Die EU-Kommission will den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten. Foto: Zhang Cheng/XinHua/dpa

Die EU-Kommission will den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten. Foto: Zhang Cheng/XinHua/dpa

Brüssel 22.02.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

EU schlägt weitreichende Russland-Sanktionen vor

Die EU-Kommission hat nach dpa-Informationen unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen.

Ein den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Darunter wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.

Sanktionen mit weitreichenden Folgen

Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

An den Beratungen beteiligte Personen betonten, dass das volle Arsenal der Sanktionsmöglichkeiten noch nicht genutzt werde. Sanktionen zum Beispiel gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für Hightech-Technologie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine startet. Auch Kremlchef Wladimir Putin wird voraussichtlich noch nicht auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Beschlossen werden müssen alle Sanktionen letztlich vom EU-Ministerrat. Die Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Über das genaue Vorgehen werden sich voraussichtlich die Außenminister bei einem Sondertreffen an diesem Dienstag in Paris abstimmen.

Scholz

zollt Ukraine Respekt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Regierung der Ukraine Respekt gezollt, weil sie sich bisher nicht von Russland habe provozieren lassen. „Im UN-Sicherheitsrat haben wir und andere Staaten gestern Nacht bereits deutlich gemacht, dass Russland keinerlei Rückhalt hat in der Welt für sein Vorgehen“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin. Der russische Präsident Wladimir Putin warte nun auf eine Provokation, „um einen Vorwand zu haben, möglicherweise die gesamte Ukraine zu besetzen“.

Mit der Anerkennung der beiden Provinzen im Osten der Ukraine als Staaten habe Russland gegen Grundprinzipien verstoßen. „Nun ist es an der internationalen Gemeinschaft, auf diese einseitigen, unverständlichen und ungerechtfertigten Handlungen des russischen Präsidenten zu reagieren“, sagte Scholz. „Eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet, damit wir ein klares Signal an Moskau senden, dass solche Handlungen nicht ohne Konsequenz bleiben.“

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt Scholz unterdessen weiter ab. „Das ist eine unveränderte Situation“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Das, was wir machen, ist die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind. Und das werden wir auch bleiben.“

Der Bundeskanzler betonte, das diplomatische Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation sei „unverändert wichtig“. Er habe mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sehr sorgfältig besprochen, „dass wir die Plattform auch weiter nutzen wollen“.

Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei dies abgestimmt worden. „Wir arbeiten jetzt daran, einen Weg zu suchen, wie wir in der schwierigen Situation darauf aufbauen können, dass es das gibt als Gesprächsformat“, sagte Scholz. „Die Lage bleibt ja ernst.“

© dpa-infocom, dpa:220222-99-236398/5

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Erstellt:
22. Februar 2022, 12:36 Uhr
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