Der Neutralität verpflichtet: Friedhelm Meyer-Leseberg. Hagebölling

Der Neutralität verpflichtet: Friedhelm Meyer-Leseberg. Hagebölling

Nienburg 04.03.2017 Von Edda Hagebölling

„Der Neutralität verpflichtet“

Friedhelm Meyer-Leseberg erklärt, „wie das funktioniert mit den Kundgebungen“

„Die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit sind bei uns ganz hoch angesiedelt“, betont [DATENBANK=2226]Friedhelm Meyer-Leseberg[/DATENBANK]. Als stellvertreter Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung und Sachgebietsleiter Straßenverkehr ist er immer dann zuständig, wenn in Nienburg demonstriert werden soll. Im Treffen mit der HARKE am Sonntag erläutert er, wie das eigentlich so geht, wenn man in Nienburg für oder gegen etwas auf die Straße gehen will. „Für uns als Versammlungsbehörde macht es erst einmal keinen Unterschied, ob eine politische Gruppierung, Tierschützer oder ein Sportverein eine Kundgebung anzeigt“, so Meyer-Leseberg. „Jedenfalls dann nicht, wenn die Organisation nicht verboten und die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet ist“, ergänzt der Sachgebietsleiter.

Die Gruppierung zeigt der Stadtverwaltung – außerhalb Nienburgs wäre die Kreisverwaltung zuständig – an, wann die Kundgebung über die Bühne gehen soll, wie lange sie voraussichtlich dauern wird, wo sie stattfinden soll und – für den Fall, dass es sich um eine fortbewegende Versammlung handelt – welche Route geplant ist.

Ferner seien sowohl das Thema der Kundgebung als auch die Leiterin respektive der Leiter der Veranstaltung zu benennen. Inklusive der persönlichen Daten und der telefonischen Erreichbarkeit.

Von der ebenfalls anzugebenden Anzahl der Versammlungsteilnehmer sei abhängig, wieviel Ordner der Veranstalter zu stellen habe. „Von Interesse ist für uns außerdem, ob Hilfsmittel wie Lautsprecherwagen oder Megafone eingesetzt werden und ob Transparente oder Banner Verwendung finden“, so Friedhelm Meyer-Leseberg weiter.

Zu passieren habe all das mindestens 48 Stunden, bevor die Kundgebung per Flyer, Internet, Zeitung oder wie auch immer beworben werde.In diese Zeitrechnung nicht eingeschlossen seien Wochenenden und Feiertage.

Wenn all diese Angaben vorlägen, folge ein Kooperationsgespräch zwischen dem Anzeigenden und der Verwaltung und der Polizei. „Wenn dann sichergestellt ist, dass die Aussagen auf den Bannern und Transparenten nicht verfassungswidrig und die Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet sind und der Veranstalter zugesichert hat, sich an die Auflagen zu halten, erteilen wir den für die Durchführung erforderlichen Bescheid“, berichtet der langjährige Mitarbeiter der Stadtverwaltung weiter.

Und betont erneut: „Bei der Entscheidung, ob wir die Bestätigung ausstellen, darf keine Rolle spielen, ob wir die Kundgebung gut heißen oder nicht. Wir haben uns an das Neutralitätsgebot zu halten. Tun wir das nicht, machen wir uns angreifbar. Jeder Veranstalter hat das Recht, unsere Entscheidung vor Gericht anzufechten“, so Meyer-Leseberg weiter.

„Natürlich ist der Wochenmarkt tabu, wenn aber jemand den Ernst-Thoms-Platz oder den Johanna-Abraham-Platz Platz am Spargelbrunnen nutzen möchte und keine hieb- und stichfesten Argumente dagegen sprechen, können wir ihm das nicht verwehren“

Ebenso habe man keinen Einfluss darauf, wann und wo eine Kundgebung stattfindet. Jedenfalls dann nicht, wenn die Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet sind. „Natürlich ist der Wochenmarkt tabu, wenn aber jemand den Ernst-Thoms-Platz oder den Johanna-Abraham-Platz Platz am Spargelbrunnen nutzen möchte und keine hieb- und stichfesten Argumente dagegen sprechen, können wir ihm das nicht verwehren“, so der stellvertretende Fachbereichsleiter.

Gleiches gelte für das Datum. Natürlich sei der Volkstrauertag tabu. Bei der Frage nach Gedenktagen wie dem 9. November (Pogromnacht) oder 27. Januar (Befreiung von Auschwitz) verwies Meyer-Leseberg auf die aktuelle Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Öffentlich bekanntgegeben werden von der Stadtverwaltung bestätigte Kundgebungen nicht. Im Jahr 2014 haben in Nienburg 21 sogenannte Versammlungen stattgefunden, 2015 waren es 10, für 2016 waren 16 registriert.

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Erstellt:
4. März 2017, 21:00 Uhr
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