Matthias Brosch DH

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Kolumnen 24.08.2017 Von Matthias Brosch

Briefwahl soll Ausnahme bleiben

Die Bundestagswahl findet in vier Wochen statt. Wer jetzt schon weiß, dass er am 24. September verhindert ist, zum Beispiel wegen einer Urlaubsreise, kann die Briefwahl beantragen. Was bei der Einführung im Jahr 1957 als Ausnahme für Kranke, Urlauber und Sonntagsarbeiter gedacht war, wird von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern genutzt, die aus Bequemlichkeit die Briefwahl vorziehen. Im Sinne einer hohen Wahlbeteiligung könnte ihr Verhalten als positiv gewertet werden, aber verfassungsrechtlich ist es nicht unbedenklich. Wahlen finden, so möchte es unsere Demokratie, nicht ohne Grund in öffentlichen Räumen statt.

Mittlerweile hat bei den Parteien bereits ein Werben um die Briefwähler eingesetzt. „Frei wählen zu können, ist ein Geschenk. Wer am 24. September ausschlafen, brunchen, Serien schauen will: Jetzt die Briefwahl beantragen“, fordert eine Spitzenkandidatin auf. Andere drucken Flyer mit dem Slogan „Falls am Wahltag etwas dazwischenkommt“, auf dem ein an einem Baum gefesselter Opa zu sehen ist, im Hintergrund spielen die Enkel Indianer.

Die Anti-Werbung für die Stimmabgabe im Wahllokal ist bedenklich. Die Auswirkungen sind bereits in der jüngsten Vergangenheit nachgewiesen worden: Jemand, der frühzeitig vor dem eigentlichen Wahltag seine Stimme abgibt, kann nicht mehr auf neue Entwicklungen reagieren. Außerdem: Wie wird das Wahlgeheimnis bei der nicht-öffentlichen Abgabe gewährleistet?

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Erstellt:
24. August 2017, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 39sec

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