Die Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses findet in der Großen Halle des Volkes statt. Foto: Ng Han Guan/Pool AP/dpa

Die Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses findet in der Großen Halle des Volkes statt. Foto: Ng Han Guan/Pool AP/dpa

Peking 22.05.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Chinas Premier Li eröffnet Volkskongress

Zum Auftakt der Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses legte Regierungschef Li Keqiang den rund 2900 Abgeordneten in der Großen Halle des Volkes seinen Rechenschaftsbericht vor.

Im Mittelpunkt standen der Wirtschaftsplan für die zweitgrößte Volkswirtschaft und Hilfen zur Ankurbelung der Konjunktur, die durch die Corona-Krise schwer eingebrochen ist. Die Eröffnungssitzung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Coronavirus-Pandemie.

In einer Abkehr von der üblichen Praxis setzte der Premier in diesem Jahr „wegen der großen Unsicherheiten“ durch die Corona-Krise kein Ziel für das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft mit 6,1 Prozent innerhalb der Vorgabe der Regierung von 6,0 bis 6,5 Prozent gewachsen. Sie ist aber im ersten Quartal 2020 um 6,8 Prozent eingebrochen.

Überraschend soll auf der Tagung ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beraten werden. Die prodemokratische Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fürchtet, zum Ziel dieses Gesetzes zu werden. Es wird sich voraussichtlich gegen Aktivitäten richten, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Kritiker sehen einen Angriff auf den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom verwaltet wird.

Wegen des Ausbruchs der Lungenkrankheit Covid-19 hatte die Jahrestagung des chinesischen Parlaments im März verschoben werden müssen. Indem das Treffen jetzt nachgeholt wird, demonstriert China als Ursprungsland der Pandemie, dass es große Fortschritte im Kampf gegen das Sars-CoV-2-Virus gemacht hat. Trotzdem gab es massive Sicherheitsvorkehrungen, um Infektionen unter den Tausenden Angereisten zu vermeiden. Delegierte mussten sich zwei Corona-Tests unterziehen. Auch wurde das Treffen von sonst knapp zwei auf nur eine Woche verkürzt.Der Nationale Volkskongress ist Chinas Parlament. Die etwa 3000 Abgeordneten sind nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen, Städten sowie der Volksbefreiungsarmee neu entsandt. Die Delegierten kommen jedes Jahr in der Großen Halle des Volkes in Peking zur Plenarsitzung zusammen. Dazwischen erledigt ein Ständiger Ausschuss die legislative Arbeit. Während der Volkskongress in der Regel am 5. März beginnt, wurde der Starttermin wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr auf den 22. Mai verlegt. Der Volkskongress billigt Gesetze, ändert die Verfassung, bestätigt die Regierung, nimmt den Haushalt an und diskutiert über die Lage im Land.

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Erstellt:
22. Mai 2020, 05:28 Uhr
Lesedauer:
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