Berlin 03.06.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Aufrüstung

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, für milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr das Grundgesetz zu ändern. So wird verankert, dass an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen. Damit die Änderung in Kraft treten kann, muss auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

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Erstellt:
3. Juni 2022, 16:09 Uhr
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