Die Landtagsabgeordneten Dr. Frank Schmädeke und Karsten Heineking redeten in der ersten Sitzungswoche im Landtag in Hannover. CDU

Die Landtagsabgeordneten Dr. Frank Schmädeke und Karsten Heineking redeten in der ersten Sitzungswoche im Landtag in Hannover. CDU

Hannover/Landkreis 16.12.2017 Von Die Harke

Düngeverordnung und Gemeindestraßen

Frank Schmädeke und Karsten Heineking sprachen im Landtag

Im Rahmen der ersten Plenumswoche des Niedersächsischen Landtages waren die beiden Kreis Nienburger [DATENBANK=3223]CDU[/DATENBANK]-Abgeordneten [DATENBANK=424]Karsten Heineking[/DATENBANK] und [DATENBANK=3806]Frank Schmädeke[/DATENBANK] mit Reden zu aktuellen landespolitischen Themen gefordert. Während Heineking zum [DATENBANK=2660]FDP[/DATENBANK]-Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) Stellung nahm, bezog Schmädeke zum Antrag „Wasser schützen, Überdüngung stoppen – Düngeverordnung in Niedersachsen schnell und wirksam umsetzen“ der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen Position.

Für Schmädeke war es die erste Rede im Niedersächsischen Landtag. „Es war schon eine große Ehre für mich, dass mich meine Fraktion als Neuling bereits bei den ersten fachlichen Diskussionen ins Rennen schickte. Ich muss gestehen, dass gerade diese Vorschusslorbeeren zur Folge hatten, dass ich auf meinem ersten Weg zum Rednerpult des Landtages doch etwas nervös war“, gestand Schmädeke, der seit dem November dieses Jahres als Abgeordneter dem Landtag angehört und Mitglied im Landwirtschafts- und im Umweltausschuss ist.

Dort bekräftigte er zur Verbesserung der Wasser- und Bodenqualität effektive Maßnahmen umzusetzen, was auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbart ist. Es sollen Wirtschaftsdünger pflanzenbedarfsgerecht und bodenschonend mit moderner, emissionsarmer Verteiltechnik dort ausgebracht werden, wo er gebraucht wird, stellte er klar.

Dabei begleitet die Landwirtschaftskammer Niedersachsen die Umsetzung als Düngebehörde und steht gemeinsam mit anderen Beratungsträgern den Landwirten einzelbetrieblich zur Seite. Das soll dazu beitragen den landwirtschaftlichen Betrieben wieder Planungssicherheit und Perspektive zu geben, um Hand in Hand mit der Wasserwirtschaft und Verbrauchern in der Zukunft die Wasserqualität sichern zu können. Man müsse das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, um dem Schüren der Ängste seitens der Grünen entgegen zu wirken, so Schmädeke abschließend.

Zum FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Karsten Heineking: „Es steht außer Frage, dass die Landesregierung für den kommunalen Straßenbau mehr Geld zur Verfügung stellen muss. Eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes hat für uns daher höchste Priorität.

Damit ÖPNV und kommunaler Straßenbau gleichermaßen gefördert werden können, müssen die finanziellen Mittel insgesamt erhört werden. Niedersachsens Kommunen brauchen endlich Planungs- und Rechtssicherheit. Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und dem Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorlegen, der nicht mit der heißen Nadel gestrickt ist.“

Beide sind zufrieden mit dem Start in die neue Regierungsperiode und der Zusammenarbeit in der Großen Koalition von CDU und SPD.

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Erstellt:
16. Dezember 2017, 21:00 Uhr
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