09.01.2015 Von Stefan Reckleben

Edathy muss doch vor das Landgericht

Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung des Verfahrens gegen Geldzahlung ab

Verden. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Einstellung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen SPD-Bundespolitiker Sebastian Edathy gestern abgelehnt. Der Ex-Rehburger muss sich nun doch am Montag, 23. Februar, ab 9 Uhr vor dem Landgericht Verden öffentlich wegen des Vorwurfs „unter anderem des Besitzes kinderpornographischer Schriften u. a.“ verantworten. Edathys Rechtsanwalt Christian Noll hatte im Namen seines Mandanten die Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage beantragt. Dass Gericht dem zustimmen könnte, hatte Edathy am 18. Dezember in seiner bundesweit beachteten Pressekonferenz in Berlin angedeutet. Das Gericht dementierte umgehend.

Ihre Ablehnung begründet die Staatsanwaltschaft Hannover damit, dass die Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung nach Paragraf 153 a der Strafprozessordnung bereits vor Erhebung der Anklage geprüft und im Ergebnis verneint worden seien.

Die Vorschrift ermöglicht mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten, dass die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen kann, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und wenn die Schwere der Schuld nicht dem entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen in Betracht: Wiedergutmachung des Schadens, Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung oder Staatskasse und sonstige gemeinnützige Leistungen. Es geht um ein ernsthaftes Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung anzustreben.

Für das Landgericht und die Staatsanwaltschaft hat sich jedoch an der damaligen Tatsachengrundlage und der rechtlichen Würdigung nichts geändert. Das Landgericht erklärt weiter, auch das bisherige (Nachtat-)Verhalten des Angeklagten sei „nicht geeignet, den Schuldvorwurf geringer erscheinen oder das öffentliche Interesse an dessen Verfolgung entfallen zu lassen“.

Insbesondere habe sich der Angeklagte „bisher weder schriftsätzlich noch in öffentlichen Äußerungen inhaltlich in irgendeiner Form zu den Anklagevorwürfen bekannt“, so Gerichtssprecherin und Richterin Katharina Krützfeldt. Sie bekräftigt: Schließlich sei auch nicht ersichtlich, dass sich das weiter bestehende hohe öffentliche Strafverfolgungs- und Aufklärungsinteresse durch Maßnahmen nach der Strafprozessordnung außerhalb einer gerichtlichen Hauptverhandlung beseitigen ließe.

Die Staatsanwaltschaft Hannover wirft Edathy vor, in Rehburg und anderenorts zwischen dem 1. November 2013 und dem 12. Februar 2014 durch insgesamt sieben Straftaten sich über seinen Internetzugang mit Hilfe eines dienstlichen Laptops kinderpornographische Bild- und Videodateien heruntergeladen zu haben. Zudem soll der Angeklagte auch einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornographisch eingestuft wird.

Edathy räumt inzwischen als einen Fehler ein, sich Material besorgt zu haben. Der 45-Jährige bestreitet jedoch nach wie vor, dass es sich um strafbewehrte Nacktfotos, sondern vielmehr um legales Material gehandelt habe.

Am Donnerstag ist Edathy erneut als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen, um mit aufzuklären, wer ihn vor den Ermittlungen gewarnt hat. Die Linke wirft der SPD mittlerweile mangelnden Aufklärungswillen vor. re

Zum Artikel

Erstellt:
9. Januar 2015, 15:29 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 29sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.