Im Boeing-Fall entscheidet die WTO für die EU. Foto: Ted S. Warren/AP/dpa

Im Boeing-Fall entscheidet die WTO für die EU. Foto: Ted S. Warren/AP/dpa

Genf 13.10.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

EU darf Milliaren-Strafzölle auf US-Importe verhängen

Wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing darf die Europäische Union nun Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen.

Das legten unabhängige Streitschlichter fest, die die Welthandelsorganisation (WTO) am Dienstag in Genf berichtete. Die Schlichter blieben damit weit unter den Forderungen der EU.

Sie hatte zwölf Milliarden Dollar an Schäden geltend gemacht, im Gespräch mit den Schlichtern dann 8,6 Milliarden, weil Airbus durch die Staatshilfen für den Konkurrenten Boeing jahrelang benachteiligt worden sei. In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt.

Das Urteil war der vorläufige Schlussstrich unter die beiden Dispute zwischen den Handelsgiganten USA und EU, die seit mehr als 15 Jahren dauern. Eine Berufung ist ausgeschlossen. Die EU hat bereits Abgaben auf Ketchup, Spielkonsolen und andere Produkte angedroht.

Die US-Regierung kündigt derweil Gegenmaßnahmen an. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte am Dienstag mit, die von der WTO beanstandeten Beihilfen in den USA seien bereits Anfang des Jahres aufgehoben worden. Die EU habe daher „keine gültige Grundlage für Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Produkte“. Zölle auf Basis einer aufgehobenen Maßnahme widersprächen WTO-Prinzipien und zwängen die USA zu einer Reaktion.

Die EU will vorerst auf die Möglichkeit verzichten, wegen der jahrelangen rechtswidrigen Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe zu erheben. „Wir bevorzugen ganz klar eine Verhandlungslösung“, kommentierte der für Handelspolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag. Die EU werde unverzüglich auf positive und konstruktive Weise Kontakt mit den USA aufnehmen, um dann über die nächsten Schritte entscheiden zu können.

Demnach will die EU nur dann die möglichen Strafzölle verhängen, wenn keine Einigung zustande kommt. Wenn es keine Verhandlungslösung gebe, werde die EU gezwungen sein, ihre Interessen zu verteidigen und angemessen zu reagieren, teilte Dombrovskis mit.

Die Stiftung Familienunternehmen warnt vor einer Eskalation des Handelskonflikts. Die EU-Kommission müsse nun die Chancen für eine Verhandlungslösung nutzen. „Dass die EU jetzt Vergeltungszölle wegen unerlaubter Boeing-Subventionen verhängen kann, stellt eine Chance für eine angemessene Reaktion und damit eine Beilegung des Handelskonfliktes dar“, erklärte Stefan Heidbreder, Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen am Dienstag in Berlin. „Niemandem ist mit einer weiteren Eskalation des Handelsstreits gedient.“

Die Europäische Union und die USA müssten Wege finden, den Handelsstreit baldmöglichst zu beenden. „Die Leidtragenden der US-Strafzölle auf viele Warengruppen sind häufig Familienunternehmen - dabei haben gerade sie mit der Ursache des Konflikts nichts zu tun.“ Nach einer Studie der Stiftung führten bestehende Zusatzzölle der USA bei Familienunternehmen zu deutlichen Umsatzeinbußen im US-Geschäft. Die US-Zölle erfassten der Untersuchung zufolge neben europäischen Flugzeugen vor allem Agrarprodukte, Lebensmittel, Spirituosen, Werkzeuge und Metallerzeugnisse.

Die WTO-Streitschlichter hatten im März 2019 bereits abschließend festgestellt, dass die USA über Jahre zuvor beanstandete staatliche Hilfen für Boeing nicht eingestellt hatten. Seitdem waren Schlichter damit beschäftigt, die Höhe der erlaubten Strafzölle zu ermitteln. Es ging bei den Subventionen unter anderem um Forschungsgelder der Weltraumbehörde NASA und Steuervergünstigungen. Staatlich gefördert wurde etwa auch der einstige Verkaufsschlager der Amerikaner, das Langstreckenflugzeug Boeing 787, Dreamliner genannt.

Die EU und die USA hatten sich vor gut 15 Jahren bei der WTO gegenseitig wegen Beihilfen für Airbus und Boeing verklagt. Die Klage der USA wegen Airbus wurde etwas schneller abgeschlossen. Schon im Mai 2018 stellten Schlichter im Airbus-Fall fest, dass Brüssel beanstandete Subventionen nicht gestoppt hatte. Sie genehmigten den USA im Oktober 2019 deshalb Strafzölle auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr. Das war die höchste Summe, die seit Gründung der WTO 1995 genehmigt wurde.

Die USA setzten das Urteil umgehend um: Sie verteuerten die Einfuhr von Käse, Butter und Wein und vielen anderen Produkten aus Europa, ebenso von Komponenten für die Luftfahrtindustrie. Die Strafzölle liegen zwischen 15 und 25 Prozent. Sie straften vor allem die Länder, die Airbus-Subventionen zahlten: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Die Siegerpartei in einem Handelsstreit darf Strafzölle so lange erheben, bis die unterlegene Partei die beanstandeten Subventionen beseitigt hat. Die EU beteuert seit Monaten, alle Airbus-Hilfen seien eingestellt und die Strafzölle müssten gestoppt werden. Sie hat dazu eine neue Beurteilung durch die Schlichter gefordert, aber ihr Antrag kommt in der krisengeschüttelten WTO nicht voran. Auch die USA sagen, die beanstandeten Boeing-Hilfen existierten nicht mehr.

Die EU hat den USA zuletzt im Juli angeboten, über die Beilegung der Streitereien und ein Ende aller Strafzölle zu verhandeln. Washington war zunächst nicht darauf eingegangen.

© dpa-infocom, dpa:201013-99-929605/5

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Erstellt:
13. Oktober 2020, 17:20 Uhr
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