Landkreis 27.03.2017 Von Die Harke

„Die Maut baut Grenzen wieder auf“

Abgeordnete Keul kritisiert neues Gesetz

Die heimische Bundestagsabgeordnete [DATENBANK=195]Katja Keul[/DATENBANK] (Bündnis 90 / Die Grünen) hat die Entscheidung der Großen Koalition für eine Pkw-Maut in einer Pressemitteilung kritisiert: In keinem anderen europäischen Land werde eine Straßenbenutzungsgebühr entrichtet, deren Kosten letztlich ausschließlich Ausländer zu tragen hätten. Dies sei aber genau der Plan von CSU-Verkehrsminister Dobrindt, schreibt die Abgeordnete. Bereits im Jahr 2015 sei das Gesetz wegen schwerwiegender rechtlicher Mängel gescheitert, merkt Keul an, und nach Ansicht vieler Experten seien diese Zweifel weiter nicht ausgeräumt. Die Dobrindt-Maut bringe keine Einnahmen, sei ein europafeindliches „Bürokratie- und Datenmonster“ und schade Menschen wie Wirtschaft.

Enttäuscht zeigt sich die Abgeordnete über das Abstimmungsverhalten ihrer Kolleginnen und Kollegen aus der Region. Bundeskanzlerin Merkel habe noch 2013 erklärt, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben werde und in der SPD-Fraktion habe es ganze 25 Stimmen gegen ein Gesetz gegeben, das den anti-europäischen bayrischen Bierzelt-Populismus der CSU eins zu eins widerspiegele. „Wo war da Martin Schulz als Ex-Präsident des Europaparlaments und Kritiker dieser Maut?“, fragt Keul in ihrer Pressemitteilung.

„Diese Pkw-Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen haben. Kulturell zusammengewachsene Regionen werden durch diesen Maut-Irrsinn nun wieder getrennt. Das ist eine Ohrfeige für Regionen, die viel investiert haben in länderübergreifenden Austausch“

Das Signal an unsere europäischen Nachbarn sei fatal: „Diese Pkw-Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen haben. Kulturell zusammengewachsene Regionen werden durch diesen Maut-Irrsinn nun wieder getrennt. Das ist eine Ohrfeige für Regionen, die viel investiert haben in länderübergreifenden Austausch“, so die Grünen-Abgeordnete. Dass die Entscheidung im Bundestag ausgerechnet mit dem 60-jährigen Bestehen der Römischen Verträge zusammenfalle, sei ein Hohn.

Als Rechtspolitikerin sei sie entsetzt, wie man sich in der Großen Koalition über die unabhängigen Europajuristen der Bundestagsverwaltung hinwegsetze, die klar gemacht hätten, dass die Mautpläne gegen Europarecht verstießen. Verschiedene Gutachten hätten aufgezeigt, das die Pkw-Maut am Ende mehr koste als sie einbringe.

„Wir erwarten von CDU und SPD, dass sie mit uns Grünen zusammen den Vermittlungsausschuss im Bundesrat anrufen und diese Maut stoppen“ teilt Keul abschließend mit.

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Erstellt:
27. März 2017, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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