Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurtagung. Foto: CDU-Kreisverband

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurtagung. Foto: CDU-Kreisverband

Landkreis 25.09.2020 Von Die Harke

CDU will mehr Windkraftanlagen

Auch Mindestabstand von fünf Kilometern zwischen Windparks soll fallen

Die Kreis-CDU veranstaltete jetzt eine Klausurtagung. Vorstand und Kreistagsfraktion trafen sich dazu im Hotel „Baumanns Hof“ in Kirchdorf. Nach einer Sitzung des Kreisvorstandes schloss sich eine Sitzung der Kreistagsfraktion an, in deren Verlauf der Kreisvorsitzende Dr. Frank Schmädeke und der Kreistagsfraktionsvorsitzende Karsten Heineking die künftige Kreisrätin Kathrin Woltert begrüßen konnten, teilt die Kreis-CDU mit.

Die aktuelle Windenergiepolitik des Landkreises sei ausgiebig diskutiert worden: „Es wurde dafür plädiert, im Landkreis Nienburg alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um mehr Flächen für die Windenergie nutzbar zu machen.“ Insbesondere das harte Tabukriterium „Fünf Kilometer Abstand zwischen den ausgewiesenen Windenergieparks“ bedürfe der Überprüfung, da dessen starre Anwendung zahlreiche sinnvolle Standorte zunichte mache und dem Klimaschutz einen „Bärendienst“ erweise.

Im Hinblick auf den Ausbau der regenerativen Energien und anlässlich des sich derzeit in Überarbeitung befindlichen Windenergieerlasses plädierte Schmädeke für das „behutsame“ Zulassen von Windenergieanlagen auch in Wäldern. Die naturschutzfachliche Wertigkeit der Wälder müsse selbstverständlich bei der Standortauswahl eine Rolle spielen, im Gegensatz zu ausgewiesenen Naturschutzgebieten dürfe jedoch der Wald in Landschaftsschutzgebieten für eine Windenergienutzung nicht tabu sein. Schmädeke erinnerte an die zum Teil starke Schädigung des Waldes zum Beispiel durch Borkenkäfer bei einem gleichzeitigen Einbruch des Holzmarktes. Ohne eine zusätzliche Wertschöpfung sei eine Wiederaufforstung mit klimaangepassten Hölzern kaum möglich.

Dr. Schmädeke stellte zudem den von den Regierungsfraktionen aus CDU/SPD in den Landtag eingebrachten „Niedersächsischen Weg“ zur Verbesserung des Natur-, Arten-, und Gewässerschutz vor und zeigte eine Gegenüberstellung zum parallel laufenden Volksbegehren Artenvielfalt auf. Schmädeke betonte, dass der „Niedersächsische Weg“ gemeinsam von der Landesregierung, den Vertretern der Naturschutzverbände und der Landwirtschaft erarbeitet und auch unterzeichnet wurde. Umso mehr irritiere ihn, dass der NABU mit der Fraktion der GRÜNEN an „ihrem“ Volksbegehren festhielten.

Die Teilnehmenden der Tagung seien sich einig gewesen, dass der von der Landtagsregierung eingeschlagene „Niedersächsische Weg“ mit dem Ziel eines Gesellschaftsvertrages der richtige sei, denn nur dieses gemeinsame Werk nehme alle Beteiligten mit und sichere der Landwirtschaft den für ein mehr Umweltleistungen erforderlichen Ausgleich zu.

Wasserstofftechnologie, Wassermengenmanagement und die Straßenausbaubeiträge waren weitere thematischen Schwerpunkte: „Es ist die Aufgabe der Kommunen, die kommunalen Straßen zu bauen, zu unterhalten und zu finanzieren“ betonte Karsten Heineking. So sei es bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen festgelegt worden.

Das Land Niedersachsen solle sich nicht in eine kommunale Hoheit einmischen. In den Gemeinden sollten alle Beteiligten sich über Sanierung oder Ausbau und deren Modalitäten rechtzeitig verständigen. „Die Kommunen haben verschiedenste Möglichkeiten zur Finanzierung der kommunalen Straßen mit Unterstützung durch EU, Bund und Land,“ erklärte CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Heineking.

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Erstellt:
25. September 2020, 04:33 Uhr
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