02.06.2013

„Der Verarmung entgegenwirken“

Fragen an Wolfgang Kopf zum Bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger

Von Edda Hagebölling

Nienburg. Wolfgang Kopf ist Mitbegründer der Nienburger Bürgerinitiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Nachdem 100 000 Unterschriften vorgelegt werden konnten, soll es in der Schweiz demnächst eine Volksabstimmung darüber geben, ob jeder Scheizer künftig ein Grundeinkommen von 2080 Euro erhalten soll. Die Harke am Sonntag hat Wolfgang Kopf gebeten, doch einmal seine Ideen zu diesem Thema zu erläutern Herr Kopf, in der Schweiz soll es demnächst eine Volksabstimmung zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) geben. Wie haben Sie diese Nachicht aufgenommen?

Die Schweizer Inititative zur Einführung eines BGE bringt uns als Nienburger BGE-Ini natürlich Auftrieb. Inzwischen gibt es ja nicht nur in Deutschland, sondern europaweit und global Grundeinkommens-Initiativen zur Überwindung der vom internationalen Kapital-Regime verursachten Volksverarmung. Die in der Schweiz geforderte Grundeinkommens-Höhe (2080 Euro je Erwachsener, 820 Euro je Kind) ist wegen der sehr großen Schweizer Lebenshaltungskosten erklärlich, aber für die Finanzierungsdebatte in Deutschland problematisch. Wir fordern hierzulande nur ein Existenz- und Teilhabegeld für jede Bürgerin und jeden Bürger knapp oberhalb der Armutsgefährungsgrenze (952 Euro) von ca. 1000 Euro für Erwachsene und 500 Euro für Kinder unter 16 Jahren.

Sie und Ihre Mitstreiter machen sich ja schon seit drei Jahren für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark. Schildern Sie doch bitte Ihre Idee.

Die Nienburger BGE-Gruppe wurde am 12. Oktober 2010 auf Initiative von Dr. Friedrich Naehring und mir gegründet. Bereits im März und Juli des Vorjahres hatten die Kreis-Grünen und die Diakonie des ev. Kirchenkreises zu BGE-Diskussionen eingeladen. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens – ich nenne es gern Existenzgeld – ist begründet als ein universales, der Würde des Menschen entsprechendes soziales Menschenrecht (Artikel 1 und 21 Grundgesetz). Als neues Paradigma soll es das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der – für immer mehr Menschen prekären bezahlten – Erwerbsarbeit abkoppeln. Das Grundeinkommen wird durch den Staat gewährleistet und umfasst vier Grundelemente: Existenz- und Teilhabe-Grundsicherung, individueller Rechtsanspruch – ob „erwerbstätig“ oder nicht, keine Bedürftigkeitsprüfung, kein Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsrechts zu Hartz IV vom 9. Februar 2010 ist diese Grundsicherung als „soziokulturelles Existenzminimum“ kein Almosen, sondern ein „unverfügbares“ und „einzulösendes“ Recht gemäß Artikel 1 und 21 des Grundgesetzes. Von daher sind die dieses Existenzminimum kürzenden Sanktionen der Jobcenter unsers Erachtens verfassungswidrig.

Natürlich rufen Sie damit auch die Frage nach der Finanzierung auf den Plan. Haben Sie auch dazu eine plausible Idee?

Ja, es gibt eine Anzahl seriöser Finanzierungsmodelle, und wir haben in der BI und öffentlich mehrere davon vorgestellt – so mit Friedrich Naehring (jetzt in Dresden), Hermann Binkert vom CDU-nahen Insa-Institut (Erfurt), Christopher Bodirsky, der ein grün-nahes Modell aufzeigte sowie Ronald Blaschke von der linken BGE-Bundes-AG. Ausgangspunkt dazu sind die nach Berechnungen des Insa-Instituts derzeit jährlich ca. 180 Milliarden Euro steuerfinanzierter Sozialtransfers – darunter Hartz-IV-Transfers von etwa 40 Milliarden Euro –, die bis auf Sonderbedarfe etwa für Behinderte und chronisch Kranke durch das BGE ersetzt würden. Der Finanzbedarf für das von uns geforderte Grundeinkommen von ca. 500 Euro bis 16 Jahren und ca. 1000 Euro für Erwachsene (jeweils einschließlich Wohngeld, aber kostenfreier Kranken- und Pflegeversicherung) wird für die etwa 82 Millionen Menschen in Deutschland in mehreren Finanzierungsmodellen, z.B. dem der Bundes-AG der Erwerbslosen- und Sozialhilfe-Initiativen mit ca. 800 Millarden Euro angesetzt. Abzüglich der bisher schon steuerfinanzierten Sozialleistungen müssten ca. 620 Milliarden Euro neu aufgebracht werden. Eine solch riesige Summe ist nur durch eine solidarische Umverteilung von „oben“ in die „Mitte“ und „nach unten“ zu stemmen. Das könnte bei entsprechendem politischen Willen durch eine stärkere progressive Besteuerung von Brutto-Monatseinkommen über 10.000 Euro und zusätzliche Abgaben auf Vermögen, Erbschaften, Kapital- und Zinserträge, Börsen- und Finanztransaktionen geschehen. Steuergelder zur „Bankenrettung“ müssten gestoppt und staatstreue Steuerfahnder auf Steuerbetrug insbesondere von deutschen Konzernen angesetzt werden. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) versteckten diese allein 2008 rund 92 Milliarden Euro steuerfrei in ausländischen Steueroasen (HAZ 29.5.2013).

Sind bereits weitere Aktionen geplant?

Die nächste öffentliche Veranstaltung, zu der ich hier schon einmal einladen möchte, findet am 18. Juni um 19.30 Uhr im Kulturwerk Nienburg wieder gemeinsam mit dem Diakonischen Werk in unserer neuen Reihe „Schritte zum Grundeinkommen“ statt. Das Thema diesmal: „Sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV“.

Zum Artikel

Erstellt:
2. Juni 2013, 00:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 16sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.