Friedrich Büsching (links) mit den Gästen vom CDU-Ortsverband Diethe-Langern-Müsleringen und Karsten Heineking (rechts) während des politischen Frühschoppens in Müsleringen. CDU

Friedrich Büsching (links) mit den Gästen vom CDU-Ortsverband Diethe-Langern-Müsleringen und Karsten Heineking (rechts) während des politischen Frühschoppens in Müsleringen. CDU

Müsleringen 09.05.2017 Von Die Harke

Die Zukunft des ländlichen Raums

CDU-Frühschoppen in Müsleringen mit Karsten Heineking / Kritik an Landesregierung

Beim traditionellen Frühschoppen in der kleinen Parkanlage von Friedrich Büsching trafen sich jetzt der CDU-Ortsverband Diethe-Langern-Müsleringen mit dem heimischen [DATENBANK=424]CDU-Landtagsabgeordneten Karsten Heineking[/DATENBANK] zum Meinungsaustausch in Müsleringen. Bei schönstem Wetter hatte Büsching die CDU-Fahne gehisst, seine Parkanlage geöffnet und den Grill angeheizt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Diskussion über die Zukunft des ländlichen Raumes in Niedersachsen. Landespolitiker Heineking sprach die Auswirkungen des von der grün-roten Landesregierung beschlossenen Landesraumordnungsprogrammes (LROP) in der Mittelweserregion und im Landkreis Nienburg an. „Mit Unterstützung der Landwirte und ihren Landvolkverbänden, den Städte- und Gemeindeverbänden und den Kommunen sowie über 8000 Petitionen, viele von betroffenen Familien in Niedersachsen, konnte der Entwurf des LROP dieses Mal noch verändert werden. Aufzuhalten ist das Bestreben der Landesregierung nur durch eine Abwahl im Januar 2018“, ist sich Heineking sicher.

[DATENBANK=1498]

Landwirtschaftsminister Christian Meyer[/DATENBANK] (Bündnis 90/Die Grünen) hatte ursprünglich 100.000 Hektar der landwirtschaftlichen Nutzung entziehen und unter Wasser setzen wollen. Durch die gemeinsamen Anstrengungen im Landkreis Nienburg und großen landesweiten Protestaktionen beschränke die Landesregierung diese Fläche auf 40.000 Hektar.

„Mehr Aufwand, höhere Unterhaltungskosten, weniger Flächen für die Landwirtschaft und vor allem steigende Hochwassergefahr – über die wirklichen Folgen für Landwirte, Natur, Umwelt und Wasserschutz wurde beim Entwurf des Wassergesetzes überhaupt nicht nachgedacht“, sprach Heineking ein weiteres Vorhaben der Landesregierung an. Die geplanten Änderungen des niedersächsischen Wassergesetzes bedeuten aus seiner Sicht de facto eine Enteignung der Landwirte. Mindestens 80.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche würden damit der Nutzung durch die Bauern entzogen.

Damit reihe sich der Gesetzentwurf „in die zahlreichen vorangegangen Trauerspiele aus dem Bereich der Agrar- und Umweltpolitik ein“: Wie schon beim Landesraumordnungsprogramm oder beim Gesetz zur Landwirtschaftskammer agiere die grün-rote Mehrheit auch beim Wassergesetz an der Realität und den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei.

Mit der 54722 stünden auch die Weidetierhalter im Landkreis Nienburg künftig vor großen Herausforderungen. Um die Akzeptanz zu fördern und besonders von Rissen betroffenen Tierhaltern zu helfen, fordert Karsten Heineking mit der CDU-Fraktion die Landesregierung auf, „die Beweislastumkehr für Billigkeitsleistungen bei Nutztierrissen nach dem Vorbild des Freistaates Sachsen sofort umzusetzen“.

Damit könnten die Mittel für Prävention und Entschädigungen schneller und unbürokratischer ausgezahlt werden. „Die Wölfe, die sich vermehrt menschlichen Siedlungen nähern oder durch wiederholte Nutztierrisse auffallen, sind zu töten“, so Heineking abschließend.

Zum Artikel

Erstellt:
9. Mai 2017, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 11sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.