Loccum 22.09.2017 Von Die Harke

Bürgermeister bittet um Zurückhaltung

Rehburg-Loccumer Ortsräte befassen sich mit Haushaltsplanung / Weniger Gewerbesteuern

„Maß halten!“ – Mit dieser Bitte ist Rehburg-Loccums [DATENBANK=679]Bürgermeister Martin Franke[/DATENBANK] an den Loccumer Ortsrat herangetreten, als es um die Wünsche für den Haushalt 2018 gegangen ist. Gewerbesteuer-Einbrüche machen das notwendig. In 2017 werde rund eine Million Euro weniger Gewerbesteuer fließen, als in den Planungen vorgesehen – und es gebe keine Anzeichen, dass sich diese Tendenz in 2018 ändere, sagte Franke. Angesichts zahlreicher größerer Vorhaben, die derzeit bereits laufen, solle der Ortsrat sich mit Wünschen für den Haushaltsplan zurückhalten.

Berücksichtigen sollten die Ortsratsmitglieder, dass der Ausbau der Kinderbetreuung die Stadt massiv belaste – ein Posten, der durch den Kindergarten „Uhlenbusch“ auch in Loccum investiert werde. Zudem stehe mit der Ausweisung eines Neubaugebietes in Loccum ein größerer Posten auf dem Plan. In der Ortsdurchfahrt in Richtung Leese soll zum Ortsausgang hin ein Wohngebiet ausgewiesen werden, da Grundstücke nachgefragt werden, aber kaum noch verfügbar sind.

Investitionen in der Straßensanierung

Der Ortsrat folgte Frankes Worten, hielt Maß und einigte sich lediglich darauf, der Bitte von [DATENBANK=739]Ortsbürgermeisterin Dörte Zieseniß[/DATENBANK] zu entsprechen, die sich für eine neue Küche im „Uhlenbusch“ einsetzte. Was dort ehemals als Teeküche gebaut worden sei, genüge schon lange nicht mehr den Anforderungen, da den Kindern mittlerweile auch Mittagessen ausgegeben werde. Nicht nur eine neue Kücheneinrichtung müsse her, sagte sie, sondern auch eine bauliche Erweiterung. Das wird nun dem Finanzausschuss als Vorschlag vorgelegt.

Weitere Investitionen wird es zudem in der Straßensanierung geben. Um weitestgehend Vollausbauten von Straßen zu vermeiden, hat sich der Rat der Stadt vor zwei Jahren darauf geeinigt, nicht nur ein Straßenkataster anzulegen, das den Zustand aller Straßen dokumentiert, sondern auch danach zu handeln. Wo es möglich ist, sollen Tragdeckschichten aufgebracht werden, denen eine Lebensdauer von rund 15 Jahren zugeschrieben wird. Für die Anwohner liegt der klare Vorteil dieser Lösung darin, dass die Kosten der Sanierungen von der Kommune getragen werden. Bei Vollausbauten jedoch würden die Anlieger zur Kasse gebeten – was in der Vergangenheit manches Mal zu Missstimmungen führte.

Zudem hatte der Rat beschlossen, mehr Geld für diese Sanierungen zur Verfügung zu stellen – jeweils 200.000 Euro pro Jahr. Bereits im ersten Jahr, in dem dieser Beschluss greifen sollte – in 2016 – war er allerdings wieder ausgesetzt worden. Der Grund lag darin, dass sich die Stadt um die Aufnahme in ein Verbund-Dorferneuerungsprogramm bemühte und darüber hoffte, manche der anfallenden Kosten gefördert zu bekommen. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme wird aber erst in 2018 fallen – so dass dann die verstärkte Sanierung drei Jahre geruht haben würde.

Um irreparable Schäden zu verhindern, solle nun der Ratsbeschluss in 2018 an solchen Straßen, die aller Voraussicht nach nicht in das Förderprogramm kommen, umgesetzt und 600.000 Euro investiert werden, führte Franke aus. Konkret ist für Loccum die Sanierung eines Teilstücks des Deinweges sowie des Bockmühlenweges, der Lühehorst/Riehehorst, der Straße „Zur Wassermühle“ sowie eines Teils der Hirschberger Straße vorgesehen.

Ladestationen in allen Ortsteilen

Ebenfalls in 2018 sollen voraussichtlich in allen Ortsteilen der Stadt Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichtet werden. Für Loccum ist solch eine Station zum Beispiel am Marktplatz vorgesehen.

Der Ortsrat widmete sich zudem seiner ureigenen Aufgabe, Zuschüsse an Vereine und Verbände zu vergeben. Demnach soll der [DATENBANK=295]TSV Loccum[/DATENBANK] künftig 700 Euro erhalten. An die Kinderfeuerwehr, die Jugendfeuerwehr sowie den Verein für Kinder-, Jugend- und Kulturarbeit gehen jeweils 250 Euro, der Schützenverein und das Blasorchester der Feuerwehr erhalten jeweils 200 Euro und 155,67 Euro gehen an den Rassegeflügelzuchtverein.

Leer geht jedoch der Verein für Jugend, Kultur und Sport aus, der sich ebenfalls um eine Förderung beworben hatte – wie schon im vergangenen Jahr. Der Verein betreibt in Loccum die „Halle für alle“. Er betreibe allerdings keine eigene Jugendarbeit, sagte Zieseniß, und die Halle werde zudem teilweise auch kommerziell genutzt. Das widerspreche den Förderrichtlinien, auf die der Ortsrat sich geeinigt habe.

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Erstellt:
22. September 2017, 21:00 Uhr
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