Berlin 30.01.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

 - Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum genehmigte einen Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines „privaten Steuerfehlers“ aufgenommen. Ob die aktuelle Aufhebung der Immunität damit zu tun hat, ist noch nicht bekannt.

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Erstellt:
30. Januar 2020, 11:14 Uhr
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