Nienburg 20.05.2019 Von Die Harke

Briefwahl: Was alles zu beachten ist

Auch ohne Angaben von Gründen können Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben

Auch ohne Angabe eines Grunde können Wahlberechtigte ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Das gelte auch für die bevorstehenden Europa- und Landratswahlen, teilt die Stadt Nienburg mit. mit der Wahlbenachrichtigungskarte persönlich in das Briefwahlbüro gehen und direkt vor Ort wählen Briefwahlunterlagen mit nach Hause nehmen und dort wählen. Das sei auch möglich, wenn sich die wahlberechtigte Person vorübergehend im Ausland befindet. „Dazu muss bei der Gemeinde des Hauptwohnortes ein sogenannter Wahlschein beantragt werden. Dem Wahlschein werden automatisch Briefwahlunterlagen beigefügt“, heißt es seitens der Stadtverwaltung. „Die Zusendung der Unterlagen für die Briefwahl muss schriftlich oder persönlich bei der Stadtverwaltung beantragt werden, eine telefonische Antragstellung ist aus rechtlichen Gründen nicht zulässig. Die Schriftform gilt auch durch Fax oder E-Mail als gewahrt. Bei der Beantragung müssen folgende Daten zur Person zwingend angegeben werden: Familienname, Vorname(n), das Geburtsdatum und die Wohnanschrift.

Ein Antrag auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen befindet sich auch auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte, die mittlerweile zugegangen sein sollte. Wahlberechtigte, die noch keine Benachrichtigung erhalten haben, sollten sich im Stadtkontor am Kirchplatz melden.

Das Briefwahlbüro der Stadt Nienburg ist für die Wahl zum Europäischen Parlament und zum Landrat des Landkreises Nienburg bis Freitag, 24. Mai, im „Las-Cruces-Zimmer“ im Rathaus, Eingang Marktplatz 1, montags bis mittwochs von 8 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr, freitags von 8 bis 13 Uhr und samstags von 9 bis 12 Uhr geöffnet und am letzten Öffnungstag am 24. Mai zusätzlich von 13 bis 18 Uhr.

Um an der Briefwahl teilzunehmen, bestehen folgende Möglichkeiten:

Zu beachten ist, dass Briefwahlunterlagen für beide Wahlen für Angehörige und Bekannte (maximal für vier Personen) nur mit unterschriebener Vollmacht der wahlberechtigten Person (auf der Rückseite der jeweiligen Wahlbenachrichtigung) ausgegeben werden dürfen.

Anforderung der Briefwahlunterlagen per Post:Hierzu wird die Wahlbenachrichtigung auf der Rückseite ausgefüllt, unterschrieben und in einem frankierten Umschlag an die Stadt Nienburg/Weser, Wahlbüro, Marktplatz 1, 31582 Nienburg/Weser geschickt.

Die Briefwahlunterlagen werden wie angegeben an die Heimat- oder auch Urlaubsadresse per Post zugesandt. Hierbei sind die Postlaufzeiten zu beachten, denn die Wahlunterlagen müssen spätestens bis zum 26. Mai, 18 Uhr, bei der auf dem Briefumschlag angegebenen Adresse wieder eingegangen sein. Später eingegangene Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt. Wahlbriefe aus dem Ausland müssen ausreichend frankiert werden.

Briefwahlunterlagen bequem von zuhause aus online beantragen: Dazu können die Antragsteller auf der städtischen Homepage www.nienburg.de, Menü Politik & Ortsrecht, Wahlen 2019, den im rechten Bereich hinterlegten Link „Wahlschein online“ benutzen.

Bei der elektronischen Beantragung müssen die dreistellige Wahlbezirksnummer und die Wählerverzeichnisnummer angegeben werden, diese sind auf der Wahlbenachrichtigungskarte rechts neben dem Absender Stadt Nienburg/Weser abgedruckt. Das sich öffnende Programm führt durch die Beantragung und übermittelt den Antrag an das Wahlbüro.

Dieses übersendet dann die Briefwahlunterlagen entweder nach Hause oder an die angegebene Versandanschrift. In letzterem Fall wird an die Meldeadresse eine Notiz geschickt, um Missbrauch vorzubeugen.

Ab Mittwoch, 22. Mai, 18 Uhr, können Anträge auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen über das System „Wahlschein online“ nur noch zur Abholung im Briefwahlbüro gestellt werden.

Wahlscheine zur Europawahl können bis Freitag vor dem Wahltag, 24. Mai, 18 Uhr, ausgestellt werden. Die Ausstellung eines Wahlscheins zur Wahl des Landrats im Landkreis Nienburg erfolgt aufgrund abweichender wahlrechtlicher Vorschriften nur bis 13 Uhr desselben Tages.

In besonderen Ausnahmefällen kann ein Wahlschein noch am Wahltag bis 15 Uhr beantragt werden, zum Beispiel, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Versichert die wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum 25. Mai, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein ausgestellt werden. Am Wahltag ist dies nicht mehr möglich.

Nur für die genannten Ausnahmefälle erreichen Wähler eine Rufbereitschaft unter Telefon (05021) 87-244.

Das Briefwahlbüroteam ist für weitere Fragen unter der Telefonnummer 87-298 zu erreichen.

Weitere Informationen unter nienburg.de

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Erstellt:
20. Mai 2019, 03:55 Uhr
Lesedauer:
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