Wollen, dass die Bürger entscheiden: Gerd Claußen, Albrecht Schröder, Professor Wilfried Zapke und Dr. Adolf Pleines (von links). Auf dem Foto fehlen Rosemarie Isensee und Ingrid Pleines. Foto: Garms

Wollen, dass die Bürger entscheiden: Gerd Claußen, Albrecht Schröder, Professor Wilfried Zapke und Dr. Adolf Pleines (von links). Auf dem Foto fehlen Rosemarie Isensee und Ingrid Pleines. Foto: Garms

Nienburg 21.08.2020 Von Manon Garms

Die Bürger zur „Wissensburg“ befragen

Initiativkreis will eine Einwohnerbefragung auf den Weg bringen

Der „Initiativkreis Wissensburg“ möchte eine Einwohnerbefragung zur „Wissensburg“ auf den Weg bringen. „Von Beginn an haben wir – leider vergeblich – immer wieder eine Beteiligung der Nienburger Bürgerinnen und Bürger als die eigentlichen Bedarfsträger eingefordert“, sagt Gerd Claußen.

Jetzt will der Kreis – zu dem neben Claußen noch Rosemarie Isensee, Ingrid Pleines, Dr. Adolf Pleines, Professor Wilfried Zapke und Albrecht Schröder gehören – erneut versuchen, eine Einwohnerbefragung zu erreichen. Sollte der Stadtrat die geforderte Bürgerbeteiligung ablehnen, will der Initiativkreis nicht erst, wie ursprünglich geplant, den Maßnahmenbeschluss des Rates zur „Wissensburg“ abwarten, sondern umgehend ein Bürgerbegehren anzeigen.

Die Fragestellung soll wie folgt lauten: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Nienburg vor einem Maßnahmenbeschluss zur Umgestaltung der Immobilie Lange Straße 31 bis 33 in eine ,Wissensburg‘ eine Einwohnerbefragung gemäß Paragraf 35 des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes durchzuführen hat, um das öffentliche Meinungsbild zu diesem Vorhaben in die Entscheidungsfindung einbeziehen zu können?“

Wir wollen erzielen, dass die Nienburger Bürger zur ,Wissenburg‘ befragt werden. Wenn sie ,ja‘ sagen, ist es okay.

Gerd Claußen, „Initiativkreis Wissensburg“

„Wir wollen erzielen, dass die Nienburger Bürger zur ,Wissenburg‘ befragt werden. Wenn sie ,ja‘ sagen, ist es okay“, sagt Claußen: „Wir wollen nicht die ,Wissensburg‘ verhindern, sondern dass die Nienburger darüber entscheiden.“ Laut Albrecht Schröder ist es das Hauptanliegen des Initiativkreises, auf eine verantwortungsvolle Finanzpolitik des Stadtrates hinzuwirken.

Grundsätzlich nichts gegen Wissensburg

Denn ganz grundsätzlich hat der Kreis nichts an der „Wissensburg“ auszusetzen. „Hier ist dem Architekten zweifellos ein äußerst attraktives und durchaus beeindruckendes Konzept gelungen“, schreibt er in einem Brief an die Stadt Nienburg und die Stadtratsfraktionen. Das Problem sehen die Mitglieder des Initiativkreises in den Kosten für das Großprojekt.

Dazu heißt es in dem Schreiben: „Der durch die Verwaltung benannte Eigenanteil der Stadt Nienburg von 1,4 Millionen Euro stellt sich nach Auswertung der bisher verfügbaren Quellen durch den Bauexperten des Initiativkreises, Professor Wilfried Zapke, als völlig unrealistisch dar und wird von diesem bereits jetzt bei mindestens sieben Millionen Euro gesehen. Dabei bleibt die mit 1,4 Millionen Euro angegebene ,ergänzende Finanzierung‘ durch Fonds, Stiftungen etc. sogar noch unberücksichtigt, obwohl es hinsichtlich deren Zuweisung noch keinerlei Zusagen gibt.“

Vor diesem Hintergrund verweist der Initiativkreis auch auf die Haushaltslage der Stadt. So ist im Produkthaushalt für 2019 und 2020 von einer „strukturellen Unterfinanzierung des städtischen Haushaltes“ die Rede, und es werden dort unter anderem die Anhebung der Realsteuerhebesätze und der Parkgebühren sowie auch „eine angemessene Beteiligung“ der Eltern an den Kosten der Kindertagesbetreuung in den Krippen ins Spiel gebracht. „Die Kita-Gebühren etc. sollen erhöht werden, aber es soll die ,Wissensburg‘ gebaut werden. Die Leute müssen selbst entscheiden können, die Bürger müssen befragt werden“, betont Claußen.

Finanzen der Stadt machen Sorgen

Des Weiteren weist der Initiativkreis auf die Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2018 durch den Landkreis Nienburg hin. Dort heißt es unter anderem: „Im Sinne der Generationengerechtigkeit sollte weiter darauf geachtet werden, die Ertragslage zu verbessern und die Verschuldung zu reduzieren. Mit weiterhin ausgeglichenen Haushalten gilt es, im Hinblick auf den demografischen Wandel immer wieder auch die freiwilligen Leistungen und den Vermögensstand auf Umfang und Notwendigkeit zu hinterfragen.“

Was dem Initiativkreis im Hinblick auf die Finanzen der Stadt auch Sorgen macht: „Hier tut man so, als ob Corona nicht stattfindet“, sagt Claußen im Hinblick darauf, dass es in Nienburg keine Haushaltssperre geben soll und auch die Möglichkeit besteht, ein Haushaltssicherungskonzept zu umgehen. Dr. Adolf Pleines kritisiert das Immobilienmanagement der Stadt: „Wer hat denn den Posthof und das Archiv verkommen und vergammeln lassen?“

Zapke bemängelt, dass es für die „Wissensburg“ zwar eine Nutzung gebe, aber kein richtiges Konzept: „Denn wenn es um Themen wie Sprachbildung und zusätzliche Öffnungszeiten geht, hat das personelle Konsequenzen, was auch Kosten verursacht.“ Als Alternative zur „Wissensburg“ schlägt der Initiativkreis die Anmietung des alten Kinos für das Archiv sowie des Gebäudes rechts neben dem Posthof als zusätzlichen Platz für die Bibliothek vor. „Es ist ärgerlich, dass man gar nicht bereit ist, sich mit Alternativen auseinanderzusetzen“, sagt Zapke: „Und es wäre ein Witz der Geschichte, wenn der Stadtrat sagt, wir wollen die Bürger nicht befragen.“

Das sagt die Stadt

Stadtrat entscheidet am 29. September über Einwohnerbefragung

Laut Jan Wendorf, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, wird die Anregung des „Initiativkreises Wissensburg“ zur Durchführung einer Einwohnerbefragung zur „Wissensburg“ am 29. September auf der Tagesordnung des Nienburger Stadtrates stehen. „Wenn der Rat sich für die Einwohnerbefragung entscheidet, dann kann sie schnell durchgeführt werden“, sagt Wendorf.

Wie die Befragung stattfindet, entscheidet ebenfalls der Rat. „Denkbar ist zum Beispiel, dass Postkarten an die Bürger verschickt werden, die diese dann ausgefüllt zurückschicken. Oder man setzt eine Woche fest, in der alle ins Rathaus oder in Gemeindehäuser gehen, wo Listen ausliegen“, so der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters. Laut Paragraf 35 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) können sich an der Befragung die Einwohnerinnen und Einwohner beteiligen, die mindestens 14 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Nienburg haben. Die Kosten für die Einwohnerbefragung trägt laut Wendorf die Stadt Nienburg.

Sollte der Stadtrat sich gegen eine Einwohnerbefragung aussprechen, ist das Bürgerbegehren, in dem die Bürger gefragt werden, ob sie für eine Einwohnerbefragung sind, nach Ansicht der Stadtverwaltung so nicht durchführbar. „Nach unserer Rechtsauffassung ist das so nicht möglich“, sagt Wendorf: „Alles, was der Stadtrat beschließen darf, ist in Paragraf 58 des NKomVG geregelt – dort gibt es eine Liste. Die Einwohnerbefragung ist in Paragraf 35 des NKomVG geregelt, und sie ist nicht in Paragraf 58 enthalten.“ Die Stadt werde das aber noch einmal mit der Kommunalaufsicht klären.

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Erstellt:
21. August 2020, 17:45 Uhr
Lesedauer:
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