Freude über die Nominierung (von links): Bela Lange, Katja Keul und Mechthild Schmithüsen. Grünen-Kreisverband

Freude über die Nominierung (von links): Bela Lange, Katja Keul und Mechthild Schmithüsen. Grünen-Kreisverband

Wölpinghausen 21.11.2016 Von Die Harke

Einstimmig für Katja Keul

Grüne nominieren Bundestagskandidatin / Abgeordnete gegen Koalitionsaussage vor der Wahl

In einer Wahlkreisversammlung haben die Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen über die Kandidatur ihrer Partei zum Bundestag im Wahlkreis 40 (Nienburg II / Schaumburg) entschieden. Ohne Gegenstimme nominierten sie dabei erneut ihre bisherige Abgeordnete [DATENBANK=195]Katja Keul[/DATENBANK] als Kandidatin für die Wahl im kommenden Jahr. Den Mitgliedern der Kreisverbände Schaumburg und Nienburg hatte die 47-jährige Juristin zuvor in der „Kleinen Freiheit“ in Wölpinghausen aus ihrer Arbeit in der laufenden Legislaturperiode berichtet: Die Bedingungen der Arbeit im Bundestag seien angesichts der erdrückenden Mehrheit der Großen Koalition in den vergangenen drei Jahren nicht einfacher geworden. Auch die Debattenkultur würde unter dem ungleichen Verhältnis von Rede und Gegenrede sehr leiden, so Keul.

Trotzdem sei es ihr gelungen, auf einige Gesetzesvorhaben der Großen Koalition Einfluss zu nehmen. Als Erfolg verbucht die gelernte Fachanwältin für Familienrecht zum Beispiel, dass beim Sexualstrafrecht sehr weitgehend der ursprüngliche grüne Entwurf Eingang in die Gesetzgebung fand.

Nicht mit den Ängsten der Menschen Politik machen

Keul sehe es aber auch als ihre parlamentarische Aufgabe, scheinbar harmlos oder technisch anmutenden Gesetzesvorschläge der Regierung auf ihre politische Brisanz hin zu überprüfen und schilderte bespielhaft das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Insolvenzrecht.

In der Rechts- und Innenpolitik erlebe sie immer wieder, wie mit Scheingesetzgebungen Handlungsfähigkeit vorgetäuscht werde, anstatt die Anwendung der bestehenden Gesetzeslage zu ermöglichen und durch eine angemessene Ausstattung von Justiz und Exekutive das geltende Recht zu stärken. Gerade in Fragen der inneren Sicherheit dürfe man nicht mit den Ängsten der Menschen Politik machen. Als Bürgerrechtspartei käme gerade auf die Grünen immer mehr die Aufgabe zu, den freiheitlichen Rechtsstaat gegen Angriffe von rechts zu verteidigen.

„Wenn wir das nicht in den Griff kriegen, nützen uns auch die besten Rentenkonzepte nicht viel, denn die armen Kinder von heute würde die armen Alten von morgen werden“

Die hohe Armutsquote bei Kindern nannte Keul als eines der zentralen gesellschaftlichen Probleme. „Wenn wir das nicht in den Griff kriegen, nützen uns auch die besten Rentenkonzepte nicht viel, denn die armen Kinder von heute würde die armen Alten von morgen werden“, so Keul. Die neuerliche Beschlusslage des Bundesparteitages der Grünen auf die von Keul seit Jahren geforderte Kindergrundsicherung begrüßte die Abgeordnete ausdrücklich.

Erfolg in Rüstungsexportpolitik

Als Erfolg verbuchte die Grünen-Abgeordnete, dass Wirtschaftsminister Gabriel zur Rüstungsexportpolitik „wenigstens schon mal eine Kommission eingesetzt“ habe. Besonders beim Syrieneinsatz der Bundeswehr kritisierte Keul scharf die deutsche Beteiligung an einer „Koalition der Willigen“, die ohne völkerrechtliche Legitimation und strategisches Konzept Handlungsoptionen vortäuschte. Beim Bemühen, immer und immer wieder die Beteiligten an den Verhandlungstisch zu bekommen anstatt Feindbilder mit Verhandlungsausschluss zu pflegen, stellte sich Keul hinter die Bemühungen von Außenminister Steinmeier.

Keul begrüßte den Beschluss ihrer Partei, ohne Koalitionsaussage in die nächste Bundestagswahl zu gehen. Es sei für die Entwicklung des Landes und die Verteidigung der Demokratie wichtig, dass es nach welchem Wahlausgang auch immer nicht weiter nur die Option einer erneuten Großen Koalition gebe. Die Vorstellung einer alternativlosen Großen Koalition als Dauereinrichtung sei nur Wasser auf die Mühlen der Populisten.

Zum Artikel

Erstellt:
21. November 2016, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 35sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.