Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm für drei Monate Geld gestrichen wird. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm für drei Monate Geld gestrichen wird. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Karlsruhe 05.11.2019 Von Deutsche Presse-Agentur

Karlsruhe: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. (Az. 1 BvL 7/16)

Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ drehen die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern den Geldhahn zu, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Ist eine Sanktion einmal verhängt, gilt sie immer drei Monate. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr, wie Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. Um 30 Prozent dürfen die Leistungen weiter gekürzt werden. Auch diese Minderungen müssen aber in der Ausgestaltung abgemildert werden. In dem Verfahren ging es nicht um kleinere Verfehlungen wie einen verpassten Termin beim Amt, die mit einer zehnprozentigen Kürzung geahndet werden. Überprüft wurden auch nicht die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren. Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Die Richter dort hatten eines ihrer Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe nehmen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte. Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro.Ankündigung des Gerichts Informationen zu dem Verfahren Sozialgericht Gotha zur nachgebesserten Vorlage in Karlsruhe Vorlagebeschluss vom 2. August 2016 BVerfG-Beschluss zur ersten Vorlage vom 6. Mai 2016 Hartz-IV-Sanktionen im Sozialgesetzbuch, §§ 31 ff. SGB II Arbeitsagentur über Hartz-IV-Sanktionen 2018 BA-Broschüre zu Rechtslage und aktuellen Zahlen BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Regelsätzen, 09.02.2010 BVerfG-Urteil zu Leistungen für Asylbewerber, 18.07.2012 BVerfG-Beschluss zu Hartz-IV-Leistungen, 23.07.2014 Infos des Ministeriums zu Hartz IV Allgemeine Infos zur konkreten Normenkontrolle

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Erstellt:
5. November 2019, 10:21 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 44sec

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