16.12.2012

„Den Mietspiegel infrage stellen“

AWO-Sozialberater empfiehlt: Bescheide von Jobcenter und Sozialamt überbrüfen lassen

Von Edda Hagebölling.

Nienburg. AWO-Sozialberater Heinz Lüneberg ist überzeugt davon, dass die im Landkreis Nienburg tatsächlich zu zahlenden Kaltmieten deutlich höher sind, als im offiziellen Mietspiegel angegeben. Er rät daher allen Empfängern von Hartz IV-Leistungen und Menschen, die Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung beziehen, dringend, die bisher erfolgte Kostenübernahme durch das Jobcenter oder das Sozialamt des Landkreises anzuzweifeln und bis zum 31. Dezember einen Überprüfungsantrag zu stellen.

Auch aus dem Muster-Überprüfungsantrag, der ab morgen im AWO-Gebäude an der von-Philippsborn-Straße in Nienburg abgeholt werden kann, geht hervor, was den Sozialrechtsexperten zu diesem Schritt bewogen hat.

Wie Lüneberg berichtet, wurde das zurzeit gültige Mietspiegel für den Landkreis Nienburg im Jahr 2009 von der Hamburger Firma Konzepte und Analysen erstellt. Ein Gutachten, das nach Angaben des Sozialberaters 30 000 Euro gekostet haben dürfte. Seit 2010 zahlen Landkreis bzw. Jobcenter die Kaltmieten, die diesem Gutachten zugrunde liegen.

Beauftragt worden war das Hamburger Unternehmen aber offenbar auch von anderen Städten und Landkreisen. Unter anderem der kreisfreien Stadt Dessau in Sachsen-Anhalt. Nach den Erkenntnissen Lünebergs hat das dortige Sozialgericht kürzlich entschieden, dass das Mietgutachten für Dessau den Anforderungen des Bundessozialgerichtes nicht genüge und daher einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen sei.

Das Sozialgericht Lüneburg hat einem Mietwertgutachten derselben Hamburger Firma für den Landkreis Celle nach Auskunft Lünebergs bereits 2006 bescheinigt, dass „die Schlüssigkeit des Gutachtens tiegreifend gestört ... und aufgrund dieser Unzulänglichkeiten auf die Beträge der Wohngeldtabelle zurückzugreifen sei“. Dem Landkreis Celle wurde seinerzeit sogar unterstellt, er habe das Gutachten extra in Auftrag gegeben, um die Ansprüche der Hartz IV-Berechtigten nach unten drücken zu können.

In seinem Musterantrag empfiehlt Lüneberg dem Jobcenter bzw. dem Sozialamt vielmehr, für die Berechnungen das Wohngeldgesetz von 2009 zugrunde zu legen und einen Zuschlag von zehn Prozent vorzunehmen. Der Antrag endet „mit der Hoffnung auf eine praktikable Lösung und der Bitte, die Fehlbeträge nachzuzahlen und zukünftig die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes zugrunde zu legen.“

Eile ist allerdings nur geboten, wenn es um das Jahr 2011 geht. Hier endet die Einspruchsfrist am 31. Dezember 2012.

Wer dagegen – eventuell gleich morgen – direkt mit dem Sozialberater sprechen möchte, kann montags von 9 bis 10 Uhr ins AWO-Gebäude kommen. Telefonisch zu erreichen ist das Büro unter 05021/66200.

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Erstellt:
16. Dezember 2012, 00:00 Uhr
Lesedauer:
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