Corona-Lockerungen: CDU-Chefin für einheitliches Vorgehen

Corona-Lockerungen: CDU-Chefin für einheitliches Vorgehen

«Wir haben sehr viele Köpfe, sehr viele Hände, die bereit sind zu helfen», sagte Kramp-Karrenbauer. Foto: Michael Kappeler/dpa

„Es ist wichtig, dass wir möglichst einheitliche Regelungen haben. Alles andere wirft zusätzliche Fragen auf“, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es gebe auch innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz die feste Vereinbarung, „gemeinsam mit der Bundesregierung ein gutes Gesamtpaket auch vorstellen zu können, mit dem man möglicherweise - das hängt von der Entwicklung der Zahlen über Ostern ab - erste Schritte gehen kann“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Mittwoch (15. April) mit den Ministerpräsidenten in einer Schaltkonferenz die Lage in der Corona-Krise nach den Ostertagen bewerten. Sie hatte sich kürzlich für ein vorsichtiges Vorgehen ausgesprochen. Zunächst war offen, ob dabei bereits weitreichende Entscheidungen getroffen werden. In der Bundesregierung wurde dies als wünschenswert bezeichnet, da die Länder bis zur darauf folgenden Schaltrunde mit der Kanzlerin am 19. April Anschlussregeln für ihre vor vier Wochen meist bis zum Ende der Osterferien terminierten allgemeinen Verfügungen erlassen müssten. Vor der Schalte mit den Ministerpräsidenten tagt am Mittwoch (9.30 Uhr) erneut das Corona-Krisenkabinett.

Merkel und die Ministerpräsidenten hatten am 22. März zunächst für zwei Wochen umfassende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit beschlossen und sie später bis zum 19. April verlängert. Schon vorher waren Sport- und Kulturveranstaltungen mit Zuschauern verboten und die meisten Geschäfte - mit Ausnahme vor allem des Lebensmittelhandels - geschlossen worden.

Die Akzeptanz der Einschränkungen ist einer Umfrage nach wie vor groß: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sagen 78 Prozent, dass sie sich vollständig daran halten, 18 Prozent nur zum Teil und 2 Prozent gar nicht. Damit ist die Disziplin nur wenig geringer als zu Beginn des Kontaktverbots Ende März. Damals sagten 83 Prozent, dass sie die beschlossenen Regeln vollständig befolgen, 12 Prozent zum Teil und 2 Prozent ignorierten sie schon damals.

Die Mehrheit der Deutschen ist gar gegen eine Lockerung des Kontaktverbots. In der Umfrage plädierten 44 Prozent für eine Verlängerung der Maßnahmen über den 19. April hinaus, 12 Prozent sind sogar für eine Verschärfung. Nur 32 Prozent sind für eine Lockerung und 8 Prozent für eine Abschaffung der von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen. 5 Prozent machten keine Angaben.

Kramp-Karrenbauer sagte der dpa, entscheidend für das weitere Vorgehen werde vor allem die Frage sein: „Wirken die Maßnahmen nachhaltig, die wir jetzt ergriffen haben“ und seien überhaupt erste Schritte der Lockerung möglich. Sie kritisierte, in einem Bundesland seien Baumärkte geöffnet gewesen, in einem angrenzenden Land aber geschlossen. „Da wundert es nicht, dass es sofort einen regen Reiseverkehr dorthin gibt“, sagte sie. „Gerade deswegen haben die Länder ein eigenes Interesse daran, möglichst koordiniert vorzugehen.“ Alle Ministerpräsidenten hätten bei der jüngsten Schalte mit Merkel sehr deutlich gemacht, dass sie diese Frage gut miteinander koordinieren wollten. „Da gehe ich davon aus, dass wir auch zu einheitlichen Regelungen kommen können.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Sonntag gesagt: „Die Bereitschaft zum Verzicht braucht auch eine Aussicht auf Normalisierung. Wir benötigen einen Fahrplan, der uns den Weg in eine verantwortungsvolle Normalität zeigt.“ In einem Papier einer von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingesetzten Expertengruppe waren zuvor Maßstäbe und Vorschläge zur Lockerung der Corona-Einschränkungen genannt worden. Eine Rückkehr zur Normalität könne schrittweise forciert werden, wenn klar sei, dass das Gesundheitssystem absehbar nicht überfordert sei und die Voraussetzungen für ein besseres Monitoring der Krise vorlägen.

Laschet sagte am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“, die Expertenvorschläge seien eine Grundlage für die Beratungen am Mittwoch. In den kommenden Tagen wird auch noch ein Papier der nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina erwartet.

Wie die CDU-Vorsitzende dringt auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans auf ein abgestimmtes Handeln von Bund und Ländern. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) forderte der CDU-Politiker einen „Masterplan für den Umgang mit dem Coronavirus in den nächsten Wochen und Monaten“. Das Virus werde uns noch das ganze Jahr beschäftigen. „Es geht nicht um Rückkehr zur Normalität, sondern wie eine neue Normalität aussehen wird.“

In Deutschland sind bis Sonntagabend mindestens 124 167 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Mindestens 2830 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 60 200 Menschen die Infektion überstanden.