Ein Kontoauszug mit der überwiesenen Summe von 9.000 Euro Corona-Soforthilfe liegt auf einem Antrag für den Zuschuss der Sächsischen Aufbaubank. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Ein Kontoauszug mit der überwiesenen Summe von 9.000 Euro Corona-Soforthilfe liegt auf einem Antrag für den Zuschuss der Sächsischen Aufbaubank. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin 23.04.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Corona-Hilfen in Berlin erschlichen

Wegen betrügerischer Abzocke von Corona-Soforthilfe in Berlin ermitteln Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt bislang zu knapp 150 Fällen.

Der Schaden liege bei etwa 700.000 Euro, teilten beide Behörden mit. Oberstaatsanwältin Nina Thom sprach von einer Spitze des Eisbergs.

Bei der Staatsanwaltschaft seien seit Anfang April 46 Fälle mit 55 Verdächtigen anhängig, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels. Ein erster Haftbefehl gegen einen 31-Jährigen sei jetzt vollstreckt worden. Der Hauptverdächtige soll mit zwei Komplizen acht Mal Soforthilfen von insgesamt 80.000 Euro für Unternehmen beantragt haben, die es teilweise nicht gab. 35 000 Euro seien ausgezahlt worden.

Beim Landeskriminalamt (LKA) werde zu rund 100 Fällen ermittelt, die Zahlen änderten sich stündlich, sagte Jochen Sindberg, der beim LKA die Abteilung Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität leitet. „Wir haben noch das Doppelte im Rohr“. Die Chancen seien gut, Täter zu ermitteln. Sindberg betonte zugleich, es gebe auch Leute, die Geld zurück überwiesen, weil sie es dann doch nicht dringend brauchten. Auch in anderen Bundesländern sind Betrugsmaschen aufgeflogen, teils wurden Hilfsprogramme gestoppt.

Die online beantragte Soforthilfe soll Soloselbstständigen und Kleinstfirmen, die durch die Corona-Krise lahm gelegt sind, die Existenz sichern, das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Um schnell und unbürokratisch zu helfen, konnte bei der IBB bei der Vielzahl der Anträge bislang nicht systematisch geprüft werden, auf umfangreiche Nachweise wurde laut Staatsanwaltschaft verzichtet.

Viele Hinweise kämen von Banken, hieß es. Es könne sein, dass virtuell reisende Täter in mehreren Bundesländern Hilfen beantragten. Die Ermittler berichteten von kurz vor der Auszahlung eingerichteten Konten, auf denen es keine anderen Umsätze gab, von vorgetäuschten pandemiebedingten Liquiditätsengpässen wie bei einer 22 Jahre alten Youtuberin, deren Konto in Wahrheit gut gefüllt gewesen sei. Es gebe auch Sozialhilfebezieher, die plötzlich mit gefälschten Papieren ein Gewerbe hätten und damit die Soforthilfe kassieren wollten.

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Erstellt:
23. April 2020, 17:03 Uhr
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