Stolzenau 19.12.2018 Von Annika Büsching, Von Die Harke

Bündnisgrüne fordern Offenlegung des Vertrags

Ortsverband Mittelweser bezieht Stellung zur Bürgerbeteiligung zur Vollsortimenter-Ansiedlung / „Gezieltes Unvermögen“

Der Ortsverband Mittelweser der Grünen/Bündnis 90 bezieht Stellung zur Beteiligung der Öffentlichkeit hinsichtlich der geplanten Ansiedlung eines Vollsortimenters (DIE HARKE berichtete mehrfach). In dem Schreiben des Ortsverbandes heißt es: „Ein umfassendes Informationsangebot, an Möglichkeiten der Kommunikation und Transparenz der Verfahren sind die entscheidenden Voraussetzungen für die Bürgerbeteiligung an Planungs- und Entscheidungsprozessen. Hierzu gehört insbesondere eine frühzeitige Offenlegung aller Rahmenbedingungen. Gemessen an diesen Grundsätzen kann man der Gemeinde Stolzenau in Sachen Rewe--Markt nur gezieltes Unvermögen bescheinigen.“

Das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept der Samtgemeinde vom 8. April 2013 belege für Stolzenau eine 121-prozentige Abdeckung des Primärbedarfs: „Die Ansiedlung eines weiteren Verbrauchermarktes wäre somit voraussichtlich nicht erfolgreich durchzuführen“, schlussfolgern die Bündnisgrünen, die weiter schreiben: „Gefordert wird vielmehr die Sanierung alter, historischer und ortsbildprägender Gebäude. Hierzu passt der Ratsbeschluss vom 17. Dezember 2017 zur Beauftragung eines Gesamtkonzepts für den Ort, welches neben einer Bedarfsanalyse für einen weiteren Verbrauchermarkt auch ein Verkehrskonzept und eine bauliche Gestaltung beinhaltet.“ Der Beschluss aber sei in der Versenkung verschwunden, weder umgesetzt noch aufgehoben worden.

Die Grünen kritisieren, dass die Gemeinde über den Inhalt des städtebaulichen Vertrages mit dem Investor nicht öffentlich informiert hat, dabei hätten Bürger der betroffenen Kommune „ein Recht auf vollständige Information“. „Offensichtlich lehnen eine Mehrheit im Rat und die Verwaltung es ab, eine einvernehmliche Lösung mit den Bürgern zu erarbeiten“, ist der Ortsverband von Die Grünen/Bündnis 90 überzeugt. Auch sehen sie „kein Interesse an einer transparenten Öffentlichkeitsbeteiligung“.

„Ratsmehrheit und Verwaltung scheuen sich nicht, gefasste Ratsbeschlüsse nicht umzusetzen und Vertragsinhalte geheim zu halten.“

Der Ortsverband Mittelweser der Grünen/Bündnis 90 verlangt abschließend die „Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 17. Dezember 2017 zur Erstellung eines Gesamtkonzepts für den Ort Stolzenau, die Offenlegung des Inhalts des städtebaulichen Vertrags zwischen dem Investor und der Gemeinde Stolzenau und eine echte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe mit absoluter Transparenz des Verfahrens“.

Zum Artikel

Erstellt:
19. Dezember 2018, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 58sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.