Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht im Landeshaus während einer Pressekonferenz. Foto: Marcus Brandt/dpa

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht im Landeshaus während einer Pressekonferenz. Foto: Marcus Brandt/dpa

Berlin 02.02.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

Rufe nach Diskussion um Erleichterungen bei Corona-Auflagen

Zwei Wochen vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage wird zunehmend eine Diskussion über mögliche Lockerungen gefordert. Justizminister Marco Buschmann stellte die Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für März in Aussicht.

„Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Voraussetzung sei, dass wie vom Robert Koch-Institut (RKI) prognostiziert „ab Mitte Februar die Fallzahlen wieder sinken“. In Schleswig-Holstein sollen indes bereits ab 9. Februar eine ganze Reihe von Corona-Vorschriften fallen.

In Geschäften dort soll dann nur noch Maskenpflicht gelten, Kunden müssen dann keinen Genesenen- oder Impfstatus mehr nachweisen. Außerdem entfällt die Sperrstunde in der Gastronomie, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel bekannt gab. Das Land wolle sich „ein Stück in Richtung Normalität bewegen“. Er begründete das damit, dass die Omikron-Variante des Coronavirus zwar ansteckender, aber weniger gefährlich sei.

Zeitpunkt noch nicht gekommen

Aus Sicht mehrerer Politiker von Bund und Ländern ist der Zeitpunkt für weitgehende Öffnungen aber noch nicht gekommen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte betonte mit Blick auf die Bund-Länder-Runde, dann müsse entschieden werden, wie es weitergehe. „Diese Entscheidung muss vorbereitet sein.“ Er sagte im ZDF-„heute journal up:date“ zugleich: „Da wir im Moment eine stabile Situation in den Krankenhäusern haben, ist es, glaube ich, der richtige Zeitpunkt, über Lockerungen zu diskutieren - noch nicht: sie umzusetzen.“

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen am 16. Februar erneut über Wege aus der Pandemie beraten. Bei der Runde am 24. Januar hatten sich Bund und Länder bereits darauf verständigt, dass Öffnungsperspektiven entwickelt werden sollten für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne. Befeuert wird die Debatte durch die Aufhebung nahezu aller Corona-Beschränkungen im Nachbarland Dänemark.

Einer Umfrage zufolge rechnet die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen mit keinen Lockerungen ab Mitte des Monats. 57 Prozent der Befragten gehen nicht davon aus, wie aus einer Yougov-Umfrage hervorgeht. Demgegenüber stehen 29 Prozent, die von Lockerungen ab Mitte Februar ausgehen. Befragt wurden gut 1000 Menschen.

Söder: Brauchen Stufenplan

CSU-Chef Markus Söder forderte hingegen einen Stufenplan für zeitnahe Erleichterungen. Obwohl die Inzidenzen stiegen, erhöhe sich die Krankenhausbelegung nicht in gleicher Weise, sagte Söder in Berlin zum Auftakt der zweitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte in der „Welt“ noch im Februar Entscheidungen über Öffnungsperspektiven. Die Krankenhausbelegung müsse handlungsleitender Maßstab sein.

Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Deutschland hat unterdessen die Marke von 10 Millionen überschritten. Das Robert Koch-Institut meldete am Mittwochmorgen 10.186.644 Ansteckungen seit Beginn der Pandemie. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.00 Uhr wiedergeben. Der tatsächliche Wert dürfte deutlich höher liegen, weil viele Infektionen nicht erkannt werden. Zudem ist die Zahl der binnen eines Tages ans RKI übermittelten Corona-Neuinfektionen auf einen Höchststand gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Mittwochmorgen 208.498 Fälle in 24 Stunden. Die 7-Tage Inzidenz gab das RKI mit 1227,5 an - ein Höchststand.

Scheitelpunkt noch nicht überschritten

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sprach sich dafür aus, mit Lockerungen noch abzuwarten. Diese könne es erst geben, wenn der Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten sei und deutlich werde, dass den Krankenhäusern keine Überlastung mehr drohe, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der Deutschen Presse-Agentur. „Dennoch halten wir es für notwendig, bereits jetzt klare Perspektiven für Öffnungen zu entwickeln.“

Ein zurückhaltendes Vorgehen empfiehlt auch der Virologe Christian Drosten. Im Podcast „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info verwies der Wissenschaftler von der Berliner Charité am Dienstag auf den zähen Impffortschritt in Deutschland im Vergleich zu Dänemark. „Deswegen ist eben keine Entwarnung für Deutschland zu geben“, sagte Drosten. Er sehe in den Osterferien eine zeitliche Schwelle und einen „Planungshorizont“ für die Entspannung der Corona-Lage.

© dpa-infocom, dpa:220202-99-939137/5

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Erstellt:
2. Februar 2022, 13:27 Uhr
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