Yvonne Siemering und Burkhard Benecke haben mehrere Anträge zum Bürgerbegehren eingereicht. IG Ja zur GS

Yvonne Siemering und Burkhard Benecke haben mehrere Anträge zum Bürgerbegehren eingereicht. IG Ja zur GS

Drakenburg 07.09.2019 Von Die Harke

Bürgerbegehren erneut abgelehnt

Drakenburger Interessengemeinschaft „Ja zur Grundschule“ will jetzt klagen

Der Samtgemeindeausschuss Heemsen hat das Bürgerbegehren zur uneingeschränkten Weiterführung der Grundschulen Drakenburg und Haßbergen abgelehnt. Die Interessengemeinschaft „Ja zur GS“ beschreitet nun den Klageweg, um einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Das teilte die Interessengemeinschaft gestern mit. Im Juni hatte die Bürgerinitiative 642 gültige Unterschriften von Einwohnern der Samtgemeinde Heemsen bei der Verwaltung eingereicht. „Damit waren die formellen Voraussetzungen für das Bürgerbegehren erfüllt“, so die Initiative. Der zuständige Samtgemeindeausschuss beriet im August über das Begehren und lehnte die Forderung der Interessengemeinschaft ab.

Mit dem Bürgerbegehren soll eine Abstimmung des Samtgemeinderates Heemsen aus Februar dieses Jahres außer Kraft gesetzt werden, die eine Schließung der Drakenburger Grundschule sowie die Bedingungen zum Erhalt der Grundschule Haßbergen zur Folge hatte. So soll die Grundschule Haßbergen ebenfalls geschlossen werden, wenn die Schülerzahlen erheblich sinken und größere Investitionen in das Schugebäude erforderlich sind.

Der Samtgemeindeausschuss rechtfertigt die Ablehnung des Bürgerbegehrens unter anderem mit gesetzlichen Vorgaben, sinkenden Schülerzahlen und Kostenersparnissen.

„Diese Argumente sind nicht stichhaltig. Es bestand weder eine gesetzliche Verpflichtung zur Schließung der Grundschule, noch sind die prognostizierten Schülerzahlen in den nächsten zehn Jahren zu gering, um einen Weiterbetrieb unserer Lerneinrichtung zu rechtfertigen“, sagt die Bürgerinitiative. Durch die Weiterentwicklung des Baugebiets „Am Wald“ würden kurzfristig 30 neue Bauplätze für junge Familien entstehen. „Dieser Umstand ist in der Prognose zur Schülerentwicklung nicht berücksichtigt worden“, so Burkhard Benecke, Sprecher der Interessengemeinschaft „Ja zur GS“.

Die Bürgerinitiative hat deshalb einen Bremer Fachanwalt mit der Vorbereitung einer Klage beauftragt, um die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen und einen Bürgerentscheid einzuleiten. „Dann haben die Einwohner der Samtgemeinde das letzte Wort und dürfen über die Zukunft unserer Schulen abstimmen“, so Yvonne Siemering, Mitinitiatorin des Begehrens.

Darüber hinaus hat die Bürgerinitiative auch eine Klage gegen die Allgemeinverfügung der Samtgemeinde zur Schließung der Drakenburger Grundschule eingereicht. „Damit wollen wir verhindern, dass die Samtgemeinde Fakten schafft und das Gebäude bis zum Bürgerentscheid baulich verändert“, so Benecke abschließend.

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Erstellt:
7. September 2019, 10:12 Uhr
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