Bundeswehr bereitet Evakuierungsaktion in Kabul vor

Bundeswehr bereitet Evakuierungsaktion in Kabul vor

Ein Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte während einer Großübung im Mai 2017. Foto: picture alliance / Carsten Rehder/dpa

Deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte sollen so schnell wie möglich außer Landes gebracht werden. „Wir halten hierfür einsatzbereite Kräfte bereit und werden schnellstmöglich erste Kräfte in Marsch setzen“, kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Samstag in Berlin an. „Es hat jetzt absolute Priorität, dass wir die zu Schützenden sicher nach Deutschland bringen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Samstag angesichts der sich zuspitzenden Lage in einer Krisensitzung mit Teilen ihres Kabinetts über das weitere Vorgehen. Es sei darum gegangen, „wie mit Hilfe der Bundeswehr die schnellstmögliche Rückholung von Mitarbeitern der deutschen Botschaft und in Afghanistan tätiger deutscher Organisationen sowie von afghanischen Ortskräften gewährleistet werden kann“, teilte ein Regierungssprecher später mit. „Eine Beteiligung des Deutschen Bundestags an einer solchen Entscheidung wird erfolgen“, versichert er.

Neben der Kanzlerin nahmen an der Telefonkonferenz den Angaben zufolge Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) sowie Kramp-Karrenbauer, Innenminister Horst Seehofer (CSU), Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und ein Vertreter des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit teil.

Die Taliban setzten ihren Vormarsch am Samstag fort und rückten dabei immer näher an die Hauptstadt Kabul heran. Am Morgen habe es Gefechte um Maidan Schar gegeben, die Hauptstadt der rund 35 Kilometer von Kabul gelegenen Provinz Maidan Wardak, sagte die Abgeordnete Hamida Akbari der Deutschen Presse-Agentur. Die Taliban beherrschten bereits einen Großteil der Bezirke in der Provinz. Sie versuchten am Samstag auch, in die Stadt Masar-i-Scharif einzudringen, wo die Bundeswehr noch bis Juni ihr Hauptquartier hatte.

Kramp-Karrenbauer erklärte, die Sicherheitslage in Afghanistan spitze sich weiter zu. „Wir werden das Auswärtige Amt bei der Rückführung deutscher Staatsbürger und weiterer zu Schützender aus Afghanistan nach Deutschland unterstützen.“ Zu operativen Details könne sie keine Auskunft geben.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen in der kommenden Woche vor allem Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte (DSK) zum Einsatz kommen, die die Bundeswehr als Teil der Nationalen Risiko- und Krisenvorsorge für diese Aufgabe bereithält. Dazu wird ein vom Bundestag zu verabschiedendes Mandat vorbereitet, auf das in den vergangenen Tagen vor allem Militärexperten gedrängt hatten. Ein Evakuierungseinsatz gilt als mandatierungspflichtig, weil eine Basis für das bisherige Mandat nach dem Ende des Nato-Einatzes „Resolute Support“ als nicht mehr gegeben gilt.

In Afghanistan halten sich derzeit noch deutlich mehr als 100 Deutsche auf, darunter auch die Diplomaten und Mitarbeiter der Botschaft in Kabul sowie Experten anderer Ministerien und Organisationen. Auch Ortskräfte sollen ausgeflogen werden. Deren genaue Zahl ist aber noch unklar. So haben allein Organisationen aus dem Geschäftsbereich des Bundesentwicklungsministeriums derzeit noch mehr als 1000 einheimische Mitarbeiter in Afghanistan.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Alle ihre Einsätze müssen vom Bundestag genehmigt werden. Bei Gefahr in Verzug - also wenn es um Leib und Leben von Deutschen im Ausland geht - gilt ein Beschluss des Bundeskabinetts als erster Schritt für einen Einsatz. Ihm muss aber ein Beschluss des Bundestages folgen. Dieser befindet sich zwar derzeit in der Sommerpause. Die Abgeordneten werden aber voraussichtlich am 25. August zu einer Sondersitzung nach Berlin kommen. Dann könnte auch in erster Lesung über die erneute Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan beraten werden.

Laschet: Moralische Verpflichtung

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet verlangte eine schnelle Evakuierung der früher für Deutschland arbeitenden Ortskräfte mit Hilfe der Bundeswehr. „Diese Leute, die uns geholfen haben, Afghanen, die mutig waren, der Bundeswehr zu helfen, müssen jetzt rausgeholt werden“, sagte er beim Landestag der hessischen Jungen Union in Gießen. „Die Bundeswehr muss diese Menschen retten, das ist unsere moralische Verpflichtung nach allem, was sie für uns geleistet haben.“ Deshalb sei schnell ein neues Mandat des Bundestags nötig.

Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte es „absolut überfällig“, die Ortskräfte, die jetzt um ihr Leben fürchten müssten, zu retten. „Es darf kein Flugzeug mit einem leeren Platz Afghanistan verlassen, wo nicht Ortskräfte drinsitzen, die jetzt unsere Hilfe brauchen“, sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hannover.

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Parlamentsbeteiligungsgesetz