ihrem Zentrum ist.»
Am Abend zuvor hatte Conte das entscheidende Vertrauensvotum für sein neues Kabinett erhalten. 169 Senatorinnen und Senatoren stimmten für ihn bei 133 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Die zweite Kammer des italienischen Parlaments hat 315 gewählte Mitglieder und 6 Senatoren auf Lebenszeit. Die Zahl der Ja-Stimmen lag etwas höher als von den italienischen Medien erwartet. In jedem Fall stimmten neben populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD auch einige unabhängige Senatoren für Conte. Am Montag hatte ihm schon das Abgeordnetenhaus das Vertrauen ausgesprochen.
Die neue Mitte-Links-Regierung gilt als deutlich proeuropäischer als die Allianz aus Fünf Sternen und Lega. Der Konfliktpunkt Haushalt ist aber mit dem Regierungswechsel nicht ausgeräumt. Das mit rund 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldete Italien muss laut Euro-Stabilitätspakt seine Schuldenquote senken. Die vorherige Regierung hatte die Staatsausgaben dagegen hochgeschraubt, ohne das erhoffte Wirtschaftswachstum zu erzielen.
Lega-Chef Matteo Salvini wirft der Regierung vor, nicht die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben. Sie werde nur durch die Angst vor Neuwahlen zusammengehalten. Conte entgegnete, Salvini habe «mit Arroganz und spärlichen Kenntnissen des Verfassungsrechts» die Krise vom Zaun gebrochen.


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