Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Luftbildfotograf / Fotolia

Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Luftbildfotograf / Fotolia

Nienburg 06.05.2019 Von Andreas Wetzel

Drohbriefe verfasst und Beleidigungszettel aufgehängt

53-jähriger Nienburger bekommt eine Bewährungsstrafe / Angeklagter zeigt sich absolut uneinsichtig

Vom Amtsgericht Nienburg wurde jetzt ein 53-Jähriger Nienburger zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er im ersten Halbjahr 2017 in insgesamt sechs Fällen mehrere Drohbriefe verfasste und einen mittlerweile pensionierten Polizeibeamten bedroht und beleidigt hatte. Der Angeklagte war in Verdacht geraten, seinen Zorn gegen den Polizeibeamten aus Nienburg gerichtet zu haben, weil der Beamte in einer verkehrsrechtlichen Sache gegen den Angeklagten ermittelte. Hierüber war der Angeklagte nicht erfreut. So hatte er im Januar 2017 zweimal bei dem Polizeibeamten zu Hause angerufen und ihm gegenüber gedroht: „Ich schlage dir deinen Kopf ab!“ Dann hatte er den Beamten als: „Bullenschwein“, und „Arschloch“ tituliert.

In der Folgezeit hatte der Angeklagte Handzettel gedruckt, die nicht nur den Polizeibeamten beleidigten, sondern auch einen Rechtsanwalt in Stadthagen sowie die Mitarbeiter des Amtsgerichts Nienburg. An den Amtsgerichten in Stadthagen und Nienburg hatte er die Handzettel an den Türen des Eingangsbereiches für jedermann sichtbar angebracht. Inhalt war unter anderem: „Ich reiße Euch den Arsch auf!“

Die Gerichtsverhandlung gestaltete sich problematisch, da der 53-Jährige schon bei der Verlesung der Anklage immer wieder lautstark dazwischenfuhr. Im Rahmen der Beweisaufnahme erklärte der Nienburger, dass er die Telefonate, in denen er den Polizeibeamten bedroht haben sollte, nicht geführt habe. Die Verteilung und Anbringung der Zettel räumte er ein. Als Begründung gab er an, dass er sich ungerecht behandelt fühlt und von dem Polizeibeamten und der Polizei verfolgt werde. So seien mehrere „unberechtigte“, verkehrsrechtliche Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Deshalb hatte die Führerscheinstelle des Landkreises eine medizinisch-psychologische Begutachtung angeordnet, die, so der Angeklagte, über 1000 Euro gekostet habe.

Während seiner Aussage regte sich der Mann immer wieder auf. So verließ er plötzlich den Gerichtssaal, um erst einmal einen Kaffee zu trinken. Nach kurzer Unterbrechung wurde die Verhandlung dann fortgesetzt.

Zum Ende der Beweisaufnahme sollte ein psychologischer Gutachter gehört werden. Schon vorher hatte der Angeklagte erklärt, dass er dem Gutachter die Entbindung von der Schweigepflicht entziehe. Das Gericht erklärte hierzu, dass der Gutsachter durch das Gericht bestellt wurde und der Angeklagte ihm daher nicht die Entbindung von der Schweigepflicht entziehen könne. Darüber regte sich der 53-Jährige derart auf, dass er den Gerichtssaal endgültig verließ.

Nunmehr musste das Gericht klären, ob ohne den Angeklagten weiter verhandelt werden könne. Nach kurzer Unterbrechung wurde verkündet, dass eine Verhandlung ohne den Angeklagten fortgesetzt werden kann, da er die Gelegenheit zur Äußerung hatte und durch einen Pflichtverteidiger vertreten werde. Der Gutachter wurde dann gehört. Er bescheinigte dem Angeklagten eine Persönlichkeitsstörung, die allerdings nicht dazu führe, dass er sein Handeln nicht steuern könne. Für eine Steuerung sprechet das Fertigen, Vervielfältigen und Absenden der Handzettel, die ein planendes Handeln voraussete. Daher könne von einer eingeschränkten Schuldfähigkeit nicht gesprochen werden.

Die Staatsanwaltschaft beantragte für vier Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Zu berücksichtigen sei, dass der Angeklagte in den vergangenen Jahren immer wieder wegen solcher Delikte in Erscheinung getreten ist.

Der Pflichtverteidiger hingegen beantragte die Einstellung des Verfahrens, beziehungsweise die Verhängung einer Geldstrafe.

Das Gericht verurteilte den 53-Jährigen zu acht Monaten Freiheitsstrafe, setzte diese für zwei Jahre zur Bewährung aus. Dann muss der Angeklagte als Geldauflage 150 Euro an die Staatskasse zahlen und ihm wird ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt.

Das Verfahren wegen der telefonischen Beleidigungen des Polizeibeamten wurden eingestellt. Grund: Der Polizeibeamte und seine Ehefrau, die als Zeugen geladen waren, waren nicht vor Gericht erschienen, sodass sie nicht vernommen werden konnten. Gegen beide verhängte das Gericht eine Ordnungsstrafe.

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Erstellt:
6. Mai 2019, 19:29 Uhr
Lesedauer:
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