Rehburg-Loccum entscheidet sich für Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes

Rehburg-Loccum entscheidet sich für Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes

Die Rekommunalisierung ist zwar ein anspruchsvoller Schritt, kann sich aber durchaus lohnen. Foto: adobe stock/Yelantsevv

In zahlreichen Kommunen liefen in den vergangenen Jahren die Verträge für Gas und Strom aus. Die Kommunen waren somit gehalten, eine Neuvergabe der Konzessionen vorzunehmen.

Solche Verträge werden nicht selten für mehrere Jahrzehnte geschlossen. Einige Kommunen sahen bei der Neuvergabe eine Chance, weil mittlerweile mehr Anbieter auf dem Markt sind, andere versuchten, durch Bündelung mehrerer Verträge (Gas und Strom) günstigere Bedingungen zu bekommen. Die Stadt Rehburg-Loccum ging einen anderen Weg und wandte sich dem Thema Rekommunalisierung zu. Gemeint ist, dass damit ein Prozess eingeleitet wird, in denen eine Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben rückgängig gemacht wird (in einigen Fällen auch nur teilweise).

Vor einigen Jahren lief die Stromkonzession des bisherigen Strom-Netzbetreibers für die Stadt Rehburg-Loccum aus. Allerdings sollte der Gasvertrag noch drei weitere Jahre laufen. So war die Idee, die Konzession für den Stromvertrag zunächst lediglich um drei Jahre zu verlängern, um dann beide Konzessionen sozusagen als Pakete einbringen zu können.

Ein kompletter Kauf des Netzes sei nie eine ernsthafte Option gewesen, erläuterte Stadtbürgermeister Martin Franke, doch es gebe weitere Möglichkeiten, sich als Kommune zu beteiligen. Rehburg-Loccum verfolgte eher den Weg eines sogenannten Rückpacht-Modells, wenn auch nicht in Reinform. Die Stadt hatte ihren Anteil an Netz und Rechten an eine Gesellschaft, die es zu gründen galt, übertragen. So entstand die Netzgesellschaft Rehburg-Loccum mbH&Co KG (NGRL). An dieser ist die Stadt mit 51 Prozent beteiligt, 49 Prozent liegen beim Vertragspartner. Diese Gesellschaft verpachtet das Netz dann zurück an den eigentlichen Betreiber. Somit ist sie mittelbar Gesellschaftseigentümer am Netz und dessen Träger. „Die Pachtengelte sind wie Eigenkapitalverzinsung zu sehen“, machte Martin Franke deutlich.

Da es sich um stark regulierte Märkte handelt, ist der „Kuchen“ sozusagen von vornherein klar definiert. Die Stadt habe sich mit diesem Modell um einen Teil des „Kuchens“ bemüht. Und auch bei der Stromkonzession ging es ganz ähnlich, wobei sich der Ursprungsgedanke zerschlagen hatte, beide Verträge in einem Verfahren abwickeln zu können. Das lag nicht zuletzt daran, dass der bisherige Betreiber das Verfahren beklagt hatte, denn auch die zu dem Zeitpunkt bereits gegründete Gesellschaft hatte sich um Konzession beworben. Letztlich konnten beide Verträge in der neuen Gesellschaft gebündelt werden. Ende vergangenen Jahres hat die Gesellschaft, an der die Stadt Mehrheitsgesellschafter ist, den Zuschlag erhalten.

Das eigentliche Verfahren habe recht viel Zeit in Anspruch genommen und auch eine Fachkanzlei musste beauftragt werden, um die Verträge „wasserdicht“ zu machen. Im laufenden Betrieb allerdings stecke nur wenig Aufwand für die Stadt dahinter. „Alle operativen Pflichten liegen beim Minderheitsgesellschafter“, erklärte Franke, „denn die NGRL hat kein eigenes Personal“.

Beworben hatten sich für das Stromnetz drei Betreiber, beim Gasnetz ebenfalls. Ausgewählt wird nach einem Punktesystem, bei dem die Preisgestaltung, Klimafreundlichkeit und vieles mehr bewertet werde.

Ob die Stadt Rehburg-Loccum diesen Weg einschlagen soll, darüber hatte es in den vergangenen Jahren zahlreiche Diskussionen in den Gremien gegeben.

Die Übertragung des Gasvertrages sei reibungslos erfolgt. Die Übertragung des Gasnetzes amortisiere sich in rund eineinhalb Jahren, so der Stadtbürgermeister. Beim Strom sei das etwas komplexer gewesen, aber auch dort sei damit zu rechnen, dass dieses Modell nach drei Jahren erste Gewinne abwerfe und die Kosten des Verfahrens dann ausgeglichen seien. Die Konzessionsabgabe erhalte die Stadt nach wie vor. Darüber hinaus sei sie mit diesem Model auch an den Erträgen der Netzgesellschaft beteiligt. Die belaufen sich jährlich nach derzeitigem Stand auf rund 60.000 Euro; davon erhält die Stadt ihre 51 Prozent. Für den Kapitaldienst muss sie etwa 13.000 Euro aufwenden, sodass unterm Strich 17.000 Euro zur Verfügung stehen. „Wenn alles verlässlich aufgebaut ist, könnte dieses Geld für Kultursponsoring zur Verfügung stehen, aber ganz so weit sind wir noch nicht“, sagte der Stadtbürgermeister abschließend.