Ein Mitarbeiter des spanischen Gesundheitswesens desinfiziert seine Hände. Foto: Jesús Hellín/Europa Press/dpa

Ein Mitarbeiter des spanischen Gesundheitswesens desinfiziert seine Hände. Foto: Jesús Hellín/Europa Press/dpa

Brüssel/Berlin 21.04.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Corona-Krise: Merkel verspricht EU deutsche Solidarität

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den europäischen Partnern Solidarität in der Corona-Krise zugesagt.

Ohne Europa könne die Bundesrepublik auf Dauer nicht stark sein, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Schaltkonferenz der Unionsfraktion im Bundestag. Beim Videogipfel am Donnerstag wollen Merkel und ihre EU-Kollegen vereinbarte europäische Krisenhilfen billigen und zudem erste Weichen für ein groß angelegtes Wiederaufbauprogramm stellen.

Die EU-Finanzminister hatten vor zwei Wochen ein erstes europäisches Hilfspaket für Jobs, Unternehmen und verschuldete Staaten im Umfang von bis zu 540 Milliarden Euro geschnürt. Zudem wurde ein Wiederaufbaufonds vereinbart, allerdings ohne Details. Dazu wird beim Gipfel ein Vorschlag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erwartet. Bekannt ist bereits, dass die EU-Kommission für den Wiederaufbau selbst Anleihen herausgeben und so Geld am Kapitalmarkt aufnehmen will. Die EU-Staaten würden im Rahmen des EU-Haushalts dafür bürgen.

Merkel hatte dafür am Montag Sympathie erkennen lassen. Sie verwies auf das neue europäische Kurzarbeiter-Programm „Sure“, das ebenfalls über Anleihen der EU-Kommission finanziert werden soll. „Solche Instrumente kann ich mir auch weiter vorstellen“, sagte Merkel. Deutschland wolle und werde solidarisch sein, im Rahmen der heutigen EU-Verträge.

Deutschland - und die Niederlande - waren zuletzt vor allem von südlichen EU-Staaten heftig kritisiert worden, weil sie gemeinsame Schulden über sogenannte Corona-Bonds ablehnen. Italien und Spanien sind von der Pandemie besonders betroffen, und vor allem der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte zeigt sich verbittert über fehlende Unterstützung. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dringend Solidarität angemahnt.

Wie diese Solidarität konkret organisiert werden soll, ist aber unklar. Von der Leyen spricht von einem „Marshall-Plan“ in Billionenhöhe, schweigt aber vor dem Gipfel über Details. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez meldete sich nun mit einem eigenen Vorschlag zu Wort, den er beim Gipfel ebenfalls präsentieren will.

Er will den bereits verabredeten Wiederaufbaufonds mit „ewigen Anleihen“ finanzieren. Das sind Papiere, für die Zinsen fällig werden, aber zunächst kein Rückzahlungstermin vorgesehen ist. Als Volumen nennt Sánchez bis zu 1,5 Billionen Euro. Das Geld soll als Zuschuss - also nicht als Kredit - an die von der Pandemie besonders betroffenen Staaten vergeben werden. Zinsen könnten aus europäischen Steuereinnahmen gezahlt werden, etwa aus einer Plastiksteuer. All das hatte die spanische Regierung in einem inoffiziellen Papier in Umlauf gebracht.

Italiens Regierungschef Conte sagte am Dienstag, er könnte den spanischen Vorschlag unterstützen - ebenso wie ein französisches Konzept für den Fonds mit dem gleichen Prinzip, aber etwas anderen Details. Conte ließ damit erkennen, dass Rom nicht mehr strikt auf sogenannten Corona-Bonds beharrt, sondern auch offen für andere vorgelegte Konzepte sein könnte. „Wir müssen rasch handeln, denn eine Verzögerung würde das Resultat verwässern“, sagte Conte.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz trat hingegen auf die Bremse. Zwar hätten die Finanzminister besprochen, den Wiederaufbaufonds eng mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU und mit dem Haushalt der EU-Kommission zu verzahnen. „Doch so weit sind wir längst nicht“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Zunächst gehe es darum, die Pandemie zu bekämpfen. Erst danach richte man den Fokus auf die erneute Wachstumsphase.

Die diversen Konzepte für den Wiederaufbaufonds scheinen auch noch sehr unfertig. Umstritten ist nicht nur das Volumen des Fonds, sondern auch die Art der Schuldenaufnahme, der Verwendungszweck und die Frage, ob Hilfen als Kredit oder als Zuschuss vergeben werden.

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans forderte in der Zeitung „El País“ alle Staaten auf, „die spanische Initiative sorgfältig zu studieren“. Das Volumen von 1,5 Billionen Euro entspreche wohl dem Notwendigen. Der spanische Plan erkenne das Ausmaß der Herausforderung an und setze gleichzeitig auf Solidarität auf europäischer Ebene, sagte der Niederländer.

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21. April 2020, 19:34 Uhr
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