Die Bürgerinitiative „Schluss mit dem Lochfraß“ nimmt... Bürgerinitiative „Schluss mit dem Lochfraß“

Die Bürgerinitiative „Schluss mit dem Lochfraß“ nimmt... Bürgerinitiative „Schluss mit dem Lochfraß“

Landkreis 17.11.2017 Von Die Harke

„Diskussion soll von Problemstellung ablenken“

Bürgerinitiative „Schluss mit dem Lochfraß“ kritisiert den Wasserverband für dessen Umgang mit dem Thema „Lochfraß“

Die Bürgerinitiative „Schluss mit dem Lochfraß“ hat sich jetzt in einer 59412 zum Thema Lochfraß geäußert. In der Stellungnahme heißt es: „Die Pressemitteilung des Wasserverbandes bedürfte keiner Kommentierung, würde sie nur die Auffassung der Geschäftsführung wiedergeben. Denn deren sich wenig an Wahrheit und Wahrhaftigkeit orientierende Argumentation ist der Bürgerinitiative aus vielen Beispielen seit langem bekannt und war u. a. Anlass für den Abbruch von bilateralen Gesprächen mit der Geschäftsführung und ist aktuell Gegenstand einer Eingabe bei der Rechtsaufsichtsbehörde wegen des Verdachts auf Täuschung und Verstoßes gegen die Wahrheitspflicht.

Da die Aussagen in diesem Bericht jedoch ausdrücklich im Namen des Verbandes und des Vorstandes getätigt werden, ist von einer vorherigen internen Abstimmung auszugehen. Damit erhält die Pressemitteilung eine andere Qualität. Gemeinsame wahrheitswidrige, aus dem Zusammenhang gerissene Behauptungen zu Ergebnissen wissenschaftlicher Untersuchungen durch renommierte Institute sollen der Öffentlichkeit offensichtlich suggerieren, dass der Verband – und damit auch die Kommunalpolitik – alles Menschenmögliche bereits getan habe.

Ein Beispiel: die angeblich mit dem Thema befasste Leuphana-Universität hatte uns – und das weiß auch der Verband – auf Anfrage aus gegebenem Anlass bereits im März 2015 mitgeteilt: ,Die von Ihnen angeführte Untersuchung hat er (Anmerkung: Dr. Rode) offensichtlich im Nebenamt bzw. privat durchgeführt. Aus unserer Sicht besteht daher keine Möglichkeit des Handelns, zumal es kein Universitätsinstitut gibt, das in diesem Fall für einen Untersuchungsbericht verantwortlich zeichnen kann.‘

Es ist seit langem bekannt, dass es eine Ursachenforschung zum Lochfraß beim Wasserwerk Drakenburg nicht mehr geben wird, so dass eine Diskussion von diesbezüglich (nicht) erstellten Gutachten über Schadensauslöser (Wasserbeschaffenheit, Hartlöten, Filter etc.) völlig irrelevant und müßig ist und von der eigentlichen Problemstellung nur ablenken soll.

Das Hauptaugenmerk kann daher doch nur noch – wie die Bürgerinitiative es seit Jahren fordert –auf den möglichen Abhilfemaßnahmen (Wasserwechsel, Inhibitoren) und den zu diesem Zweck durchzuführenden wissenschaftlichen Untersuchungen liegen. Hierzu hat es entgegen dem im Pressebericht vermittelten Eindruck bisher jedoch keinerlei zielorientierte Forschungen vor Ort gegeben, so dass belastbare Berichte dazu nicht vorliegen. Genau diese erhoffen wir uns nunmehr von Prof. Feser.

Äußerst bedenklich ist die Aussage, dass „der Verband - Geschäftsführung wie Vorstand – mit seiner Geduld langsam am Ende ist.“ Das heißt im Klartext, dass auch die (Orts)Bürgermeister und Ratsmitglieder der Stadt Nienburg und der SG Heemsen nicht nur das nötige Verantwortungsbewusstsein für ihre Bürger vermissen lassen und ihre diesbezüglichen Pflichten nur noch als lästig empfinden, sondern dass sie das Problem für sich selbst längst als gelöst betrachten und damit die Abhilfe ebenfalls nur noch in der Totalsanierung der Hausinstallationen auf Kosten der Hauseigentümer sehen.

Haben diese mit einem eindeutigen politischen Auftrag versehenen Volksvertreter dabei bedacht, was ihre Wähler empfinden, wenn sie kurz nach Verlust ihres Versicherungsschutzes den zehnten Schaden entdecken, wenn sie bei Rückkehr aus dem Urlaub ihr Haus geflutet vorfinden, wenn sie als Rentner die letzten Ersparnisse für die nicht vorhersehbare Totalsanierung ihrer Hausinstallationen hergeben oder bei Verkauf ihrer Immobilie Abschläge im fünfstelligen Bereich hinnehmen müssen, wenn sie ihr Haus wegen vorübergehender Unbewohnbarkeit gar nicht oder aber bei ohrenbetäubendem Lärm der Trocknungsgeräte und/oder Renovierung von Bad, Toilette, Küche monatelang nur eingeschränkt nutzen können.? Aber denen mutet man nach viereinhalb Jahren zu, weiterhin Geduld aufzubringen. Dabei vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Hiobsbotschaften bekannt werden!

Wenn der Verband, der auch die in die Gremien entsandten Kommunalpolitiker umfasst, zudem noch betont, dass man sich in der Lochfraßproblematik freiwillig engagiere und lediglich die einwandfreie Qualität des Wassers nach Trinkwasserversorgung sicherzustellen habe, verschlägt es einem endgültig die Sprache. Denn wenn es richtig ist, dass die Sicherstellung einer reibungslosen Trinkwasserversorgung eine vordringliche kommunale Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge ist, können und dürfen sich deren Vertreter nicht auf die Einhaltung von Grenzwerten nach der Trinkwasserordnung beschränken, zumal diese ohnehin durch das dafür zuständige Gesundheitsamt durch vorgeschriebene regelmäßige Kontrollen weitaus effizienter und kompetenter gewährleistet wird.

Von unseren gewählten Volksvertretern erwarten wir vielmehr die Sicherstellung des öffentlichen Gemeinwohls und – bei vorliegender Beeinträchtigung – den bedingungslosen Einsatz zu dessen Wiederherstellung. Denn die Kommunen sind verantwortlich für die gesamte Trinkwasserversorgung als Kern der Daseinsvorsorge, nicht aber für die Einhaltung von chemischen und physikalischen Parametern.

Die Bürger haben als Wähler den Organen des Verbandes den politischen Vertretungsauftrag erteilt, Schaden von ihnen abzuwenden. Die Mitglieder der Bürgerinitiative hätten sich einen anderen Platz als diesen gewünscht, um mit den von ihnen Gewählten über die eigenen dringlichen Belange und die unterschiedlichen Sichtweisen zu dem erteilten Auftrag zu diskutieren. Leider wurden die diesbezüglich schriftlich beim Bürgermeister der Stadt Nienburg eingereichten Fragen trotz mehrfacher Anmahnung nie beantwortet und eine Einladung zu einem Informations- und Diskussionsabend sowie die Anfrage zur Teilnahme an einer öffentlichen Podiumsdiskussion durch den gesamten Vorstand abgelehnt.

Wir halten eine solche grundsätzliche Debatte jedoch nach wie vor für dringend angezeigt und fordern den Vorstand einschließlich der Bürgermeister daher nochmals auf, sich ihren Bürgern anlässlich einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung, gern auch selbst als Veranstalter, zu stellen. Denn diese verstehen das (Nicht)Handeln ihrer Kommunalpolitik schon lange nicht mehr.

Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, dass die aktuellen Strukturen überkommen und zur Lösung der vorliegenden Problematik nicht geeignet sind, so hat der Verband diesen mit seiner Pressemitteilung endgültig erbracht. Die Bürgerinitiative hat daher am 13. November 2017 eine Petition sowohl beim Bundes- als auch beim Landtag eingereicht mit dem Ziel der Überprüfung der teilweise noch auf vorkonstitutionellem Recht fußenden Wasserverbandsgesetze.

Die Gründe dafür: unklare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, Verzicht auf jegliche unabhängige Fachaufsicht/Fachkompetenz/Kontrollinstanz, damit totale fachliche Abhängigkeit des Vorstandes von der Geschäftsführung, zwangsläufiges Entstehen nicht auflösbarer Interessenkonflikte bei Fehlentwicklungen, unzureichende demokratische Legitimation getroffener Entscheidungen durch Ausschluss der überwiegenden Mehrheit der durch die Bürger gewählten Mandatsträger und Parteien“, heißt es in der Stellungnahme der Bürgerinitiative.

...alle ihr bekannten Schäden auf und erstellt regelmäßig Statistiken dazu. Bürgerinitiative „Schluss mit dem Lochfraß“

...alle ihr bekannten Schäden auf und erstellt regelmäßig Statistiken dazu. Bürgerinitiative „Schluss mit dem Lochfraß“

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Erstellt:
17. November 2017, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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