Migranten wärmen sich an einem Feuer an der weißrussisch-polnischen Grenze auf. Foto: Oksana Manchuk/BelTA/AP/dpa

Migranten wärmen sich an einem Feuer an der weißrussisch-polnischen Grenze auf. Foto: Oksana Manchuk/BelTA/AP/dpa

Minsk 15.11.2021 Von Deutsche Presse-Agentur

Lukaschenko: Belarus will Migranten in Heimatländer fliegen

Belarus will nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko die an der Grenze zu Polen festsitzenden Migranten in ihre Heimatländer zurückfliegen.

„Es wird aktiv daran gearbeitet, die Menschen davon zu überzeugen: Bitte kehrt wieder nach Hause zurück“, sagte er nach Angaben der Staatsagentur Belta in der Hauptstadt Minsk. „Niemand will zurückkehren. Die Leute sind sehr stur.“ Belarus sei bereit, die Menschen auch mit der eigenen Fluggesellschaft Belavia nach Hause zu fliegen.

Irakischer Sonderflug soll Flüchtlinge zurückbringen

Unterdesssen will der Irak am Donnerstag mit einem ersten Sonderflug irakische Flüchtlinge aus Belarus zurück in ihr Heimatland bringen. Die Rückkehr erfolge freiwillig, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Bagdad am Sonntagabend dem irakischen Staatsfernsehen. Seine Regierung wisse von etwa 750 Irakern, die an der belarussischen Grenze bei schwierigen Wetterbedingungen festsäßen. Es gebe dort jedoch weitere irakische Flüchtlinge, die in den Wäldern an der langen Grenze nur schwer zu erreichen seien.

Die Regierung in Bagdad bemühe sich zudem darum, die Reise weiterer Iraker nach Belarus zu unterbinden, versicherte der Sprecher des Außenministeriums weiter. So sei die Arbeit des belarussischen Konsuls in Bagdad und in der nordirakischen Stadt Erbil eingestellt worden, damit keine Visa mehr ausgestellt werden.

Unter den Flüchtlinge in Belarus, die in die Europäische Union wollen, sind Berichten zufolge besonders viele Kurden aus dem Norden des Irak. Die irakische Regierung hatte bereits im August Flüge in die belarussische Hauptstadt Minsk gestoppt, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Diese reisten jedoch über andere Flughäfen.

Weniger Migranten reisen nach Deutschland

Die Zahl der via Belarus nach Deutschland einreisenden Migranten und Flüchtlinge sinkt. Laut vorläufigen Zahlen der Sicherheitsbehörden wurden von Freitag bis Sonntag insgesamt rund 225 unerlaubte Einreisen auf dieser Route registriert. Im gleichen Zeitraum waren in der Vorwoche noch fast 400 Ausländer festgestellt worden, die sich zuvor in Belarus aufgehalten hatten. Ein Grund für den Rückgang sind nach Einschätzung der deutschen Behörden Maßnahmen des polnischen Grenzschutzes.

Die in Belarus festsitzenden Migranten sollten auf einem sicheren Weg in ihre jeweiligen Heimatländer zurückkehren können - „das ist neben der jetzt anstehenden humanitären Hilfe, für diejenigen, die im Grenzgebiet sind, der richtige Weg“, antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin auf die Frage, ob es Überlegungen zur Aufnahme einiger dieser Menschen in Deutschland oder anderen EU-Staaten gebe.

Neues Sanktionsinstrument

Unterdessen haben die Außenminister der EU-Staaten ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen in Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit.

Das neue Sanktionsinstrument soll unter anderem gegen Fluggesellschaften eingesetzt werden können, die Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen. Die Lage sei so dramatisch, dass er auch eine Verweigerung von Überflugrechten oder Landegenehmigungen im europäischen Raum nicht mehr ausschließen könne, erklärte der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD).

Man werde diesen Weg der Härte jetzt weitergehen und auch über zusätzliche Wirtschaftssanktionen reden müssen. „Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt“, sagte Maas. Was man erlebe, sei ein menschenverachtendes System, das Flüchtlinge als Instrumente benutze, um Druck auf die Europäische Union auszuüben.

© dpa-infocom, dpa:211115-99-00089/11

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Erstellt:
15. November 2021, 16:16 Uhr
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