Vertreterinnen und Vertreter der am Netzwerk beteiligten Organisationen am „Tag der Menschenrechte“. Foto: Schmidetzki

Vertreterinnen und Vertreter der am Netzwerk beteiligten Organisationen am „Tag der Menschenrechte“. Foto: Schmidetzki

Nienburg 12.12.2020 Von Nikias Schmidetzki

„Draußen ist plötzlich ein sicherer Ort“

Mitglieder des „Netzwerks Landkreis Nienburg“ äußern sich zum „Tag der Menschenrechte“

Zum dritten Mal wollte das „Netzwerk Landkreis Nienburg“ anlässlich des Tages der Menschenrechte zu einer gemeinsamen Aktion einladen. Nun mussten die Organisatorinnen und Organisatoren aufgrund der Corona-Pandemie umplanen und beließen es bei einer kleinen Lesung im kleinen Kreis. Ihre wichtigsten Forderungen und Gedanken geben sie dennoch wieder:

Seebrücke Nienburg; Nienburg soll „sicherer Hafen“ werden: In dieser Pandemie, in der wir alle zu mehr Solidarität aufgerufen werden, klingt dieser Ruf hohl, wenn man an die Außengrenzen Europas blickt. Noch immer leben tausende Geflüchtete in unmenschlichen Auffanglagern, in denen es weder Hygiene, noch Privatsphäre, noch eine ausreichende medizinische Versorgung gibt – kurz: keinen ausreichenden Schutz vor Covid-19. Umso zynischer mutet es da an, wenn der Stadtrat Nienburgs sich immer wieder mehrheitlich gegen eine Benennung als „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete und Menschen, die aus Seenot gerettet werden, ausspricht.

Deutscher Gewerkschaftsbund; Der sozialen Spaltung entgegenwirken: Seit über zehn Monaten ist die Pandemie im Leben der Menschen die bestimmende Konstante. Die Krise ist eine soziale Herausforderung. Finanzhilfen federn zwar einige Härten ab, aber Menschen mit geringen Einkommen profitieren kaum davon. Die soziale Spaltung wird weiter verschärft. Prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Minijobs, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Soloselbständige und der Gastronomiebereich sind besonders betroffen. Der DGB fordert deshalb eine mutige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Jugendmigrationsdienst im CJD; Jungen Menschen wieder Sicherheit geben: Die Corona-Pandemie erzeugt bei vielen jungen Menschen ganz viel Unsicherheit, sie schürt Ängste und macht häufig auch traurig und einsam. Diese Emotionen potenzieren sich bei Menschen mit Fluchterfahrungen und mit Migrationshintergrund aufgrund der Sprachbarrieren. Zum einen die extreme Informationsflut hinsichtlich der geltenden Verhaltensregeln durch die Medien in der Corona-Zeit, zum anderen die zahllosen Aushänge, Online-Informationen von Ämtern und Behörden. Wir benötigen einen Akt der größtmöglichen und gemeinschaftlichen Solidarität.

Diakonisches Werk Nienburg; Die Pandemie legt Mängel am System schonungslos offen: Armut hat viele Gesichter. Besonders Familien, Alleinerziehende sowie Migrantinnen und Migranten sind stark gefährdet. Oftmals sind sie in prekären Arbeitsverhältnissen tätig, mit niedrigem Stundenlohn und einer un-gewissen Beschäftigungszukunft. Auch alte Menschen geraten zunehmend in die Armutsfalle. Es ist längst überfällig, ein Sozialprogramm zu entwickeln. Denn: Jeder Mensch hat das Recht auf einen Lebensstandard, der Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Versorgung und notwendiger sozialer Leistungen.

WABE e.V.; Verschwörungsmythen und „Querdenker“: Seit Beginn der Corona-Einschränkungen haben Verschwörungserzählungen im öffentlichen Diskurs zunehmend Raum eingenommen. Insbesondere im Umfeld der Szene der sogenannten „Querdenkerinnen und Querdenker“ werden antisemitische Ideologien verbreitet und behauptet, dass die weltweite Pandemie eine Verschwörung sei. Dabei setzen die Aktivistinnen und Aktivisten auf Eskalation statt bei der Lösung von Problemen zu helfen. Das unterscheidet sie auch von Menschen, die einzelne Maßnahmen kritisieren oder auf ihre Notlage hinweisen. Im Landkreis Nienburg ist die Szene seit Beginn eng mit extremen Rechten verknüpft.

NABU und BUND; Und „draußen“ ist plötzlich ein sicherer Ort: Corona – ein neues Virus fliegt durch die Luft, ausgeatmet von Menschen. Jeder Windhauch pustet es fort, sodass es kaum noch einen Wirt findet. Nochmal Glück gehabt! Wir durften die ganze Zeit raus. Sauberes Wasser, gesundes Obst und regionales Gemüse stehen uns die ganze Zeit zur Verfügung und stärken unsere Abwehrkraft. Auch dies gäbe es nicht ohne funktionierende Ökosysteme. Eine intakte und saubere Umwelt ist ein Menschenrecht.

Arbeitskreis „Stoppt Energiesperren“ im Landkreis Nienburg; Energiesperren vermeiden: In 2019 wurden im Landkreis Nienburg 163 Haushalten der Strom und 22 das Gas abgestellt. Dies bedeutet für die Betroffenen, dass sie keine elektrischen Geräte mehr betreiben und in dunklen und kalten Wohnungen leben müssen. Solche Wohnungen sind menschenunwürdig und nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unbewohnbar. In Pandemiezeiten verschärft sich die Situation noch.

Einkommensausfälle, höherer Energieverbrauch durch Home-Office und häufiges Zu-Hause-Sein, Homeschooling der Kinder – all dies erhöht das Risiko, die Energierechnungen nicht mehr zahlen zu können. Daher sollten Energiesperren in diesen Zeiten grundsätzlich nicht durchgeführt werden dürfen. Langfristig setzen wir uns für ein vollständiges Verbot ein.

Rojava-Initiative Nienburg und „Zusammen – Begegnungscafés und Flüchtlingsinitiativen“; Und dann auch noch ein Virus: Stelle dir vor, du hast im umkämpften Nordsyrien unter schwierigsten Bedingungen ein funktionierendes demokratisches Gesellschaftsprojekt begründet, du hast die akuteste Bedrohung, den IS, besiegt und tausende Kämpfer in Lager eingesperrt, du wirst daraufhin von einer NATO-Armee im Verbund mit islamistischen Milizen überfallen und deiner Lebensgrundlagen beraubt, du wirst als Kurde in der Türkei und in Deutschland leichthin als Terrorist angesehen, während das oberste belgische Gericht das ganz anders sieht, du nimmst trotzdem seit Jahren aus allen Nachbarregionen Geflüchtete auf, während deine Lager aus allen Nähten platzen. Wie geht es dir, wenn dann auch noch so ein Virus daherkommt? Immerhin ist es hiesigen Menschen über medico international möglich, Geld zu spenden.

BI Bedingungsloses Grundeinkommen Nienburg; Einführung eines Corona-Grundeinkommens: Die Corona-Pandemie hat etwas gezeigt, das uns schon lange bewusst war: Unser Sozialstaat ist alles andere als krisensicher. Trotz des Kurzarbeitergeldes sind viele Familien finanziell hart getroffen worden – denn insbesondere Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor bringt es wenig, 60 Prozent ihres üblichen Lohnes zu erhalten. Angesichts der zu erwartenden fortdauernden Corona-Lage fordert die örtliche Bürgerinitiative Bedin-gungsloses Grundeinkommen die sofortige Einführung eines zeitlich begrenzten Grundeinkommens von monatlich rund 1000 Euro für besonders von der Pandemie betroffene Menschen.

attac/ver.di-Friedenskooperation; Friedenspolitik in Corona-Zeiten: Die attac/ver.di Friedenskooperation zeigt sich über die internationale Friedenspolitik während der Corona-Krise enttäuscht. Der Aufruf von Uno-Generalsekretär António Guterres vom März dieses Jahres zu einem globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt verhallte ungehört. Die Chance, die Krise zu verbesserten Beziehungen der Staaten untereinander auszunutzen, wurde leichtfertig verspielt. Auf der nationalen Ebene sieht es nicht besser aus: Die Bundesregierung steigert fortwährend ihre Militärausgaben, strebt die Anschaffung neuer nuklearwaffenfähiger Kampfflugzeuge an und treibt auch auf europäischer Ebene Militärprojekte voran.

Beratungsstelle WohnWege; Obdachlosigkeit abschaffen: Wohnungen sind die erste Verteidigungslinie gegen den COVID-19-Ausbruch. Deswegen fordert WohnWege die sofortige Umsetzung des Menschenrechts auf Wohnung zum Schutz vor der Pandemie. Leerstände in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen müssen Wohnungsnotfällen zur Verfügung gestellt werden. WohnWege schließt sich der Resolution des EU-Parlaments an, noch innerhalb dieses Jahrzehnts die Obdachlosigkeit abzuschaffen.

Anti-Atom-Kreis Nienburg; Atomkraft ist kein Klimaretter: Aktuell ist Corona das Thema in den Medien. Ich habe den Eindruck, als würden die Menschen Umweltschutz einfach vergessen haben. Manche meinen sogar, Atomenergie sei ein gutes Mittel gegen die Klimakrise, weil Atomkraftwerke kaum CO2 ausstoßen. Dabei produzieren sie hochradioaktiven Atommüll, der über Jahrtausende strahlt. Außerdem kann es in einem Atomkraftwerk jeden Tag zu einem Super-Gau wie in Fukushima kommen. Klimaschutz lässt sich viel besser, ungefährlicher und sogar deutlich billiger erreichen: Mit dem raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien, mit Speichertechnologien un d Energiesparmaßnahmen.

Alle Stellungnahmen in voller Länge sind nachzulesen unter: www.netzwerk-nienburg.de/corona.

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Erstellt:
12. Dezember 2020, 17:45 Uhr
Lesedauer:
ca. 4min 30sec

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