Die Kämpfe im Bürgerkriegsland dauern trotz der wiederholten Aufrufe zum Waffenstillstand an. Foto: Amru Salahuddien/XinHua/dpa

Die Kämpfe im Bürgerkriegsland dauern trotz der wiederholten Aufrufe zum Waffenstillstand an. Foto: Amru Salahuddien/XinHua/dpa

Brüssel 22.04.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

EU-Außenminister beraten über Lage in Libyen

Die EU-Außenminister beraten heute über die schlechter werdende Lage im Bürgerkriegsland Libyen. Auch vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie hatte Malta kürzlich eine humanitäre EU-Hilfsmission für das nordafrikanische Land gefordert.

Hintergrund ist unter anderem die Sorge, Hunderttausende Migranten könnten sich auf den Weg nach Europa machen. Eigentlich wollten Außenminister Heiko Maas und seine Kollegen in Brüssel zu ihrem regulären Ministerrat zusammenkommen. Wegen der Coronavirus-Pandemie schalten sie sich stattdessen in einer Videokonferenz zusammen. Erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise in Europa soll es nicht ausschließlich um akute Krisenbewältigung gehen.

Im ölreichen Libyen ringen die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar um die Macht. Haftar, der von einer Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes unterstützt wird, hatte vor einem Jahr eine Offensive auf Tripolis angeordnet. Seine selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) und verbündete Milizen kontrollieren weite Gebiete im Osten und Süden des Landes.

Mitte Januar hatten internationale Akteure sich in Berlin darauf verständigt, die Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zu beenden. Dennoch sind die Türkei, Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate weiter beteiligt und unterstützen die Konfliktparteien mit Waffen oder Soldaten und Milizionären. Die Vereinten Nationen zeigten sich angesichts zunehmender Kämpfe zuletzt „extrem besorgt“

Neben Libyen wollen die Minister unter anderem auch über den anhaltenden Konflikt im Osten der Ukraine beraten. Dabei soll es auch darum gehen, wie die EU Kiew im Kampf gegen das Coronavirus unterstützen kann. In den Gebieten Donezk und Luhansk kämpfen seit 2014 Truppen der Regierung gegen von Russland unterstützte Separatisten.

Außerdem steht eine Bestandsaufnahme des EU-Türkei-Abkommens von 2016 auf dem Plan. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu klären nach einem Spitzentreffen zwischen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratschef Charles Michel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wo Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung des Abkommens liegen. Die Türkei hatte die Grenze zur EU Ende Februar entgegen dem Abkommen für offen erklärt.

Informationen zur Schalte der Außenminister

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Erstellt:
22. April 2020, 05:12 Uhr
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