Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Rechte von Kindern explizit im Grundgesetz zu verankern. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Rechte von Kindern explizit im Grundgesetz zu verankern. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Berlin 21.01.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Grüne fordern „Nachschärfung“ von Kinderrechte-Entwurf

 - Die Grünen im Bundestag fordern Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf, den Gesetzentwurf zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu überarbeiten.

Dass dieser zu schwach sei, habe man jetzt schwarz auf weiß, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Darin heißt es, dass der Entwurf, den Lambrecht im vergangenen November vorgestellt hatte, hinter den völkerrechtlichen Staatenverpflichtungen aus Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention zurückbleibe. „Wenn es die beiden Ministerinnen mit den Kinderrechten ernst meinen, dann müssen sie den Gesetzentwurf jetzt nachschärfen. Kinder zu schützen und ihre Rechte zu stärken schafft man nicht mit Halbherzigkeit“, sagte Göring-Eckardt. Es brauche ein garantiertes Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung und reiche nicht aus, den Anliegen von Kindern nur „Gehör“ zu schenken. Um die Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufzunehmen, braucht die große Koalition in Bundestag und Bundesrat jeweils Zwei-Drittel-Mehrheiten und ist damit auch auf Stimmen von Oppositionsparteien wie den Grünen angewiesen.

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Erstellt:
21. Januar 2020, 13:53 Uhr
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