17.03.2021 Von Die Harke

Deutschland: Vorbild für eine europäische Cannabispolitik?

Wenn es um Cannabis geht, weiß niemand so recht, was richtig ist. Dieser Eindruck drängt sich beim Blick auf die Gesetzgebung in der EU schnell auf. Denn der Umgang mit dem Thema unterscheidet sich erheblich, je nachdem wohin man sieht. Das gilt sowohl für den privaten Gebrauch von Cannabis als Rauschmittel als auch für die medizinische Verwendung der Pflanze. Was in einem Mitgliedsstaat streng verboten ist, ist im nächsten Land legal oder wird gar gefördert. Auf eine gemeinsame Linie konnten sich die Regierungen bislang nicht einigen. Trotzdem geht der Trend überwiegend hin zu größerer Toleranz gegenüber Cannabis. Im Hin-blick auf die medizinische Nutzung nimmt Deutschland mittlerweile eine Vorreiterrolle ein. Taugt dieses Modell als Vorbild für eine einheitliche Politik auf Unionsebene?

Der deutsche Ansatz im Gesundheitswesen

Die Politik in Deutschland hat sich lange Zeit gegen eine Öffnung des Gesundheitswesens für Cannabis gewehrt. Es war ein Gericht, das 2005 den Anstoß für diese Entwicklung gab, als es ein öffentliches Interesse an der Versorgung mit medizinischem Cannabis feststellte. Seither erfolgte eine schrittweise Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten von Cannabis für Ärzte. Seit 2017 dürfen Ärzte im eigenen Ermessen Cannabis zur Behandlung von schweren oder chronischen Erkrankungen verschreiben. Auf Antrag werden die Kosten hierfür von der Kran-kenkasse übernommen. Seither haben mehr als 60.000 Patienten Cannabis auf Rezept erhal-ten. Der Umsatz mit medizinischem Cannabis in der Bundesrepublik betrug schon im Folgejahr über 60 Millionen Euro – innerhalb der EU ein Spitzenwert. Den letzten Schritt ging Deutsch-land 2019 mit der Vergabe erster Lizenzen für den Anbau von medizinischem Cannabis im Inland.

Rechtslage für den Privatgebrauch

Der private Gebrauch von Cannabis ist hingegen weiterhin strafbar. Zwar gibt es eine Ausnah-meregelung, unter der in vielen Bundesländern der Besitz von kleinen Mengen nicht verfolgt wird. Von einer Duldung oder gar von einer Legalisierung ist man aber noch weit entfernt. Ganz offensichtlich verträgt sich eine liberale Haltung gegenüber medizinischem Cannabis mit einer strengen Drogenpolitik. Eine Ausnahme gibt es lediglich für Cannabisprodukte, die we-niger als 0,2 % THC enthalten und daher nicht psychoaktiv sind. Dazu gehören beispielsweise Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetika mit Hanfextrakten. Auch CBD Liquid für Vaporizer kann in Deutschland verkauft werden, solange es diese Bedingung erfüllt. Im Umgang mit CBD-Produkten herrscht schon jetzt weitgehende Einigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.

Raum für eine Einigung?

Auch was die Nutzung von medizinischem Cannabis angeht, ist Deutschland nicht allein. Das pflanzliche Heilmittel kann auch in zahlreichen anderen Ländern vom Arzt verordnet werden, darunter Italien, Portugal und Irland. Allerdings gelten dort teilweise deutlich strengere Auf-lagen. Aber nicht alle Länder sind vom Nutzen von medizinischem Cannabis überzeugt. Mit Frankreich und Spanien sperren sich bislang zwei große Partner gegen eine breite

Verwendung von Cannabis im Gesundheitswesen. Auch Österreich und Belgien ziehen nicht mit. Dort können zwar im Ausnahmefall THC-haltige Arzneimittel verordnet werden, die Blü-ten der Hanfpflanze kommen hingegen nicht. Angesichts des großen Anklangs von medizini-schem Cannabis in Deutschland ist damit zu rechnen, dass auch in diesen Ländern ein Bedarf für diese alternative Behandlungsmöglichkeit besteht. Um zu sagen, ob das deutsche System für ganz Europa als Vorbild dienen kann, ist es allerdings noch zu früh.

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Erstellt:
17. März 2021, 08:27 Uhr
Lesedauer:
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