Landkreis 05.04.2018 Von Die Harke

„Der Vorwurf, Straftaten zu unterstützen, ist absurd“

Landkreis Nienburg reagiert mit Unverständnis auf die AfD-Vorwürfe

Die Mitteilung „Fördern Stadt und Landkreis Nienburg politisch motivierte Straftaten?“ auf der Homepage der AfD-Kreistagsfraktion wird von der Verwaltung des Landkreises Nienburg mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen. Auf HARKE-Nachfrage teilt Kreissprecher Cord Steinbrecher mit: Der Text zeuge von mangelnder Sachkenntnis und der offensichtlich politisch motivierten mangelnden Bereitschaft, sich diese zu verschaffen.

Vor diesem Hintergrund sei folgendes klarzustellen: „Es gibt nicht – wie behauptet – einen Kooperationsvertrag mit einem politisch linken Bündnis WABE. Vielmehr haben sich die Landkreise Verden und Nienburg sowie die Städte Verden und Nienburg auf der Basis einer Kooperationsvereinbarung zum kommunalen ,Weser-Aller-Bündnis‘ (WABE) zusammengeschlossen.“

Das von den vier Kommunen getragene Bündnis verfolge über die gemeinsam geschaffenen Organisationsstrukturen das Ziel, „die Grundsätze und Werte unseres Grundgesetzes in die Gesellschaft hinein zu fördern und zu verteidigen. Die dazu erforderlichen Mittel werden lediglich nachrangig von den beteiligten Kommunen zur Verfügung gestellt“. In erster Linie resultiere sie aus Förderprogrammen des Bundes und des Landes.

„So stellt beispielsweise das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über sein Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ jährlich 100.000 Euro zur Verfügung.“ Grundsätzlich stehe die Kreisverwaltung Nienburg – ebenso wie die anderen kommunalen Körperschaften – über ihre Einflussmöglichkeiten in den Gremien von WABE dafür ein, dass das Bündnis seinem vom Bund, Land und Kommunen finanziell geförderten Auftrag gerecht werde.

„Die Vermutung – mehr enthält der Text der AfD im Kern nicht –, dass strafbare Aktivitäten gefördert werden, entbehrt jeder Grundlage. Es sei in diesem Zusammenhang an die klare öffentliche Positionierung der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit den Ereignissen um die VHS-Veranstaltung der ,Querdenker‘ mit den AfD-Kreistagsabgeordneten im Oktober 2016 erinnert.“

Erster Kreisrat Thomas Klein wird zusammenfassend zitiert: „Das Weser-Aller-Bündnis steht für Gewaltfreiheit, Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wer ebenfalls für diese Werte steht, braucht sich durch die Aktivitäten von WABE nicht negativ tangiert zu fühlen. Der Vorwurf, Straftaten zu unterstützen, ist absurd.“

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Erstellt:
5. April 2018, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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