Straßburg 05.04.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor

Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert.

Zum Artikel

Erstellt:
5. April 2022, 16:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 10sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.