Vor der morgigen Wahl nehmen die 13 Politiker aus beiden Wahlkreisen heute zum Thema Dieselskandal Stellung. Fotolia / fotomek

Vor der morgigen Wahl nehmen die 13 Politiker aus beiden Wahlkreisen heute zum Thema Dieselskandal Stellung. Fotolia / fotomek

Landkreis 22.09.2017 Von Sebastian Stüben

Bürger fragen, Kandidaten antworten

Vor der morgigen Wahl nehmen die 13 Politiker aus beiden Wahlkreisen heute zum Thema Dieselskandal Stellung

Die Einwohner im Verbreitungsgebiet der HARKE können bei der morgigen Bundestagswahl 13 heimischen Kandidaten ihr Kreuzchen für die Erststimme geben. Sechs Kandidaten treten im Wahlkreis 33 (Diepholz-Nienburg) an – sieben im Wahlkreis 40 (Nienburg-Schaumburg). Um den Lesern eine Entscheidungshilfe zu geben, wird DIE HARKE heute zum fünften und letzten Mal die Anworten der Kandidaten auf jeweils eine Frage aus verschiedenen Themenbereichen veröffentlichen. Die Fragen hat jeweils ein Einwohner des Landkreises als Vertreter für zahlreiche Betroffene gestellt.

Heute stellt der Stolzenauer Autofahrer Helmut Schulz (68) seine Frage zum Thema Automobilität. Es geht um den Dieselskandal (siehe Sprechblase unten). Jedem Kandidaten haben wir zur Beantwortung der Fragen denselben Platz eingeräumt. Zu lange Antworten hat die Redaktion sinnerhaltend gekürzt.

Da nach Medienberichten bis zum vergangenen Wochenende noch bis zu 50 Prozent der Wähler keine Entscheidung darüber getroffen hätten, welche Partei und welchen Kandidaten sie am kommenden Sonntag wählen wollen, dürfte die „Bürger-fragen-Kandidaten-antworten“-Serie der Heimatzeitung eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für das Ergebnis im Landkreis haben. Vielleicht kann der eine oder andere Kandidat im Endspurt noch einmal richtig punkten.

Heute stellt der Stolzenauer Helmut Schulz den Kandidaten eine Frage zum Thema Automobilität – genauer gesagt zum Dieselskandal.

Ich fahre seit Jahrzehnten Diesel. Jetzt muss ich mit Fahrverboten rechnen und stehe auch als Autokäufer als Umweltsünder da. Ich fühle mich von der Autoindustrie veräppelt. Müssen Sie als Politiker nicht härter mit den Verantwortlichen ins Gericht gehen? Was halten Sie von der Musterfeststellungsklage, um das Recht der Verbraucher kollektiv durchsetzen zu können?

WAHLKREIS 33 DIEPHOLZ-NIENBURG

Axel Knoerig (CDU), 50 Jahre alt, aus Kirchdorf:

Die Automobilindustrie muss die betroffenen Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten. Keinesfalls darf der Verbraucher zur Kasse gebeten werden. Was die Musterfeststellungsklage betrifft, so ist Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen zu schaffen. Der diesjährige Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesministerium hatte Defizite, darum muss das Thema im nächsten Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Zugleich muss die Automobilbranche wettbewerbsfähig bleiben. Das ist gerade für Niedersachsen, wo jeder zweite Job daran hängt, wichtig. Verbrennungsmotoren sind Übergangstechnologien zur Elektromobilität für die nächsten 20 Jahre. E-Fahrzeuge werden mit besserer Ladeinfrastruktur und Speichertechnologie schnell massentauglich. Die Stadtwerke Huntetal in Diepholz werden bereits beim Bau neuer Ladepunkte vom Bundesverkehrsministerium gefördert. Gerade ist ein neuer Förderaufruf mit einem Umfang von 100 Millionen Euro für Kommunen und Privatinvestoren gestartet.

Tevfik Özkan (SPD), 29 Jahre alt, aus Kirchweyhe:

Definitiv ja – die Politik muss die Industrie stärker in die Pflicht nehmen. Wenn Automanager, die ein Vielfaches an dem verdienen, was die normale Belegschaft erhält, wider besseren Wissens oder gar vorsätzlich gegen Umweltstandards verstoßen, dürfen die daraus resultierenden Nachteile weder an der nichts wissenden Belegschaft noch am gutgläubigen Verbraucher hängen bleiben. Neben strengeren Standards bedarf es aber vor allem einer effektiven Kontrolle der Einhaltung von Emissionen etwa im Bereich der Schadstofferzeugung durch Autos. Schon heute aber muss es Verbrauchern möglich sein, im Rahmen des Verbraucherschutzes ihr gutes Recht im gerichtlichen Wege zu bekommen. Als Einzelner gegen Großkonzerne gelingt eine Durchsetzung nur schwerlich. Daher sollen aus meiner Sicht qualifizierte Verbände rechtliche Streitigkeiten, die viele Verbraucher betreffen, mit nur einer Klage vor Gericht durch die Musterfeststellungsklage klären lassen können.

Klaus-Joachim Schmelz (Grüne), 65 Jahre alt, aus Barnstorf:

Nach Meinung der Grünen kommen hier besonders zwei Ursachen zusammen: Zum

einen ist es der deutschen Bundesregierung in den letzten Jahren gelungen, auf Europa- und Deutschlandebene die Kontrollmechanismen für Motorzulassung auf einem solch niedrigen Niveau zu halten, dass schon allein damit die Umweltvorschriften – zum Beispiel in den Städten – nicht eingehalten werden können. Hier hat Verkehrsminister Dobrindt in Zusammenarbeit mit Herrn Wissmann von der Autolobby „hervorragende“ Arbeit geleistet. Hinzu kamen die schon strukturell kriminell zu nennenden Tricksereien der meisten Autohersteller, die durch betrügerische Software den sowieso schon hohen umweltschädlichen Ausstoß noch erhöhten. Ich bin wie auch die Verbraucherinitiativen für eine Musterfeststellungsklage. Nicht erst der Diesel-Skandal zeigt, dass sich in der deutschen Autoindustrie einiges ändern muss. Für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, für das Klima, aber auch, damit der Autostandort Deutschland eine Zukunft hat.

Alexander Carapinha Hesse (FDP), 33 Jahre alt, aus Stuhr-Varrel:

Zunächst einmal: Wir Freien Demokraten sind gegen die viel diskutierte Verbannung von Dieselfahrzeugen aus Innenstädten. Denn solch ein Verbot käme einer kalten Enteignung der Halter von rund 13 Millionen Fahrzeugen gleich. Besonders betroffen wären Familien mit kleinem Einkommen und Handwerksbetriebe, die sich nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können. Was hätten nun die Dieselfahrzeughalter von einer Musterfeststellungsklage? Dem Verbrauchern hilft sie wenig und solch eine Klage hätte jahrelanges Prozessieren zufolge. Vielmehr müssen die Hersteller nun in die Pflicht genommen werden, Fahrzeuge in den Zustand zu versetzen, in dessen Glauben die Verbraucher sie gekauft haben – und das zügig! Die Automobilindustrie muss reinen Tisch machen, es geht um das Vertrauen in die deutsche Industrie im In- und Ausland und das betrifft wiederum die Arbeitsplätze in Deutschland. Es müssen die Verbraucher und die einfachen Arbeitnehmer in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden.

Jürgen Abelmann (Linke), 59 Jahre alt, aus Bassum:

Unser Bundesverkehrsminister hat wider besseres Wissen ein fehlerhaftes Bauteil einer großen Industriefirma genehmigt. Daher fordere ich eine Politikerhaftung, um den entstandenen Schaden für die Volkwirtschaft, für die Umwelt und die geprellten Kunden zu ersetzen – auch strafrechtlich.

Gerd Breternitz (AfD), 69 Jahre alt, aus Rehden:

Das Dieselproblem ist ebenso wie die Engergiewende und die Flüchtlingspolitik eine riesige Propagandaschau, ähnlich auch wie die des Klimawandels. Der Diesel ist überhaupt nicht das Problem. Das wirkliche Problem liegt in einer nicht vorausschauenden, profitorientierten Politik, die auch den Konzernen Sonderrechte einräumt, sie von Steuerzahlungen verschont und das allgemeine Chaos dieser CDU- und SPD-Politik. Was noch fehlt, ist eine Frage zur Gesundheitspolitik – auch hier haben CDU und SPD ein funktionierendes System ruiniert: Ärztemangel, Kliniksterben, Verweigerung von Leistungen durch das Krankenkassensyndikat, höchste Krankenkassenbeiträge in Europa, mangelnde Honorierung von Ärzten (EBM und GOÄ seit Jahren nicht angepasst) und Krankenhäusern, Hebammenmangel wegen der irrsinnigen Haftungsprämien von 6000 Euro im Jahr bei einem Verdienst von vielleicht 24 000 Euro im Jahr.

WAHLKREIS 40 NIENBURG-SCHAUMBURG

Marja-Liisa Völlers (SPD), 32 Jahre alt, aus Münchehagen:

Die Handlungen von Teilen der Automobilindustrie im Feld der Diesel-Manipulationen waren kriminell. Daher wird bereits strafrechtlich gegen Verantwortliche ermittelt, und die Gerichte werden zu angemessenen Urteilen kommen. Politik darf nicht mit Verantwortlichen ins Gericht gehen, sondern muss rechtlich dafür sorgen, dass die Besitzer eines Dieselfahrzeugs nicht am Ende in die Röhre gucken. Käufer, die sich für den Kauf eines Dieselfahrzeugs entschieden haben, dürfen nicht dafür bestraft werden, dass der Hersteller Softwaremanipulationen vorgenommen hat. Daher lehne ich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab. Wichtig ist, dass sich die Unternehmen ihrer Verantwortung stellen.

Sie müssen kostenfrei Umrüsten, gegebenenfalls müssen sie auch Tauschprämien zahlen. Musterfeststellungsklagen halte ich für ein effektives Mittel zur weiteren Durchsetzung der Rechte von Verbrauchern. Es ist an dieser Stelle sehr bedauerlich, dass die CDU den von Verbraucherschutzminister Maas (SPD) vorgelegten Entwurf blockiert hat.

Maik Beermann (CDU), 35 Jahre alt, aus Wendenborstel:

Die Autofahrer, die nun Sorge davor haben, dass sie ihren Wagen bald nicht mehr überall nutzen könnten, mit Wertverlusten leben müssen und ihren Autos im schlimmsten Fall die Stilllegung droht, sind in der Tat die unverschuldeten Leidtragenden des Diesel-Skandals. Fest steht, dass nicht alle Diesel mit der Software produziert wurden. Es handelt sich um Motoren einer Baureihe. Die Diesel-Technologie ist nicht per Definition vollständig schlecht. Die Konzerne müssen in die Pflicht genommen werden, aber auch die bisherigen Messmethoden, mit denen so etwas passieren konnte, gehören überarbeitet. Wichtig ist, dass man besonnen vorgeht in Anbetracht der Arbeitsplätze, die dahinterstehen. Die Idee der Musterfeststellungsklage gegen VW hat positive wie auch negative Aspekte. Es könnten eine Vielzahl einzelner Verfahren gleichzeitig behandelt werden. Niemand garantiert aber, dass sie im Sinne der Kläger und Verbände enden. Sammelklagen pauschalisieren das Recht zudem in Teilen. Zukünftig werden wir weiterhin Verbrenner brauchen, sollten diese aber um Erdgas-, Elektro- und Wasserstoffantriebe ergänzen.

Katja Keul (Grüne), 47 Jahre alt, aus Marklohe:

Auch für die Automobilindustrie haben Recht und Gesetz zu gelten. Die Bundesregierung hat bei der Durchsetzung dieser Selbstverständlichkeit völlig versagt. Über Jahre sind die persönlichen Verbindungen zwischen dem Kanzleramt und der Automobilindustrie so eng miteinander verwoben, dass nicht einmal mehr der Anspruch bestand, diesen Industriezweig nachhaltig zu kontrollieren. In Brüssel hat sich die Kanzlerin dafür eingesetzt, dass EU Abgaswerte nicht zu Lasten der deutschen Industrie gehen. Nun sind die Dieselkäufer die Betrogenen. Die Kanzlerin, der Verkehrsminister und VW vertreten die Rechtsauffassung, die betroffenen Fahrzeuge seien „rechts- und regelkonform“. Zum 31. Dezember 2017 verjähren die Schadensersatzansprüche der Verbraucher, die bis dahin keine Klage eingereicht haben. Ich bin deshalb für die Stärkung der kollektiven Klagerechte und habe mit meiner Fraktion einen Gesetzesentwurf für Gruppenklagen im Bundestag vorgelegt, der von CDU und SPD abgelehnt wurde.

Daniel Winter (FDP), 21 Jahre alt, aus Hohnhorst:

Das Verhalten der Automobilindustrie im Bezug auf den Abgasskandal zeigt eindeutig, dass im Bereich des Rechtsschutzes für Verbraucherinnen und Verbraucher Nachholbedarf besteht. Der Klageweg ist zumeist zu kompliziert und zu lang. Ich sehe Musterfeststellungsklagen als ein notwendiges Mittel und richtungsweisend in diesem Zusammenhang an. Sie ermöglichen es den Verbraucherinnen und Verbrauchern, ohne kostenaufwändige und bürokratische Einzelklagen Ansprüche geltend zu machen. Die Musterfeststellungsklagen vereinfachen darüber hinaus viele Prozesse für Justiz und Gerichte, da diese bestimmte Fragen für eine Mehrzahl von Nachfolgeprozessen klären können.

Torben Franz (Linke), 23 Jahre alt, aus Nienburg:

Die Abgasskandale dürfen weder auf den Schultern der Verbraucherinnen und Verbraucher noch auf den Schultern der Beschäftigten abgehandelt werden. Die Linke setzt sich ganz klar für ein Gruppenklagerecht ein, das den Verbraucherschutz stärkt und neue Klagemöglichkeiten eröffnet. Wir wollen zudem das Gesetz dahingehend modifizieren, dass Whistleblower besonders geschützt werden. Fehlverhalten von Konzernen aufzudecken, darf nicht unter Strafe gestellt werden. Im Gegenteil: Es ist im öffentlichen Interesse. Gleichzeitig muss klar sein, dass die betrogenen Kunden der Konzerne nicht mit einem Softwareupdate abgespeist werden dürfen, sondern Entschädigungen erhalten müssen und eine ordentliche Nachrüstung. Gleichermaßen dürfen diese Konzerne den Skandal nicht auf dem Rücken der Beschäftigten aussitzen. Es ist an der Zeit, die Bonuszahlungen der Manager und die Millionengehälter der Konzernchefs vernünftig zu besteuern, sodass wir in der Lage sind zu intervenieren, sollte es zu Entlassungen oder Werksschließungen kommen.

Pascal Stüber (AfD), 20 Jahre alt, aus Lindhorst:

Im Rahmen der Dieselaffäre gibt es nur zwei Handlungsalternativen: Entweder werden durch eine formale Anhebung der zulässigen Grenzwerte bereits fahrende Diesel rehabilitiert oder die betroffenen Hersteller zur Hardware-Nachbesserung verpflichtet. Die MF-Klage ist in diesem Sinne eine taugliche Option, um den von der Auto-Industrie bewusst getäuschten Kunden kostenfrei ein nach heutigen Standards zulässiges Auto zu verschaffen. Den Kunden für die Fehler des Herstellers in Haftung zu nehmen, wäre über alle Maßen falsch. Ein momentan in der Diskussion stehendes Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in deutschen Großstädten ist unverhältnismäßig.

Wer 2015 einen neuen Diesel gekauft hat, durfte davon ausgehen, dass dieser eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren hat. Fahrverbote würden nicht nur den Wert drastisch mindern, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen. Eine kurzfristig beschlossene Einschränkung von Fahrzeugen die nach 2000 gebaut wurden, stellt eine unzulässige Rückwirkung dar und müsste spätestens in Karlsruhe vorm Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden.

Martina Broschei (Piraten), 52 Jahre alt, aus Stolzenau:

Sowohl ich persönlich als auch die Piratenpartei halten die Musterfeststellungsklage für eine sehr gute und längst überfällige Gesetzesinitiative, die völlig unnötig aber wohl mit Berechnung immer weiter verzögert wurde. Und Sie wurden nicht „nur“ veräppelt, sondern tatsächlich vorsätzlich getäuscht und damit betrogen. Auch wenn eine noch amtierende Bundeskanzlerin aktuell öffentlich der Meinung ist, die Automobilindustrie hätte „nur“ Lücken in gesetzlichen Regelungen ausgenutzt, so finde ich doch: Betrug muss auch bestraft und Geschädigte müssen nach ihrem persönlichen Wunsch entschädigt werden.

Entweder mit einer Rückerstattung des Kaufpreises oder einem entsprechend gleichwertigen anderen Fahrzeug ohne Manipulationen. Ältere Fahrzeuge sollen gemäß ihrer Plakette dort weiterfahren können, wo sie bereits jetzt zugelassen sind. Zukünftig ist Elektromobilität zu fördern – und zwar zusätzlich und unabhängig von den aktuellen Preisnachlässen einer scheinbar zerknirschten Automobilindustrie.

Heute stellt der Stolzenauer
Helmut Schulz den Kandidaten
eine Frage zum Thema Automobilität – genauer gesagt zum Dieselskandal. Stüben

Heute stellt der Stolzenauer Helmut Schulz den Kandidaten eine Frage zum Thema Automobilität – genauer gesagt zum Dieselskandal. Stüben

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Erstellt:
22. September 2017, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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