Steimbke 30.03.2017 Von Die Harke

Der offene Brief zur Haushaltslage

Mit einem offenen Brief wollen sich Poltitik und Verwaltung der Samtgemeinde Steimbke an Land und Kreis wenden. Darin heißt es unter anderem: „Der Rat der Samtgemeinde Steimbke stellt einvernehmlich fest, dass der Haushalt für das Haushaltsjahr 2017 nur unter großen Anstrengungen und durch erhebliche Belastung der Haushalte der Mitgliedsgemeinden annähernd ausgeglichen werden kann.

Die finanzielle Lage der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden ist besorgniserregend. Um die Ausgaben zu decken, ist die Samtgemeindeumlage im letzten Jahrzehnt jährlich um teilweise über zehn Prozent angehoben worden. Es droht die finanzielle Handlungsunfähigkeit, da die Steuerkraft der vier Mitgliedsgemeinden sich nicht im selben Umfang positiv entwickelt hat.

Der Samtgemeinderat und die Verwaltung sind bereit, ihren Teil zu einer Haushaltssanierung beizutragen. Damit dies gelingen kann, müssen ohne Ausnahme alle Bereiche überprüft werden dürfen. Auch liebgewonnene Gewohnheiten stehen zur Disposition. Eine Verschlankung der Verwaltung, interkommunale Zusammenarbeit und die Erhöhung von Steuern und Gebühren dürfen keine Tabuthemen sein.

Die Mitgliedsgemeinden verlieren zunehmend jegliche Gestaltungsmöglichkeit. Ihnen wird es damit immer schwerer möglich, ihre Orte für die Einwohnerinnen und Einwohner attraktiv zu gestalten und damit lebenswert zu erhalten. [...]

Die derzeit praktizierte Umsetzung des Konnexitätsprinzips ist nicht mehr akzeptabel, da nur Teile der übertragenen Aufgaben refinanziert werden. Wir fordern die volle Erstattung der entstehenden Kosten für übertragene Leistungen durch Land und Bund, zum Beispiel für die Kinderbetreuung und die Flüchtlingshilfe.

Auch der Landkreis Nienburg muss die finanziellen Bedürfnisse seiner Städte und Gemeinden stärker im Blick behalten. Dies gilt sowohl bei der Höhe der Kreisumlage, als auch bei der Weiterleitung von Landesmitteln an die Kommunen.

Kurz gesagt: Das Land gibt seinen Kommunen nicht genug Geld und der Landkreis gibt dieses Geld nicht immer in angemessener Höhe an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiter.

Samtgemeinderat und Verwaltung sind zu einschneidenden Maßnahmen bereit. Wir erwarten dafür aber auch vom Land, die Kommunen endlich finanziell so hinreichend auszustatten, dass sie ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen können. Wir erwarten von unseren Abgeordneten, sich dringend für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zugunsten der Kommunen einzusetzen. Wir brauchen unverzüglich eine verlässliche Finanzierung anstelle von nachträglichen Hilfestellungen.“

Der Haupttext: 54009

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Erstellt:
30. März 2017, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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